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Rathausempfehlung abgelehnt: Schulsanierung per ÖPP vor dem Aus

Bei der Sanierung der drei Gymnasien „Einstein“, „Humboldt“ und „Goethe“ droht der Stadt Zeitverzug und finanzielles Ungemach.

Von Peer Straube

Potsdam - Der Werksausschuss des Kommunalen Immobilien Service (KIS) lehnte mit nach PNN-Informationen nur einer Gegenstimme den Vorschlag der Stadtverwaltung ab, die drei Schulen in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu sanieren.

Sollten die Stadtverordneten dieser Empfehlung folgen, rechnet die Stadt nach PNN-Informationen damit, dass der ÖPP-Ausschreibungssieger, ein Unternehmen aus Wernigerode, Schadensersatzforderungen geltend macht. Würde der KIS die Schulen selbst sanieren, hätte dies zudem einen Zeitverlust von rund einem Jahr zur Folge, weil er erst planen müsste. Baustart wäre dann frühestens 2013 statt wie geplant in diesem Sommer.

Der Grund für das Votum des Werksausschusses ist finanzieller Natur. Wie berichtet hatte eine vom KIS in Auftrag gegebene Expertise ergeben, dass das ÖPP-Verfahren kaum Vorteile für die Stadtkasse bietet. Bei einem Finanzvolumen von etwa 25 Millionen Euro wäre das Projekt unter einem Prozent billiger, als wenn der KIS die Schulen selbst instand setzen würde.

Nach PNN-Informationen betrüge die vom Gutachter errechnete Ersparnis weniger als 200 000 Euro. Nach dem deutlichen Nein des mit Vertretern der Stadtpolitik besetzten Werksausschusses ist nunmehr auch die Zustimmung der Stadtverordneten zum ÖPP-Modell unwahrscheinlich. Bei diesem Verfahren sollte ein privater Investor die drei Bildungseinrichtungen sanieren und 20 Jahre lang betreiben. Während dieser Zeit würde der KIS die Schulen mieten, nach Ablauf des Vertrages fielen die Immobilien an die Stadt zurück.

Das ÖPP-Verfahren ist bei Experten seit Jahren umstritten, weil es für die öffentliche Hand am Ende meistens teurer wird als eine Sanierung oder ein Neubau in Eigenregie. Im vergangenen Jahr hatte auch die rot-rote Landesregierung die Reißleine gezogen und beschlossen, keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu starten. Grund dafür ist der Ärger mit den alten. Vom Landesrechnungshof hatte die Regierung eine Rüge einstecken müssen, weil die Rechnungsprüfer beim 2010 fertiggestellten Neubau des Finanzministeriums – immerhin 16 Millionen Euro teuer – schwere Versäumnisse festgestellt hatten.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums sollte das Projekt rund eine halbe Million Euro Ersparnis bringen – stattdessen wird es rund 1,4 Millionen Euro teurer. In einem gemeinsamen Papier warnen alle deutschen Rechnungshöfe vor den Risiken von ÖPP-Vorhaben. Ein Grund: Oft seien die Verträge für die öffentliche Hand unvorteilhaft verhandelt. Peer Straube

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