Regionaler Wachstumskern: Potsdam wartet auf Fördermittel vom Land

Potsdam - Die brandenburgische Haupstadt als Wirtschaftsstandort setzt auch in den nächsten Jahren auf üppige Fördermittel vom Land. In einem aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung des Regionalen Wachstumskerns (RWK) Potsdam listet die Stadt insgesamt 14 Vorhaben auf, die noch mit Hilfe von Landesgeldern realisiert werden sollen. Die Landeshauptstadt ist einer von 15 RWK in Brandenburg, deren ökonomische Stärken vom Land finanziell unterstützt werden sollen (siehe unten).

Auf der Liste stehen viele Verkehrsprojekte

Allein die Hälfte der 14 Vorhaben machen Verkehrsprojekte aus. Hauptsächlich handelt es sich dabei um alte Bekannte: So steht auf der Liste etwa der seit Jahren geplante und immer wieder verschobene Weiterbau der Wetzlarer Straße nebst Querung der Bahngleise und Anschluss an die A115. Je nachdem, ob man die Bahntrasse mit einem Tunnel unterquert oder eine Überführung baut, würde das Vorhaben nach derzeitigem Stand elf bis 18 Millionen Euro kosten. Wann dort gebaut wird, ist allerdings nach wie vor ungewiss, weil die Stadt zwischenzeitlich andere Prioritäten bei der Planung gesetzt hat. „Zu gegebener Zeit“ werde man wieder an das Land herantreten, heißt es in der Vorlage.

Wesentlich weiter ist die Stadt mit den Planungen zum Umbau des Leipziger Dreiecks. Die Neugestaltung des Verkehrsknotens soll im April in der Friedrich-Engels-Straße beginnen. Das knapp 27 Millionen Euro teure Projekt verteilt sich finanziell auf die Schultern der Stadt, der Stadtwerke und des Verkehrsbetriebs ViP. Das Land soll den kommunalen Anteil mit 6,76 Millionen Euro fördern, erste Anträge seien bereits gestellt, heißt es in dem Papier.

Auf Geld hofft die Stadt auch für den Uferweg über das Wasserwerksgelände in der Leipziger Straße. Dieses lange geplante und aus Geldmangel immer wieder verschobene Teilstück, das die Lücke im Uferwegenetz zwischen Hermannswerder und der Speicherstadt schließt, soll etwa 800 000 Euro kosten, 640 000 Euro davon soll das Land bezahlen. Die hohen Kosten kommen zustande, weil der Weg besonders gesichert werden muss, da er durch eine Trinkwasserschutzzone verläuft.

Den oberen Bahnsteig am Bahnhof Pirschheide will die Stadt schnell reaktivieren

Aufs Tempo drückt die Stadt bei der Reaktivierung des oberen Bahnsteigs des Bahnhofs Pirschheide. Die Maßnahme soll die Station deutlich aufwerten und für eine bessere Anbindung auch von Werder, Michendorf und Schwielowsee an den Flughafen BER in Schönefeld sorgen. Leider sei die Deutsche Bahn noch immer in der Planungsphase. Eine Realisierung erst nach 2020 sei „nicht geeignet, dem Wachstum Rechnung zu tragen“, kritisiert das Rathaus.

Der finanziell größte Brocken im Maßnahmenkatalog ist der Bau der Tramstrecke nach Krampnitz und perspektivisch weiter nach Fahrland. Im RWK-Sachstandsbericht ist die 7,4 Kilometer lange Strecke bis zum früheren Kasernengelände, auf dem perspektivisch bis zu 10 000 Menschen leben sollen, mit etwa 50 Millionen Euro angegeben. Allerdings dürfte es angesichts der notwendigen Brückenneubauten über die Insel Neu Fahrland wohl deutlich mehr werden. Bis 2025, so der Plan, soll die Straßenbahn möglichst rollen.

Für das Grundstück am Bildungsforum müsste das Land bezahlen

Auf der RWK-Liste findet sich auch ein Vorhaben im Rahmen des Wiederaufbaus der Potsdamer Mitte. Die Stadt will das langgestreckte Grundstück an der östlichen Brandwand des Bildungsforums zum Festpreis an das Potsdamer Studentenwerk verkaufen, das auf dem rund 750 Quadratmeter großen Grundstück dringend benötigte Studentenwohnungen bauen soll. Das Land müsste Grundstückskauf und Baumaßnahme bezahlen, die Kosten stehen noch nicht fest.

Sieben RWK-Maßnahmen und damit ein Drittel aller geplanten sind bereits abgeschlossen. Dazu zählen unter anderem der Bau der Trambrücke neben der Langen Brücke, die Sanierung der Humboldtbrücke, der Umbau des Bahnhofs Golm, der Bau des Handwerker- und Gewerbehofs in Babelsberg sowie die Ausstattung der Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum Am Kanal.

Wie viel Geld das Land seit der Einführung der Regionalen Wachstumskerne im Jahr 2005 der Stadt Potsdam als Fördermittel zur Verfügung gestellt hat, ist unklar. Weder das Wirtschaftsministerium noch das Rathaus vermochten auf PNN-Anfrage am Donnerstag kurzfristig Auskunft zu geben.

Nach den nackten Zahlen zu urteilen, hat sich Potsdams Wirtschaft seit 2005 indes prächtig entwickelt. In diesem Zeitraum wuchs das Bruttoinlandsprodukt, also die Wirtschaftsleistung der Landeshauptstadt, um mehr als 38 Prozent, bilanziert der Bericht. Das Wirtschaftsvolumen belief sich 2016 auf rund 6,7 Milliarden Euro. Damit hätten die etwa 110 400 Potsdamer Erwerbstätigen gut jeden zehnten Euro in Brandenburg erwirtschaftet. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung liegt mit 146,1 Prozent deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von 100 Prozent.

Hintergrund

Mit der Einführung der Regionalen Wachstumskerne (RWK) beendete das Land Brandenburg 2005 die Förderpolitik des Gießkannenprinzips, bei dem jeder Landstrich mal etwas abbekam. Stattdessen wurden 15 Regionen definiert, deren wirtschaftliche Stärken künftig finanziell unterstützt werden sollten. Neben Potsdam sind dies Wittenberge/Perleberg/Karstädt, Neuruppin, Oberhavel, Schwedt (Oder), Eberswalde, Fürstenwalde, Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt, Schönefelder Kreuz, Ludwigsfelde, Brandenburg/Havel, Luckenwalde, Westlausitz, Cottbus und Spremberg. In Potsdam konzentriert sich die Wirtschaftsförderung aktuell auf drei Cluster: die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)/Medien/Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Tourismus. Zu den bereits angeschobenen Leuchtturmprojekten zählt etwa der Media Tech Hub: Potsdam wurde als einer von bundesweit zwölf Standorten auserkoren, die das Land beim Thema Digitalisierung voranbringen sollen. In Potsdam liegt der Schwerpunkt auf der Medienbranche.