Rathaus fürchtet hohe Verluste: Mehr als 17.000 Unterschriften für Mietendeckel übergeben

Potsdam - Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam könnte gleich auf mehrere Weise spannend werden. Denn erst in ein paar Wochen wird sich zeigen, ob unter den gesammelten Unterschriften auch genug Gültige waren. Und falls ja, muss sich die Stadtpolitik mit der Frage beschäftigen, wie sie mit der Forderung umgeht.

Dass steigende Mieten in Potsdam, wo es kaum Leerstand gibt und hohe Nachfrage, für viele Menschen problematisch sind, ist wenig überraschend. Nun haben es mehr als 17.000 Potsdamer der Stadtverwaltung per Unterschrift schriftlich mitgeteilt: Am Dienstag wurden die 17.322 Unterschriften vor dem Rathaus an den Kreiswahlleiter übergeben. Das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam ist damit beendet. Begonnen hatte es vor einem Jahr. Nun muss das Rathaus prüfen, wie viele Unterschriften gültig sind.

14.500 gültige Unterschriften werden benötigt

Nötig sind 14.500 gültige Unterschriften von Potsdamern mit deutschem oder EU-Pass ab 16 Jahren. Allerdings hatte die Initiative selbst noch vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass noch ein Puffer von 2500 bis 3000 Unterschriften benötigt werde, „weil wir nach den Erfahrungen früherer Bürgerbegehren mit zehn bis 15 Prozent ungültigen Unterschriften (zum Beispiel doppelte, unleserliche oder unvollständige Eintragungen) rechnen.“ Es könnte also knapp werden.

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Beim Organisationsteam gab man sich am Dienstag optimistisch, das nötige Quorum zu erreichen. „Dass wir es trotz des Corona-Winters geschafft haben, das Quorum zu erreichen, zeigt wie drängend die Probleme sind“, sagte die frühere Stadtverordnete der Wählergruppe Die Andere Anja Heigl. Eine Verlängerung der Sammlungszeit hatte die Kommunalaufsicht abgelehnt.

Rathaus und Pro Potsdam warnen vor Verlusten

Das Bürgerbegehren fordert, dass Mieten für die kommunalen Wohnungen nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen dürfen. Bis zum Jahr 2030 würde das die Mieter laut Kostenschätzung der Stadtverwaltung um 30 Millionen Euro entlasten. Durch den Mietendeckel sollen auch die ortsüblichen Vergleichsmieten und damit die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand gedämpft werden. 

Rathaus und Pro Potsdam hatten vor Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe gewarnt. Das Geld würde für Modernisierung und Neubau fehlen. Kritik am Bürgerbegehren kam bislang aus der Rathauskooperation, vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und dem Brandenburger Mieterbund.

Reichen die Unterschriften aus, können die Stadtverordneten die Forderung übernehmen. Tun sie das nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. „Das wäre dann wahrscheinlich im Oktober“, so Heigl. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses. Dazu müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.