Rathaus in Potsdam: 120 neue Stellen für die Stadtverwaltung

Potsdam - Im Kampf gegen die Überlastung im Rathaus und für eine allgemein bessere Leistung der Stadtverwaltung will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ab Juli 120 zusätzliche Stellen schaffen. Das geht aus einem Antrag zur Stellenplanerweiterung hervor, über den die Stadtverordneten in ihrer Versammlung am Mittwoch in einer Woche erstmals beraten sollen. Nach seinem Amtsantritt im November hatte Schubert noch von 100 nötigen Extrastellen gesprochen. 

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Allein in diesem Jahr sollen Mehrkosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro entstehen

Damit steigen auch die Kosten. In diesem Jahr wären, wenn alle Stellen sofort ab Juli besetzt wären, noch 5,5 Millionen Euro fällig. Für 2019 wird von 11 Millionen Euro zusätzlichen Kosten ausgegangen. Die Investitionen in mehr Personal sind neben der millionenschweren Rückzahlung zu hoch angesetzter Kitagebühren ein Grund, warum die Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl im Mai einem Nachtragsetat zustimmen sollen. 

Die meisten Stellen – rund 50 – sollen demnach im Sozialdezernat besetzt werden. Dort hatte es wie berichtet im vergangenen Jahr die meisten Überlastungsanzeigen gegeben. Im neuen Verwaltungshauptamt, das die Prozesse im Rathaus optimieren soll, sind 28 Arbeitsplätze extra geplant. Jeweils rund 15 Stellen sind für die Ressorts Bildung und Bauen reserviert.

Zuletzt sind in der Verwaltung wichtige Arbeiten liegen geblieben

Schon seit Wochen macht der Personalengpass in der Stadtverwaltung Schlagzeilen – unter anderem konnten deswegen wichtige Projekte wie der Kita-Navigator für Eltern bislang nicht abgeschlossen werden. Insofern lesen sich auch die Begründungen für die Extrastellen wie ein Krisenbericht. Beispiel: Das Bauamt. Dort gebe es einen „sehr erheblichen Rückstand“ bei der Antragsbearbeitung von Baugenehmigungen, Tendenz steigend – hier sollen allein vier neue Mitarbeiter helfen. Auch bei der Bearbeitung von ordnungsbehördlichen Verfahren sei man im Hintertreffen, im Bericht ist von 588 offenen Verfahren die Rede. „Es besteht ein akuter Handlungsbedarf“, wofür mindestens eine Stelle extra nötig sei. 

Der Engpass hatte auch bei Schulen zu Verzögerungen geführt

Fünf Stellen mehr sind im Ordnungsamt geplant. Nur so könne die erreichte Qualität der Sicherheit und Ordnung in der Stadt gehalten werden, beispielsweise in Bezug auf Jugendschutzkontrollen, zur Einhaltung des Ladenschlussgesetzes oder beim Vorgehen gegen Falschparker, die Rettungswege blockieren. 

Der Engpass hatte auch dazu geführt, dass neue Computer in Potsdamer Schulen nicht zeitnah in Betrieb genommen werden konnten und ungenutzt blieben. Gegen dieses Problem gibt es auch einen aktuellen Antrag der CDU/ANW- und der SPD-Fraktion. Im Stellenplan ist eine neue Stelle zur Medienbetreuung an Schulen geplant. 

Fünf Stellen reserviert Schubert für seinen eigenen Bereich

Personal wird auch im neuen Hauptamt benötigt. Allein für eine aktivere Personalgewinnung und besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz sind knapp sieben Stellen vorgesehen. Eine neue Stelle wird für die Koordinierung des Programms zum Tag der Deutschen Einheit 2020 eingerichtet – Potsdam richtet in dem Jubiläumsjahr zum zweiten Mal das zentrale Fest zum 3. Oktober aus. Rund fünf Stellen reserviert Schubert für seinen Bereich – etwa für sein Bürgerbüro, ein besseres Ideen- und Beschwerdemanagement sowie für ein Referat für Grundsatzfragen. 

Manche Personalstellen müssten auch wegen neuer gesetzlicher Vorgaben geschaffen werden. Allein das neue Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen schaffe einen Bedarf von zehn Fallmanagern. Ähnlich verhalte es sich bei sechs neuen Stellen im Gesundheitsamt.