Rathaus Potsdam: Schlammschlacht um die Dezernentenstelle

Potsdam - Die für den morgigen Mittwoch geplante Wahl von Potsdams SPD-Chef Mike Schubert zum neuen Sozialbeigeordneten der Stadt wird endgültig zur Schlammschlacht: Die von der Opposition im Stadtparlament favorisierte Kandidatin für den Posten, die Sozialdezernentin von Hamburg-Altona Imogen Buchholz (parteilos), wirft Potsdams Stadtspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor, die Dezernentenstelle nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation zu besetzen. Es habe bei den Sozialdemokraten kein ernsthaftes Interesse an anderen Bewerbern gegeben, wirft Buchholz Jakobs und der Potsdamer SPD indirekt vor.

Buchholz: „Wenn Potsdam nicht – wie ich – den Mut hat, sich auf etwas Neues einzulassen, nehme ich das zur Kenntnis"

Den PNN sagte Buchholz am Montag, sie habe die Möglichkeit geprüft, eine Konkurrentenklage zu erheben. Da es sich bei dem Dezernentenposten aber um die politische Stelle eines Wahlbeamten handele, sei dies nicht möglich. Zudem wolle sie sich nicht zusätzlich belasten: „Wenn Potsdam nicht – wie ich – den Mut hat, sich auf etwas Neues einzulassen, nehme ich das zur Kenntnis und richte meine Kräfte auf sinnvollere Dinge aus.“ Zu Schubert, dem designierten Beigeordneten, sagte Buchholz in einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“: „Er ist eine öffentliche Person in Potsdam und dass ihm der Ruf anhaftet, aufgrund von politischem Filz ins Amt des Sozialdezernenten gekommen zu sein, wird ihm schaden.“

Befremdet reagierte SPD-Fraktionsvize Pete Heuer auf die Äußerungen. Die Fraktion sei „ irritiert darüber, dass interne Vorstellungsgespräche in Interviews ausgewertet werden – und auch über die wenig selbstkritische Wahrnehmung von Frau Buchholz“. So habe sie eingeräumt, nur über „geringe Kenntnisse und Erfahrungen“ im Bereich der Haushaltsführung zu verfügen. „Keine gute Voraussetzung, den Fachbereich mit dem größten Finanzvolumen zu führen“, so Heuer. Buchholz hatte im Interview erklärt, sie habe einen Haushalt in mehrstelliger Millionenhöhe zu steuern – allerdings seien die Strukturen der Haushaltsaufstellung in Hamburg anders. Heuer kritisierte ihre „mangelnden Kenntnisse im Gesellschaftsrecht und fehlende kommunalpolitische Erfahrungen“. Buchholz wollte sich zu diesen Vorhaltungen am Montag nicht weiter äußern.

Die anderen Mitglieder der Rathauskooperation – also CDU/ANW und Grüne – reagierten zurückhaltend. Buchholz’ Aussagen änderten nichts an der Situation, machten CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken und sein Grünen-Kollege Peter Schüler auf Anfrage deutlich. Die Grünen hatten betont, aus Gründen der Gleichstellung Imogen Buchholz unterstützen zu wollen – allerdings hatten sie sich dann der Kooperationsräson unterworfen; zudem haben sie für den Posten des Baudezernenten das Vorschlagsrecht.

Müller-Preinesberger werde große Lücke hinterlassen

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er könne die Kritik von Buchholz nachvollziehen. Sie sei die beste Bewerberin gewesen. Das gesamte Verfahren sei unglaubwürdig geworden. Ohnehin werde die scheidende Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) eine große Lücke hinterlassen, so Scharfenberg – die mit Buchholz geringer ausfallen würde als mit der „Risikobesetzung“ Schubert. Dieser sei dann für acht Jahre gewählt, erinnerte Scharfenberg – obwohl völlig unklar sei, ob die ihn tragende Rathauskooperation bei der nächsten Kommunalwahl in drei Jahren bestätigt werde.

Der dritte Bewerber der Kandidaten-Endrunde, der kommissarische Jugendamtschef in Rostock, Robert Pfeiffer, will sich zu dem Verfahren nicht äußern. Auf PNN-Anfrage sagte er, „ dass es nicht meinem professionellen Anspruch an mich selbst entspricht, mich im Nachgang zu dem Verfahren zu äußern“.

Buchholz dagegen, die sich ihren Aussagen nach nicht selbst beworben, sondern von der Personalberatung Kienbaum angesprochen worden sei, ließ keine Zweifel an ihrer Haltung. Ein Votum für Schubert sei eine „fachlich nicht angemessene Entscheidung“, denn „nach dem, was ich von der Vita von Herrn Schubert weiß, müsste ich die Qualifiziertere sein. Gemessen an dem Ausschreibungstext halte ich die Entscheidung für nicht begründbar“. Sie kritisierte auch die PNN-Berichterstattung, die auch kritische Stimmen aus Hamburg zu Buchholz’ Personalführung und ihrer Rolle im Fall Tayler – einem im Dezember 2015 zu Tode geschüttelten Kleinkind – wiedergegeben hatte. Taylers Familie hatte bereits seit Monaten unter Aufsicht des Jugendamts gestanden, das zu Buchholz’ Dezernat gehört.