Rede in der Potsdamer Nikolaikirche: Schubert wünscht sich mehr Gerechtigkeit

Potsdam - In einer Kanzelrede in der Nikolaikirche hat Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Samstag über Herausforderungen für die Entwicklung der Stadt gesprochen. Ihm sei wichtig, dass es dabei gerecht zugehe. Gerechtigkeit sei der Antrieb seines politischen Handelns, so Schubert. Die säkulare Gesellschaft sei gefordert, die Standards des Zusammenlebens immer wieder neu auszuhandeln. 

Die Predigtreihe auf der Bürgerkanzel bittet Menschen aus dem öffentlichen Leben zu Wort, für Menschen aus ihren Berufsgruppen sprechen. In der Reihe geht es um Gerechtigkeit als Voraussetzung für den Frieden - und auch um die Frage, ob Gerechtigkeit eine Utopie ist. 

In seiner Rede riss Schubert mehrere Problemfelder für Potsdam an. Den Schwerpunkt legte er auf die soziale Spaltung der Gesellschaft. "Die Herausforderungen für die politisch-gesellschaftliche Gestaltung unserer Stadt sind - wohl auch im Verhältnis zu anderen Städten - enorm groß", sagte Schubert. Steigende Mieten aufgrund der enormen Nachfrage ließen die Potsdamer verzweifeln, die sich die teuren Wohnungen kaum oder gar nicht leisten können. Deshalb setze er sich dafür ein, "dass das Wachstumstempo nicht allein von Investoren, sondern von uns Potsdamerinnen und Potsdamern bestimmt wird". Bezahlbare Wohnungen über den sozialen Wohnungsbau zu realisieren, schaffe soziale Gerechtigkeit. 

Da gibt es viel zu tun: Im vergangenen Jahr wurden in Potsdam erstmals nach mehr als 15 Jahren Pause geförderte Neubauwohnungen fertiggestellt. Die Zahl von Sozialwohnungen war in Potsdam über Jahre zurückgegangen. Derzeit gibt es gut 6000 in der Stadt. Rund 40.000 Potsdamer Haushalte hätte theoretisch Anspruch auf so eine Wohnung.

Kinderarmut am unerträglichsten

"Insgesamt muss es darum gehen, die enorme gewachsene Schere zwischen Arm und Reich auszugleichen", sagte Schubert. Am unerträglichsten sei dabei für ihn Kinderarmut. Auch die dramatische Situation der in Not geratenen Menschen auf der Flucht von Krieg, Gewalt und Armut verlange nach politischem Handeln als Antwort auf die Ungerechtigkeit, so Schubert. Wie berichtet hat sich Potsdam als Mitglied der Allianz "Städte sicherer Häfen" zusammen mit 140 weiteren deutschen Städten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Allerdings liegt die Steuer-, Sozial- oder Migrationspolitik nicht in der Kompetenz der Kommunen.

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Schubert ging auch auf einen Dauerkonflikt in der Potsdamer Mitte ein. „Die stärkste Bruchlinie im Zusammenprall unterschiedlicher Interessen findet sich in Potsdam derzeit an der Plantage“, so Schubert. „Unvereinbare Forderungen“ stünden sich dort gegenüber. "Zu meiner festen Grundüberzeugung gehört es, dass unterschiedliche Interessen und Ansprüche nur über einen Dialog auf Augenhöhe ausgehandelt und so Gerechtigkeit zumindest angestrebt werden kann", sagte Schubert. 

Er warb noch einmal für seinen Vorschlag für eine „langfristige Perspektive der Plantage als Lern- und Begegnungsort". Wie berichtet geht es dabei um die Zukunft des Kreativhauses im früheren Rechenzentrum, das teilweise auf dem Grundstück steht, auf dem die Garnisonkirchenstiftung den umstrittenen Wiederaufbau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche wünscht.