Rückerstattung der Kita-Beiträge: Potsdamer Elternbeirat stellt der Stadt ein Ultimatum

Potsdam - Der Streit um die Rückzahlung der zu hoch angesetzten Kitagebühren spitzt sich zu: Vertreter des Kita-Elternbeirats haben dem Rathaus jetzt ein Ultimatum gestellt. In dem Schreiben, das den PNN vorliegt, bemängeln die Elternvertreter vor allem mangelnde Transparenz aufseiten der Stadtverwaltung. Konkret fordern sie die Verwaltung auf, die Rechtsgutachten zur Lösung der Rückerstattungen öffentlich zugänglich zu machen. „Bis zur Klärung dieser Frage sehen wir uns nicht in der Lage, die weitere Diskussion zu begleiten“, heißt es im Schreiben an Sozialdezernent Mike Schubert (SPD).

Zwar hat die Stadtverwaltung die Rechtsgutachten zusammengestellt, allerdings habe sie diese nicht öffentlich gemacht, kritisieren die Elternvertreter. Und das, obwohl im Jugendhilfeausschuss vereinbart worden sei, dass die Gutachten für Transparenz bei allen Beteiligten sorgen sollen. Insbesondere sei es nicht abgesprochen gewesen, dass die Dokumente nur persönlich im Rathaus eingesehen werden könnten und nicht kopiert werden dürften, heißt es in dem Schreiben. „Es wirkt, als sollen uns wieder Steine in den Weg gelegt werden“, sagte Wiebke Kahl vom Elternbeirat den PNN.

CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken: „Unglücklich, wie hier mit engagierten Bürgern unserer Stadt umgegangen wird“

Auf eine telefonische Anfrage habe die Verwaltung den Eltern mitgeteilt, dass die Unterlagen „nicht öffentlich“ seien. „Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass die Beteiligten – Stadtverordnete, Kita-Träger, Eltern – Kenntnis und Verständnis zu den noch offenen Rechtsfragen erhalten?“, fragt der Elternbeirat jetzt. „Ich finde es sehr unglücklich, wie hier mit engagierten Bürgern unserer Stadt umgegangen wird“, sagte auch CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken. Das Ziel sollte es sein, eine rechtskonforme Lösung der Rückerstattungsproblematik gemeinsam zu erarbeiten.

Wie berichtet haben die Stadtverordneten kürzlich beschlossen, die Kitagebühren ab August zu senken. Das Regelwerk war nötig, weil die Stadt über Jahre hinweg von Eltern zu hohe Beiträge kassiert hat. Vom Beschluss profitieren vor allem Familien mit höheren Einkommen: Der bisherige Höchstbetrag von 584 Euro im Monat bei zehn Stunden Krippenbetreuung sinkt auf 298 Euro. Streit gibt es aber nach wie vor um die Rückzahlung der bereits zu viel gezahlten Beiträge. Zwar hatte die Stadtspitze kürzlich wie berichtet freiwillige Rückzahlungen in Aussicht gestellt. Unklar sind aber noch die genauen Modalitäten – etwa, nach welcher Kita-Finanzierungsrichtlinie diese erfolgen müssen.