Reaktionen auf Diziplinarverfahren: Potsdams Baubeigeordneter gerät unter Druck

Potsdam - Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) gerät nach Bekanntwerden des eingeleiteten Disziplinarverfahrens gegen ihn unter Druck. Unter Bezug auf Rubelts mutmaßliche Teilnahme an einer Demonstration gegen Corona-Regeln sagte Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg den PNN am Freitag auf Anfrage, es wäre „aus unserer Sicht natürlich hochproblematisch, wenn ein Beamter gegen Maßnahmen protestiert, die er als Teil einer Behörde zumindest mittelbar gegenüber der Bevölkerung mit zu vertreten hat“. 

Das gelte umso mehr, wenn dabei „möglicherweise auch aktiv gegen Versammlungsrecht oder behördliche Anordnungen verstoßen worden sein sollte“. Allerdings gelte zunächst die Unschuldsvermutung, die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, sagte Wollenberg. Er habe aber kein Verständnis dafür, dass der Dezernent offenbar nicht bereit sei, an dieser Aufklärung mitzuwirken. „Das wäre das Mindeste, was wir erwarten.“

Der Fall war am Donnerstag bekannt geworden 

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegen den seit 2017 amtierenden Baudezernenten ein Disziplinarverfahren führt. Nach PNN-Informationen wird Rubelt vorgeworfen, im Februar bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Werder (Havel) mitspaziert zu sein. 

Die Rede ist von einem Polizeieinsatz und einem möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren, was seitdem gegen den politischen Beamten laufen soll. Ferner soll Rubelt einer Aufforderung von Schubert, sich zu erklären, nicht nachgekommen sein. Rubelt selbst hatte dazu erklärt: „Ich habe nichts getan, was die Einleitung eines Disziplinar- und/oder Bußgeldverfahrens begründen könnte.“

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.] 

Angesichts dessen erklärte die Stadtverordnete Carmen Klockow (Bürgerbündnis) auf Anfrage, ein Dezernent habe die moralische Pflicht, sich an Recht und Gesetz zu halten – sowohl dienstlich als auch privat. Zudem habe er als Person des öffentlichen Lebens eine Vorbildfunktion: „Wie er dieser während eines laufenden Verfahrens gegen ihn entsprechen kann, erschließt sich mir nicht.“ Sie empfehle daher eine Freistellung aus der Leitungsfunktion bis zur Klärung der Vorwürfe.

© Andreas Klae

Zurückhaltung bei SPD, Grünen und CDU

Andere Kommunalpolitiker reagierten zurückhaltender. Die SPD-Fraktion erklärte, zu dieser nichtöffentlichen Sache gebe man keinen Kommentar ab. Grünen-Fraktionschef Gert Zöller sagte: „Solange das Verfahren läuft, gilt die Unschuldsvermutung und wir werden weiter vertrauensvoll mit Herrn Rubelt zusammenarbeiten. Das Ergebnis des Verfahrens werden wir dann bewerten, wenn es vorliegt.“ 

Und CDU-Oppositionschef Matthias Finken erklärte, die ihm bekannten Informationen seien noch nicht ausreichend, um den Vorgang bewerten zu können. Nächsten Mittwoch ist der Fall Thema im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses.