Rückschlag am Arbeitsgericht: Stadt kann Chefstelle im Tiefbauamt nicht besetzen

Potsdam - Der verwaiste Chefposten im Tiefbauamt der Stadt bleibt wegen eines juristischen Dauerstreits noch bis mindestens Ostern unbesetzt. Der Grund: Der frühere Leiter des für Grün- und Verkehrsflächen zuständigen Fachbereichs, Frank Steffens, hat erneut vor dem Arbeitsgericht geklagt. Er ist gegen die von der Stadt geplante Besetzung mit einem Konkurrenten. Am Mittwoch hat Steffens vor Gericht zumindest einen Stopp des Besetzungsverfahrens erwirkt. Abschließend entscheidet das Arbeitsgericht am 22. März – dem Gründonnerstag vor Ostern.

Bis dahin muss die Stadt auch genau die Gründe darstellen, warum man sich für den in der Behörde bereits als Bereichsleiter Finanzmanagement angestellten Thomas Schenke entschieden hat – und nicht für Steffens. Zugleich machte Richter Ulrich Eising deutlich, dass auch nach einem Urteil weitere Instanzen durchlaufen werden könnten. Ebenso rügte der Richter formale Defizite des Bewerber-Verfahrens für die mit einem Bruttogehalt von 6000 Euro pro Monat dotierte Stelle. So sei Steffens dabei nicht der Name seines Konkurrenten mitgeteilt worden, auch hege er Zweifel an Teilen der Dokumentation des Entscheidungsprozesses. Dem hielten die juristischen Vertreter der Stadt entgegen, dass sie die hohen Anforderungen an die Dokumentation nicht nachvollziehen könnten.

Das Pikante daran: Schon vor wenigen Wochen hatte Steffens gegen das Stellenbesetzungsverfahren geklagt und erzwang – unter anderem wegen formalen Fehlern der Verwaltung – das neue und nun von ihm wieder angefochtene Auswahlverfahren. Steffens’ Anwalt sagte vor Gericht, die Stadt könne weiterhin nicht ausreichend begründen, warum sein Mandant, der bis 2012 sechs Jahre lang den Fachbereich geführt hatte, trotz „hervorragender Zeugnisse“ und guter Leistungen nicht genommen werde.

Steffens war 2009 vom damaligen Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) für die Kostenexplosion und Verlängerung der Bauzeit bei der Sanierung der Humboldtbrücke verantwortlich gemacht und degradiert worden. Schon damals wehrte er sich dagegen erfolgreich vor dem Arbeitsgericht, war später ungekündigt zu den Stadtwerken gewechselt. Während und nach dem langen Streit mit Steffens war der Fachbereich nur kommissarisch geführt worden, über acht Jahre lang von Norbert Praetzel – der jetzt allerdings seinen altersbedingten Ausstand gegeben hat. Wer den Fachbereich nun aushilfsweise führen soll, werde möglichst zeitnah geregelt, sagte ein Stadtsprecher am Mittwoch auf PNN-Anfrage.