Rathauskooperation setzt sich bei Finanzen durch: Doch mehr Geld für Klimaschutz in Potsdam

Potsdam - Mehr Geld für Bäume, Grundstückskäufe, Sport und den Stadtkanal: Kurz vor Abschluss der Verhandlungen für den aktuellen Haushalt der Stadt Potsdam hat die rot-grün-rote Rathauskooperation ihre Änderungswünsche vorgestellt. Diese sollen in den aktuellen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen werden. Bezahlt werden die Extrawünsche mit Haushaltsresten und höheren Schlüsselzuweisungen des Landes, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hagen Wegewitz (SPD), vor Pressevertretern berichtete: "Wir haben jeweils Deckungsquellen gefunden." Insgesamt geht es um rund drei Millionen Euro extra, die Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bezahlen muss.

Die Vertreter der Kooperation betonten, ihnen sei es um soziale und ökologische Akzente für die Haushaltsplanung gegangen. So würden nun zwei statt nur einer Million Euro für den Ankauf von Flächen eingeplant, sagte SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen. Das sei wichtig für eine "moderne Bodenpolitik". Konkrete Areale habe man nicht im Blick, es gehe vielmehr um den Ankauf von Splitterflächen. Bekanntermaßen muss die Stadt zum Beispiel auch für die Tramtrasse nach Krampnitz mit etlichen Eigentümern über den Ankauf von Grundstücken verhandeln.

670 000 Euro für neue 335 Bäume

Im Bereich Klimaschutz konnten die Grünen einige Erfolge verkünden. So hat man doch noch einen Einstieg in das zuvor von Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) finanziell noch ausgebremste 1000-Bäume-Programm durchgesetzt. Dafür stünden 670.000 Euro bereit, sagte Grünen-Fraktionschef Gert Zöller - was für 335 Bäume und deren Anwuchspflege reicht. Innerhalb von drei Jahren sind so 1000 neue Bäume geplant - zusätzlich zu ohnehin nötigen Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen. 

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Ferner sind die Sparpläne für den Volkspark im Bornstedter Feld zumindest zu einem kleinen Teil vom Tisch. So sollen hier 60.000 Euro extra bereitstehen, 30.000 Euro gerade für den beliebten Wasserspielplatz. Wie berichtet hatte Rubelt hier weit mehr als 100.000 Euro einsparen wollen, unter anderem soll deswegen auch die Feuerwerkersinfonie in dem Park wieder ausfallen. Ferner seien 60.000 Euro für ökologische Aufwertung des Lustgartens neben dem Mercure-Hotel ausgehandelt worden, hieß es von den Grünen - auch hier sollte es zunächst gar kein Geld geben. 

50.000 Euro extra seien auch für Planungen für einen Uferweg am nahe gelegenen Hinzenberg vorgesehen. Auch 150.000 zusätzliche Euro für Vorplanungen zu einem weiteren Teil des Stadtkanals im Bereich der früheren Kellertorbrücke verbuchten die Grünen unter Klimaschutz. Die Ziele vor Ort seien nämlich "weniger Versiegelung, weniger Autos und mehr Aufenthaltsqualität", so Zöller.

100 000 Euro für die "Familie Grün"

Schon bekannt geworden war, dass sich die Linken für den Haushalt 100.000 Euro für eine Polymerbeton-Kopie der Familie Grün auserbeten haben. Da die beliebte Skulptur dann sicherlich nicht mehr so häufig repariert werden müsse, werde diese Summe bald amortisiert sein, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Sigrid Müller. Erreicht habe man auch mehr Personalstellen im Fachbereich Wohnen, damit dort wichtige Projekte wie der Milieuschutz in der Teltower Vorstadt schneller erledigt werden könnten.

Zudem berichteten die Kooperationsfraktionen von 240.000 Euro extra für die bis 2030 geplante Sanierung des Jagdschlosses Am Stern und 500.000 Euro für Umbau und Erweiterung des Sportplatzes an der Kirschallee, den nun die Potsdamer Kickers nutzen. Diese Initiative würden auch CDU und Die Andere unterstützen - und hier würden dann 2023 noch einmal eine Million Euro fällig, hieß es.

© Ottmar Winter

Die Haushaltsverhandlungen galten in diesem Jahr wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen im Zuge der Coronakrise als besonders schwierig. Potsdams Finanzdezernent Exner hatte als Motto das „Durchtragen“ der wichtigsten Haushaltsziele ausgegeben, wobei eben neue Ideen nur dann finanziert werden sollen, wenn auf andere Projekte verzichtet wird. Zudem müssten bestimmte Vorhaben wegen der Corona-Belastungen verschoben werden, so Exner. Für 2022 rechnet er mit einem Minus von 27 Millionen Euro, die aus den 190-Millionen-Euro-Rücklagen der Stadt finanziert werden sollen.