Rot-grün-rotes Bündnis für Potsdam : Die Absichten der geplanten Rathauskoalition

Die neue Koalition im Rathaus will den Klimanotstand ausrufen und setzt auf eine Verkehrswende mit Bussen und Bahnen.

Das geplante rot-rün-rote Bündnis in der neuen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nimmt Konturen an.
Das geplante rot-rün-rote Bündnis in der neuen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nimmt Konturen an.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Das geplante rot-grün-rote Bündnis in der neuen Potsdamer Stadtverordnetenversammlung nimmt Konturen an. Am Mittwochvormittag sendeten die künftigen Partner – SPD, Grüne und Linke – eine gemeinsame Erklärung, auf welcher Basis die weitere Verhandlungen nach den ersten Sondierungsgesprächen fußen sollen. Dabei nannten die drei Parteien auch schon erste konkrete Projekte.

Demnach wird Potsdam – wie schon andere Kommunen in Deutschland – „den Klimanotstand ausrufen und Beschlüsse und Maßnahmen auf ihre Klimafolgen hin überprüfen“, was eine Kernforderung der Grünen ist. So wolle man auch den bestehenden „Masterplan 100% Klimaschutz“ finanziell unterlegen und umsetzen, um die „die klimaneutrale Stadt bis 2050 Realität werden lassen“. Weiter heißt es in dem Papier, man wolle „eine Verkehrswende in Richtung Umweltverbund. Der öffentliche Nahverkehr ist dabei für uns das zentrale Element, ihn werden wir ausbauen und attraktiver machen.“ Billig wird das nicht: Planer des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) hatten zuletzt für Potsdam berechnet, dass eine Verdopplung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis zu 430 Millionen Euro kosten würde. 

Mietanstieg wirksam bekämpfen

Auch die Mietentwicklung in der Stadt will das Bündnis angehen. „Wir wollen die soziale Zusammensetzung unserer Stadt sichern, Mietenanstieg wirksam begrenzen, Vorkaufsrechte nutzen und Wohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen.“ Als Maßnahmen werden „sozialer Wohnungsbau“, „eine ökologische Modernisierung“, eine „neue strategische Bodenpolitik der öffentlichen Hand“ sowie ein „Gründungsklima für genossenschaftliches und gemeinwohlorientiertes Wohnen“ genannt. 

Ein weiterer Abschnitt der Erklärung widmet sich den Bereichen Soziales, Bildung, Schule, Kita – und Kinderarmut. „Wir werden in Potsdam unseren Beitrag dazu leisten, die Folgen dieser Ungerechtigkeit für unsere Kinder abzumildern“, heißt es dazu. Und: „Rechtzeitig geplante und gebaute Schulen und Kitas sind unser Anspruch an die neue integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung.“ 

In Richtung der kommunalen Unternehmen heißt es, diese müssten „eine Vorbildfunktion einnehmen und attraktive Arbeitgeber sein“ – wie berichtet gab es aber gerade beim städtischen Bergmann-Klinikum in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik wegen schlechter Arbeitsbedingungen und fehlender Tarifbindung. 

Die gemeinsame Erklärung der Parteien und Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

„Mehr Frauen in Führungspositionen“

Den anstehenden Generationenwechsel in der Stadt wollen die Partner nutzen, „mehr Frauen in Führungsverantwortung zu nehmen.“ Ferner wolle man „den Wissenstransfer zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft durch Kooperationen stärken“, auch um die „Chancen der Digitalisierung“ besser zu nutzen. Außerdem wolle man die „Beteiligungsmöglichkeiten für alle Potsdamer weiter qualifizieren und die transparente Verwaltung stärken“. Nach PNN-Informationen sollen diese Absichtserklärungen nun über die Sommerferien hinweg in konkrete Projekte gegossen werden, um dann bis Mitte August einen Bündnisvertrag abschließen zu können. Vor allem Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erhofft sich damit stabile Mehrheiten für seine Politik einer behutsameren Stadtentwicklung. 

Die Verhandlungen liefen bisher nach PNN-Information nicht ganz reibungsfrei – diese Woche schaltete sogar Rathauschef Schubert persönlich ein, damit noch so eine Erklärung zustande kommt – schon als Zeichen, dass Potsdam in den kommenden Jahren von einem eben links-grünen Bündnis regiert werden soll. 

Verwerfungen gibt es insbesondere bei der Verkehrspolitik

Doch am Sonntag hatte Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster der Presse erklärt, man wolle eigentlich noch keine gemeinsame Erklärung unterschreiben – dafür seien die Verhandlungen nicht weit genug gediehen. Verwerfungen gibt es insbesondere bei der Verkehrspolitik, wo die Grünen sich für eine autofreie Innenstadt stark machen und eine generelle Absage an die Havelspange – letzteres wollen Teile der Linken aber immer noch. Daher wolle man Erklärungen erst unterschreiben, wenn es klare Verhandlungsergebnisse gibt, die eine kooperative Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre möglich macht, sagte Armbruster. Der Begriff Havelspange wurde jetzt in der Abschlusserklärung ausgespart. Allerdings heißt es eben deutlich, neben dem Begriff der Verkehrswende: „Nachhaltige Mobilität ist der Weg für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.“

Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl den zweiten Platz hinter der SPD erreicht und die meisten Zugewinne aller Parteien verbucht, die Linken waren auf Platz drei abgestürzt. Zusammen haben die Partner und OB Schubert eine 32-Stimmen-Mehrheit im Stadtparlament.