• Schubert stellt Bürgerbefragung in Aussicht: SPD für Kompromiss um Garnisonkirche

Schubert stellt Bürgerbefragung in Aussicht : SPD für Kompromiss um Garnisonkirche

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter die Beschlussvorlage von Rathauschef Mike Schubert (SPD). Einigungswille herrscht auch bei der Stiftung für Wiederaufbau. 

Im Dezember wurde ein Kompromissvorschlag im Streit um die Garnisonkirche und das Rechenzentrum vorgelegt.
Im Dezember wurde ein Kompromissvorschlag im Streit um die Garnisonkirche und das Rechenzentrum vorgelegt.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Vor den entscheidenden Beratungen der Stadtpolitik zum umstrittenen Kompromissvorschlag für Garnisonkirche und Rechenzentrum erhält Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dafür zunehmend Rückendeckung. Am Dienstag vermeldete die SPD-Fraktion, dass man sich hinter die noch einmal in Einzelpunkten geänderte Beschlussvorlage von Schubert stelle. Diese sei „ein Meilenstein der Entwicklung des Areals“. 

Vor allem SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen fand lobende Worte: „Hier ist gelungen, was jahrelang immer wieder gescheitert ist: Ein Kompromiss und eine Versöhnung, die einen für die Stadt nicht fruchtbaren Konflikt auflöst.“ Die Idee berge städtebaulich eine große Chance. Aus Sicht der Fraktion sei damit auch der Abriss des Rechenzentrums vom Tisch, sagte Zalfen den PNN auf Anfrage.

Bereits am Montagabend positionierten sich die Stiftung Garnisonkirche und ihr Kuratorium pro Kompromiss. Wie die Stiftung mitteilte, habe das Kuratorium einen einstimmigen Beschluss gefasst und befürworte den Vorschlag für das Forum an der Plantage. Dessen „inhaltliche Idee“ biete „eine Chance für die Nutzung des Ortes und enthält das Potential, zur Lösung von Konflikten in der Stadtgesellschaft beizutragen“. Das Kuratorium begrüße auch die von Schubert nun vorgeschlagene Machbarkeitsstudie für 500.000 Euro und den darauf aufbauenden architektonischen Realisierungswettbewerb, hieß es.

SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen.
SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen.Foto: Andreas Klaer

Auch der Absicht, „im weiteren Prozess eine breite Einbindung der Stadtgesellschaft sicherzustellen und dadurch auch den Dialog mit den im Kuratorium vertretenen Institutionen und Organisationen und der Stadtgesellschaft zu gewährleisten“, stimme das Kuratorium zu. So hatte Schubert auch Forderungen aus der CDU nach einer Bürgerbefragung aufgegriffen. Diese soll nach dem Architekturwettbewerb erfolgen – anhand dreier Siegerentwürfe, die von einer Jury aus Stiftung, Stadt, Rechenzentrum und anderen Gruppen der Stadtgesellschaft gekürt werden sollen.

Änderung der Satzung galt als Knackpunkt

Zu dem 15-köpfigen Kuratorium zählen unter anderem Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Brandenburgs amtierender Innenminister Michael Stübgen (CDU) sowie Funktionäre der Evangelischen Kirche und Schubert selbst. Als Knackpunkt vor der Sitzung galt eine Änderung der Satzung. So hatte ein von Förderern des originalen Wiederaufbaus in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gewarnt, dass es den Kuratoriumsmitgliedern auf Basis der jetzigen Satzung der Stiftung nicht erlaubt sei, dem Kompromiss zuzustimmen – schließlich war der Zweck der Stiftung der originalgetreue Wiederaufbau der ganzen Kirche. Auch die Landeskirche hatte eine Satzungsänderung empfohlen. Dafür wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kuratorium nötig. Dazu teilte das Gremium mit, zu solchen Fragen setze man sich mit der Stiftungsaufsicht und den Stiftern auseinander.

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Keine Angaben machte das Kuratorium zu der auf Drängen der Linken auch von Schubert übernommenen Position, dass es kein Geld aus dem Stadthaushalt für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche geben dürfe. Bekanntlich soll die Stiftung das bisher für das Kirchenschiff vorgesehene Grundstück für ein „Haus der Demokratie“ samt Plenarsaal an die Stadt übertragen – als Erbbaurecht. Hier hatte etwa die Fraktion Die Andere gefordert, dass das Grundstück an die Stadt übertragen werden müsse. 

SPD-Kreischef attackiert CDU

Der zweite SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz sagte indes, gerade mit den besagten Änderungen in der Schubert-Vorlage sei weiterer „Platz am Tisch des Kompromisses geschaffen worden“. Der Potsdamer SPD-Kreischef Andreas Schlüter wiederum griff in einer Erklärung die CDU an, die davor gewarnt hatte, eine Entscheidung dieser Tragweite übers Knie zu brechen. Das sei „eine Verzögerungstaktik, um den Konflikt weiter anzuheizen“, zürnte Schlüter. Wer wissen wolle, was vor Ort möglich sei, müsse die besagte Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Das Thema soll noch diesen Monat entschieden werden – heute tagt dazu der Hauptausschuss, nächste Woche die Stadtverordnetenversammlung. Dabei kann Schubert neben der SPD offenbar auf die Grünen und mindestens Teile der Linken bauen – das könnte für eine Mehrheit reichen. Aus Sicht von Schubert drängt die Zeit, weil nach geltenden Beschlusslagen das Aus des Rechenzentrums derzeit für Ende 2023 vorgesehen ist. Der jetzige Verständigungsprozess solle also möglichst bis dahin abgeschlossen sein.

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