Landeshauptstadt: Realpolitik und Fundamentalkritik im Häuserkampf Ministerpräsident Woidke nennt Beschluss zur Potsdamer Mitte vernünftig. Initiative will klagen

Innenstadt - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Beschluss des Potsdamer Stadtparlamentes begrüßt, dass das aus DDR-Zeiten stammende Hotel Mercure im Zentrum der Landeshauptstadt nun doch nicht angekauft und dann abgerissen werden soll. „Es ist ein vernünftiger Kompromiss im Sinne der Potsdamer“, sagte Woidke den PNN. „Denn das Gegeneinander würde der Stadt auf Dauer nicht weiterhelfen.“ Und Kompromisse seien schließlich „eine Grundlage der Demokratie“, so Woidke weiter.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen, die inzwischen als „Häuserkampf“ ein bundesweites Medienecho fanden, hatte die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit großer Mehrheit den Nicht-Abriss des Hotels besiegelt und entsprechende Rathauspläne beerdigt. Zugleich machte das Kommunalparlament abermals den Weg frei, dass ebenfalls aus DDR-Zeiten stammende und inzwischen marode Plattenbauten abgerissen werden können. Es geht dabei um das Gebäude der bisherigen Fachhochschule (FH) und den Wohnblock Staudenhof, die in unmittelbarer Nähe des bereits aufgebauten Stadtschlosses am Alten Markt stehen.

Diese können nun in den kommenden Jahren abgerissen und das Areal neu gestaltet werden – mit der Einschränkung, dass für den Staudenhof mindestens so viele soziale Wohnungen wie jetzt gebaut werden müssen und auch weiterhin die Sanierung geprüft wird. In einem ebenso von den Stadtverordneten für unzulässig erklärten Bürgerbegehren hatten 15 000 Potsdamer den Erhalt von Mercure, Fachhochschule und Staudenhof gefordert.

Die Mitte-Debatte sei auch ein Konflikt um die soziale Balance in der Stadt, sagte Woidke (siehe Kasten). In Potsdam sei es besonders wichtig, auf den Zusammenhalt in der Stadt zu achten. Denn es gebe angesichts des Wachstums, der Entwicklung auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt, „wo in ganzen Straßenzügen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden“, bei Teilen der Bevölkerung die Sorge vor Verdrängung.

Unterdessen haben die Initiatoren des Begehrens von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ angekündigt, innerhalb der kommenden sechs Wochen vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt einzulegen. Man werde mit einer einstweiligen Verfügung versuchen, alle Bemühungen für den Abriss speziell der FH zu stoppen, hieß es am Donnerstag. Man habe sich auf den Rechtsstreit vorbereitet. Auch im Nachhinein sei es kein Fehler gewesen, das Begehren vor Start nicht bei der Stadt auf juristische Zulässigkeit prüfen zu lassen, hieß es weiter – das Rathaus hätte ohnehin nicht objektiv geprüft.

Zugleich kritisierte die Initiative den speziell auch von der Linke-Fraktion mit eingefädelten Mitte-Kompromiss. „Es hätte eindeutig formuliert werden müssen, dass der Staudenhof erhalten bleibt“, sagte Sprecher André Tomczak. Auch am Sanierungsziel für den Lustgarten, nämlich ein perspektivischer Abriss des Hotel-Hochhauses, habe sich nichts geändert. Andere Forderungen der Linken, etwa nach einer Vergabe von kommunalen Grundstücken mittels Erbbaupacht statt Verkauf, seien unverbindliche Prüfaufträge, kritisierte Tomczak. Carsten Linke von der Wählergruppe Die Andere nannte das Vorgehen der Linke-Fraktion unter ihrem Chef Hans-Jürgen Scharfenberg verwerflich, sprach von „Verrat an der Bürgerinitiative“. Man hätte mehr im Sinne des Bürgerbegehrens erreichen können, so die Kritik von Carsten Linke. Die Linke hatte das Begehren über Monate unterstützt, am Mittwoch auch gegen dessen Unzulässigkeit votiert – aber zugleich dem Mitte-Kompromiss zugestimmt.

Scharfenberg verteidigte seine Position: Das sei der Unterschied zwischen Parolen und Realpolitik. Unter anderem sollen nach dem Willen der Linken auch jene Genossenschaften privilegiert werden, die ein Wohn- und Geschäftskarree auf der Fläche der FH errichten wollen. Auch Linke-Kreischef Sascha Krämer verteidigte das Vorgehen: „Fundamentalkritik, ohne Lösungen anzubieten, bringt die Stadtgesellschaft nicht weiter.“ Beim Staudenhof gehe es eben nicht nur um das Gebäude, sondern vor allem darum, an dieser Stelle so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu sichern.

Zufrieden reagierte der Chef des Hotel Mercure, Marco Wesolowski: „Darauf haben Mitarbeiter, Gäste, Freunde des Hauses und ich viele Jahre gewartet.“ Allerdings werde man die Lage weiterhin beobachten – denn die eigentlichen Sanierungsziele zum langfristigen Abriss des Hotels seien bis jetzt unverändert, so Wesolowski. Das Hotel gehört einer französischen Holding, über die langfristigen Pläne ist bisher nichts bekannt.