Rathaus Potsdam: Personal fehlt: Kita-Navigator kommt später

Potsdam - Kaum im Amt, muss Potsdams neuer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) einen ersten ernsten Personalengpass im Rathaus lösen. Denn offensichtlich sind derzeit viel zu wenige Vergabejuristen für die Stadtverwaltung tätig – weswegen wichtige und lange geplante Ausschreibungen nicht gestartet werden konnten.

Kita-Navigator sollte eigentlich 2019 starten

Das betrifft auch den bereits vor Jahren angekündigten Kita-Navigator. Mit diesem Onlineportal soll die Suche nach einem Kitaplatz für Eltern deutlich einfacher werden – über eine zentrale Vergabe. Eigentlich sollte das System bereits zum kommenden Kitajahr an den Start gehen. Noch im August hatte Schubert als damaliger Sozialdezernent erklärt, dass die fachliche Vorbereitung abgeschlossen sei, die Zusagen der privaten Kitaträger vorlägen und das Projekt vor der Ausschreibung stehe. Doch jetzt, fast vier Monate später, ist nichts weiter passiert, wie ein Stadtsprecher auf Anfrage einräumte. „Zum Kita-Portal gibt es im Moment keinen neuen Sachstand. Das Portal befindet sich in der Vergabevorbereitung. Das liegt daran, dass es die Personalkapazitäten im Haus bisher nicht ermöglichten, das Vorhaben schnellstmöglich voranzubringen.“

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Schubert in der Stadtverordnetenversammlung einräumen müssen, dass eine schon lange geforderte und inzwischen fertig konzipierte Wohnungstauschzenrale aus Mangel an vorhandenen Vergabejuristen nicht ausgeschrieben werden könne. Mit dieser Börse sollte es ein Hilfsmittel geben, damit ältere Mieter ihre großen Wohnungen bei Bedarf mit Familien tauschen könnten, die mehr Platz brauchen. Doch obwohl auch Geld dafür im Haushalt vorhanden ist, scheitert es da an der Ausschreibung. Die zuständige Abteilung im Rathaus habe viele andere, wichtigere Pflichtaufgaben ausschreiben müssen und sei überlastet, so Schubert.

Schubert will 100 neue Mitarbeiter für die Verwaltung

In der gleichen Sitzung hatte der neue OB im Rathaus 100 zusätzliche Stellen für das kommende Jahr angekündigt, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter zu gewährleisten. Es bestehe immenser Nachholbedarf, zumal man sich gegenüber Bewerbern als guter Arbeitgeber präsentieren müsse, um auch die zahlreichen altersbedingten Abgänge in den nächsten Jahren zu kompensieren. Für die Extrastellen plant Schubert mit acht Millionen Euro Kosten, weswegen unter anderem ein Nachtragshaushalt fällig wird.

Kritik an Schubert kommt von Irene Kamenz aus der Fraktion Bürgerbündnis/FDP. Sie kritisierte, dass die Stadtspitze bereits längere Zeit Kenntnis vom Personalmangel in der Verwaltung habe. Trotz Überlastung sei nicht gehandelt worden – wohl um den Start des neuen Oberbürgermeisters positiv zu beeinflussen, mutmaßte Kamenz. Wären die Missstände früher bekannt gewesen, hätte man die Kosten in den letzten Doppelhaushalt 2018/2019 einfließen lassen, sagte Kamenz gegenüber den PNN. In der Stadtverordnetenversammlung hatte Schubert erklärt, dass es für den vergangenen Etat von den Stadtverordneten keine Personalnachforderung gegeben habe. Der Fokus habe auf mehr Investitionen gelegen. Das letzte Jahr habe aber auch „neue Zuspitzungen“ bei der Arbeit im Rathaus ergeben.