• Schule in der Waldstadt: SPD teils gegen Rathausplan

Schule in der Waldstadt : SPD teils gegen Rathausplan

Trotz Kritik: Bauausschuss votiert mehrheitlich für Wegfall der Wettkampfflächen am neuen Schulstandort. Auch der Anwendung des Baulandmodells in Marquardt wurde zugestimmt.

Im Bauausschuss wurde kontrovers über den neuen Schulstandort „Waldstadt Süd“ debattiert (Symbolbild).
Im Bauausschuss wurde kontrovers über den neuen Schulstandort „Waldstadt Süd“ debattiert (Symbolbild).Foto: dpa

Potsdam - Der Potsdamer Bauausschuss stellte am Dienstagabend die Weichen für einen neuen Bebauungsplan zum Schulstandort „Waldstadt Süd“ ohne größere Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets. 

Außerdem stimmten die Ausschussmitglieder über die kommunale Beteiligung beim Baulandmodell in Marquardt ab und positionierten sich zur Schaffung von Wohnraum in der Stadt.

SCHULSTANDORT „WALDSTADT SÜD“

Mehrheitlich befürworteten die Stadtverordneten im Bauausschuss den Vorschlag von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), die Planungen zum neuen Schulstandort „Waldstadt Süd“ ohne die wettkampftauglichen Großsportanlagen im Landschaftsschutzgebiet fortzuführen. Bislang gehörten zum Umfang des Schulcampus Waldstadt Süd eine Gesamtschule sowie der Ersatzneubau für die Schule am Nuthetal. Zwingend war bereits, dass alle Gebäude außerhalb des Landschaftschutzgebiets errichtet werden sollen. Nun sollen die großen Sportanlagen wegfallen, die in Teilen in die schützenswerte Waldfläche hineingebaut werden müssten

Denn gegen den Bau von Sportstätten im Landschaftsschutzgebiet hatte es mehr als 100 Stellungnahmen gegeben. Im Antrag erklärte die Verwaltung, dass die Untere Naturschutzbehörde die Befreiung von Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes in Aussicht gestellt habe, doch würden Einwendungen eine „gegebenenfalls langwierige juristische Auseinandersetzung darüber erwarten“. Vor allem der SPD-Vertreter im Ausschuss, Daniel Keller – somit Parteigenosse des Stadtoberhaupts, erklärte wortreich seine Kritik daran: „Es gab bereits einen langen Beteiligungsprozess an diesen Planungen, dazu auch erfolglose Prüfungen von Alternativflächen für den Sport“, so der SPD-Mann. 

Außerdem kenne er bislang „keine Klage von Bund oder Bürgerinitiativen“. Keller bezeichnete die Abkehr von wettkampftauglichen Sportstätten als „voreiligen Gehorsam der Verwaltung“. Und mahnte, es sei weiter unklar, „wo und wann Alternativflächen für den Sport geschaffen werden. Keller und Parteifreund Leon Troche enthielten sich bei der Abstimmung, die Planungen für den Schulstandort, ohne die Wettkampfanlagen fortzuführen. 

Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten dafür. Teil des Antrags ist, den bisherigen Entwurf des Bebauungsplans aufzuheben und den neuen Entwurf erneut öffentlich auszulegen. Außerdem soll eine qualifizierte Sportanlagenstandortplanung in Auftrag gegeben werden, bei der laut eines CDU-Ergänzungsantrags auch die jetzt wegfallenden Flächen in der künftigen Planung mit berücksichtigt werden sollen.

BAULANDMODELL MARQUARDT

Das Instrument des kommunalen Zwischenerwerb von Bauland soll erstmals in Marquardt angewendet werden. Das befürwortete die Mehrheit des Ausschusses am Dienstag. Wie berichtet, soll über die städtische Bauholding Pro Potsdam eine rund fünf Hektar große, derzeit noch teils landwirtschaftlich genutzte Fläche im Ortsteil Marquardt erworben werden. Darauf sowie auf einer benachbarten, ebenso großen Fläche, plant die Stadt den Bau von bis zu 500 neuen Wohnungen, 30 Prozent davon sollen einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Diese sollen auf dem von der Pro gekauften Areal errichtet werden. 

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Mit diesem „Zwischenerwerb“ will die Kommune sicherstellen, dass der soziale Wohnungsbau tatsächlich stattfindet; trotz eines Baulandmodells für die Stadt waren durch private Investoren bisher keine Sozialwohnungen entstanden. Der kommunale Zwischenerwerb gilt als wohnungs- und liegenschaftspolitisches Instrument und wird laut Verwaltung bereits in einigen deutschen Städten praktiziert. Gebaut werden soll in Marquardt frühestens ab 2026.

SCHAFFUNG VON WOHNRAUM

Ein CDU-Antrag zur Schaffung von weiterem Wohnraum in Potsdam wurde durch die Ausschussmehrheit als „von der Verwaltung erledigt“ bewertet. CDU-Stadtverordneter Willo Göpel forderte zuvor, dem Antrag zu folgen, um Konzepte für die bereits erörterten Potenzialflächen für Wohnungsbau in der Stadt zusammen mit den Eigentümern und unter Einbeziehung der Anwohner zu erstellen. Diese Nachverdichtungen sollten zu einer Baureife für 1200 Wohnungen bis zum Jahr 2024 und weitere 500 Wohnungen bis 2029 führen. Dem entgegen stellte der Stadtplanungschef Erik Wolfram die Zahl von 600 Wohnungen, für die es im Moment ein Baurecht gebe. Darüber hinaus gebe es für weitere 4760 Wohneinheiten Flächen, die im Planungsverfahren in der höchsten Priorität bearbeitet werden.

Nach kurzer Diskussion forderte Grünen-Vertreterin Saskia Hüneke, Teil der Rathauskooperation, eine sofortige Abstimmung, da der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei, dem folgte die Mehrheit. Die CDU Potsdam erklärte am gestrigen Mittwoch in einer Mitteilung, der Antrag, „in den gut erschlossenen und mit Infrastruktur komfortabel versorgten Gebieten mittels Bereichsentwicklungsplänen grundstücksscharf Baurecht zu schaffen, wurde leider weggestimmt“. 

CDU-Vertreter Wieland Niekisch: „Damit ist die Chance vertan, durch kommunales Engagement auf die umfassenden Wohnungsbaupotenziale aufmerksam zu machen.“ Nun müsse wieder jedes einzelne Projekt im Bauausschuss beraten werden, so Niekisch. AfD-Ausschussvertreter Chaled-Uwe Said forderte im Anschluss einen runden Tisch „mit allen Beteiligten, ob Pro Potsdam, Genossenschaften oder private Bauträger zu initiieren“.

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