Schulen in der Pandemie: Bürokratie-Chaos um Luftfilter

Potsdam - In Potsdam, aber auch im Land Brandenburg werden voraussichtlich nur wenige Klassenräume mit mobilen Luftfiltern zum Schutz vor dem Coronavirus ausgestattet werden. Das geht aus den Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung der teuren Geräte, aber auch aus den Empfehlungen des Umweltbundesamts zum Einsatz der Filter hervor. Zudem hat das Land Brandenburg bisher nur sechs Millionen Euro für die Luftfilter vorgesehen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass nun auch die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas mit 200 Millionen Euro gefördert werde. Zuvor gab es Geld nur für kompliziert einzubauende stationäre Anlagen. Maximal die Hälfte der Kosten für die mobilen Filter will der Bund tragen, wenn sie in Räumen für Kinder bis zwölf Jahren aufgestellt werden, für die es bislang ja kein Impfangebot gibt.

Förderung nur für Räume mit Fenstern, die maximal kippbar sind

Nicht sofort deutlich wurde jedoch, dass es weitere Restriktionen für die Anschaffung der Filter gibt. Denn nicht nur ist ihr Einsatz auf Kitas und Grundschulen beschränkt – obwohl es bislang auch keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission für die Immunisierung von Jugendlichen zwischen zwölf und 16 Jahren gibt – , die mobilen Filter sollen zudem nur in Räumen zum Einsatz kommen, in denen die Fenster maximal angekippt werden können oder deren „eingebaute Lüftungsklappen“ einen „nur minimalen Querschnitt haben“.

© Guido Kirchner/dpa

Dies seien zwischen 15 und 25 Prozent der Unterrichtsräume, hätten Erhebungen in zwei Bundesländern ergeben, so das Umweltbundesamt (UBA). Für alle anderen Klassenräume, in denen die Fenster normal geöffnet werden können, sieht das UBA einen Einsatz der mobilen Luftfilter als nicht notwendig an, heißt es in der Stellungnahme des Amtes.

Potsdamer Ausschreibung soll "umgehend veröffentlicht" werden

Die Potsdamer Verwaltung bereite sich dennoch „mit Hochdruck“ darauf vor, eine Ausschreibung für Beschaffung und Einbau von Luftfiltern zu starten, versicherte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) am Freitag auf PNN-Anfrage. Sie solle „umgehend veröffentlicht“ werden, sobald die Förderbedingungen und die Förderquote feststehen. Zuerst will Potsdam Geräte für die Schulen beschaffen, an denen es in den ersten Pandemie-Wellen viele Ansteckungen gab und in denen schlechter gelüftet werden kann.

Schubert: Für alle Potsdamer Schulen bräuchte es mehrere Millionen Euro Förderung

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) versicherte am Freitag, die Stadt wolle den Rahmen der Bundesförderung nutzen, um „die Schulen auszurüsten“ und werde auch selbst Geld dafür ausgeben. Er warnte jedoch, dass die von Bund und Land bereitgestellten Mittel nicht ausreichen würden. Allein für alle Potsdamer Schulen ergebe sich ein Bedarf von mehreren Millionen Euro – und Brandenburg sehe nur sechs Millionen Euro für das ganze Land vor. „Daher wäre es gut, wenn Brandenburg wie andere Länder ein ergänzendes Programm auflegen würde“, teilte das Rathaus mit. Dies hat beispielsweise Bayern längst getan, seit 1. Mai 2021 können dort Luftfilter via Landesförderung beschafft werden. „Für alle Schulen und Kitas braucht es eine Ausweitung der Förderung durch Bund oder Land sowie möglichst rasch die nötige Förderrichtlinie des Landes“, appellierte Schubert.

Landesministerium will erstmal mit Bund nachverhandeln

Das brandenburgische Bildungsministerium allerdings kündigte am Freitag an, mit dem Bund zunächst über die Auszahlung der finanziellen Hilfen zu verhandeln. Das jetzige Verfahren sei sehr aufwendig, weil die Länder die Bundesförderung selbst an die freien und kommunalen Träger weiterreichen müssten, kritisierte das Ministerium. Brandenburg wolle daher mit dem Bund nach Lösungen suchen, „wie die mobilen Geräte schnell an die Schulen und Kitas kommen, die über schlecht zu lüftende Räume verfügen“.

So lange bleibe es in den Einrichtungen bei den bekannten Maßnahmen, zu denen regelmäßiges Stoßlüften, Maske-Tragen und Testen zählt. Das Ministerium verwies überdies auf wissenschaftliche Einschätzungen, wonach die Wirkung mobiler Luftfilter in Klassenräumen zum Schutz gegen Corona begrenzt sei.

Anschaffung bis Ferienende nahezu unmöglich

Dagegen forderte die Linke-Fraktion im Landtag Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) erneut auf, die Beschaffung der Luftfilter voran zu treiben. Brandenburg müsse nach Ferienende in drei Wochen mit Luftfiltern an Schulen und Kitas starten können, so die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg.

Zumindest im Potsdamer Rathaus sieht man das nach PNN-Recherchen als weitgehend unmöglich an. Sehr wahrscheinlich werde eine EU-weite Ausschreibung für die Luftfilter vorgeschrieben sein, die allein wegen der Fristen dazu führe, dass frühestens im Oktober oder November Zuschläge erfolgen könnten. Es gebe zudem weitere Hürden wie den Arbeitsschutz für das Lehrpersonal, der nur leise Geräte zulasse. Und die müsse es dann auch noch geben, wenn Kommunen in ganz Deutschland sie quasi gleichzeitig bestellen.