Prozessbeginn am Oberverwaltungsgericht: Krampnitz: Potsdams Pläne vor Aus?

Potsdam/Berlin – Die Pläne für das neue Potsdamer Stadtviertel im Ortsteil Krampnitz stehen auf der Kippe. Denn die dabei auch geplante Bebauung in Teilen eines dortigen Landschaftsschutzgebiets mit hochpreisigen Wohnhäusern lehnt das Landesumweltministerium ab, erklärte ein Referent der Behörde am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in Berlin. Das Problem: Mit diesem Teil sollen die ambitionierten Pläne für ein Vorzeigeviertel auf dem Ex-Kasernengelände finanziert werden.

Zwei Normenkontrollklagen gegen die Stadt Potsdam

Vor dem OVG begann die mündliche Verhandlung zu zwei Normenkontrollklagen – von Krampnitzer Anliegern sowie den einstigen Käufern des ehemaligen Kasernen-Geländes – gegen die Stadt Potsdam. Ziel der Klagen ist es, die vor drei Jahren von den Potsdamer Stadtverordneten beschlossene Entwicklungssatzung für das Gebiet zu kippen. Mit dem Vorhaben werde rechtswidrig in die Eigentumsrechte ihrer Mandanten eingegriffen, hatten die Anwälte der Krampnitzer Kläger bereits erklärt. So fürchten einige Krampnitzer Bauern, dass sie ihre Flächen und damit ihre Existenzgrundlage verlieren.

Der Anwalt der Stadt erklärte, die Belange Dritter seien bei dem Konzept ausreichend geprüft worden. Gerichtsvizepräsidentin Dagmar Merz sagte hingegen, sie werde nun für jede Teilfläche des Entwicklungsgebietes prüfen, ob das Interesse des Allgemeinwohls – also mehr Wohnungen in Potsdam – über den Interessen der Kläger stünden. Zudem verwies auch die Richterin auf die bestehenden Einwände des Brandenburgischen Umweltministeriums gegen Teile der Pläne – die bislang öffentlich als beigelegt galten. Der Referent des Ministeriums macht zudem massive Bedenken gegen einen geplanten Uferweg und eine Hafenanlage im Gebiet am Krampnitzsee deutlich, ebenso aus Schutzgründen. Ein Urteil fiel noch nicht, der nächste Termin ist für Mitte Juli geplant.

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