• Kooperation gegen Mietendeckel für Pro Potsdam

Rathausbündnis positioniert sich : Kooperation gegen Mietendeckel für Pro Potsdam

Das rot-grün-rote Rathausbündnis reagiert auf das geplante Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam - mit einem eigenen Antragstext

Die Pro Potsdam besitzt tausende Wohnungen in Potsdam (Symbolbild).
Die Pro Potsdam besitzt tausende Wohnungen in Potsdam (Symbolbild).Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Bei Themen wie dem Staudenhof-Abriss oder dem Streit um ein Gymnasium oder eine Gesamtschule für den Potsdamer Norden sind die Vertreter der rot-grün- roten Rathauskooperation zuletzt immer häufiger getrennte Wege gegangen. Immerhin einig ist man sich nun in der durchweg negativen Bewertung des angekündigten Bürgerbegehrens für einen Mietendeckel, der die kommunale Bauholding Pro Potsdam betreffen soll. Gegen dieses Ansinnen von linken Initiativen wie der Wählergruppe Die Andere stellt das Rathausbündnis unter Federführung der Grünen im Stadtparlament einen eigenen Antrag unter dem Titel: „Wohnen im kommunalen Bestand in Potsdam weiter stärken“.

Am 2. Juni auf der Tagesordnung

Allerdings hat die Initiative, die am 2. Juni beschlossen werden soll, eher appellativen Charakter. Gleich zu Beginn heißt es etwa: „Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Sorgen vieler Menschen vor der Belastung durch steigende Mieten. Sie setzt sich mit allen ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Dämpfung des Mietenanstiegs sowohl auf kommunaler Ebene als auch gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesebene ein.“

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Man bekenne sich auch zu den Unternehmenszielen der Pro Potsdam, sozialen Wohnungsbau realisieren zu wollen. Man beauftrage das Rathaus daher, bei der Vergabe kommunaler Grundstück „sicherzustellen, dass auf diesen Flächen überwiegend sozialer Wohnraum mit langfristigen Mietpreisbindungen entsteht“. Ferner wolle man noch dieses Jahr „ein breit zugängliches Dialogforum zu Fragen des sozialen Wohnens in Potsdam einrichten“, so die Antragsteller.

Wie berichtet wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens die regelmäßigen Mieterhöhungen der Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam auf ein Prozent in fünf Jahren begrenzen. Ab Juni sollen dafür Unterschriften gesammelt werden. Das Rathaus hat bereits gewarnt, mit so einem Schritt würden der Pro Potsdam bis 2030 für den sozialen Wohnungsbau mindestens 200 Millionen Euro fehlen, inklusive 50 Millionen Euro Fördergelder, auf die man verzichten würde. 

Auch das Bündnis nennt diese Zahlen und warnt, so ein Mietendeckel würde einen „massiven Schaden“ für die gemeinnützigen Aufgaben der Pro Potsdam auslösen. Auch bei steigenden Baukosten müsse es dem städtischen Unternehmen möglich gemacht werden, den Bestand zu erhalten, energetisch und generationengerecht zu modernisieren und weiterhin neu zu bauen, so die Antragsteller.

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