Satzung geplant: Potsdam will gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen

Potsdam will gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen, die etwa illegal dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden. Sobald das Land ein entsprechendes Gesetz zum sogenannten Zweckentfremdungsverbot erlassen habe, werde man eine Satzung dazu vorlegen, kündigte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch auf eine Anfrage von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in der Stadtverordnetenversammlung an. Man gehe davon aus, dass das Gesetz im April vom Landtag verabschiedet werde, so Exner. Da man aber nicht wisse, welche Änderungen es noch gebe, könne man nicht jetzt schon eine Satzung erarbeiten. 

Bislang hatte die Stadt keine Handhabe gegen die illegale Nutzung von Wohnungen, weil die entsprechende Landesregelung 2004 aufgehoben wurde. Wie berichtet fahndet die Stadt seit einiger Zeit nach Mietern von Wohnungen, die ihre vier Wände etwa bei Portalen wie Airbnb anbieten, dafür aber keine Bettensteuer zahlen. Nach Angaben von Airbnb gibt es in Potsam etwa 380 aktive Unterkünfte, davon würden rund fünf Prozent mehr als die Hälfte des Jahres vermietet.