• Prozess zum Rundfunkbeitrag: Mehr als 200 Menschen vor Verwaltungsgericht

Prozess zum Rundfunkbeitrag : Mehr als 200 Menschen vor Verwaltungsgericht

Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht ist am Freitagmorgen die Klage eines als Verschwörungstheoretiker beschriebenen Mannes gegen einen Bescheid zum Rundfunkbeitrag verhandelt worden.

Demo vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam wegen Prozess zum Rundfunkbeitrag.
Demo vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam wegen Prozess zum Rundfunkbeitrag.Foto: Sabine Schicketanz

Potsdam - Dicht an dicht stehen rund 200 Menschen vor dem Gebäude des Potsdamer Verwaltungsgerichts an der Kreuzung vor dem Nauener Tor und skandieren "Wir sind mehr“ und "Heiko, Heiko". Ein Prozess am Verwaltungsgericht ist am Freitagmorgen beendet worden. Es ging um ein Thema, das viele Menschen bewegt: den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Gegen einen Bescheid des rbb hatte der als Verschwörungsideologe beschriebene Heiko Schrang vor dem Potsdamer Gericht geklagt. Und bekam vor Ort Unterstützung.

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Die Protestierenden kamen vor dem Gericht schon am frühen Vormittag zusammen, es soll sich nach Polizeiangaben um eine Ansammlung und keine Versammlung gehandelt haben. Eine Demonstration war jedenfalls nicht angemeldet. Vor Ort waren am Freitagvormittag zahlreiche Polizisten, die die Situation beobachteten und nötigenfalls einschritten. Der Verkehr auf der Hegelallee und Kurfürstenstraße sowie Friedrich-Ebert-Straße lief weiter. Gegen Mittag löste sich die Ansammlung auf, viele Protestierende liefen auf der Hegelallee in Richtung Sanssouci

Protest von Anhängern des als Verschwörungstheoretiker beschriebenen Heiko Schrang
Protest von Anhängern des als Verschwörungstheoretiker beschriebenen Heiko SchrangFoto: Carsten Holm

Zum Ausgang des Gerichtsprozesses konnte Gerichtssprecher Ruben Langer auf Anfrage zunächst noch keine Aussage machen. "Die Entscheidung des Gerichts wird den Beteiligten jetzt zugestellt", so Langer. Erst danach, also in etwa zehn Tagen, könne das Urteil öffentlich gemacht werden. 

Der Kläger, Heiko Schrang, hat unter anderem ein Buch mit dem Titel "Die GEZ-Lüge" geschrieben. Auch gehört er zu den Corona-Leugnern und erreicht mit seinem YouTube-Kanal Hunderttausende Zuschauer. Auf seinem YouTube-Kanal hat Schrang unter dem Motto "Showdown! GEZ-Mafia Prozess" seine Anhänger dazu aufgerufen, ihn bei dem Gerichtsprozess am Freitag vor Ort zu unterstützen. 

Gegner des Rundfunkbeitrags
Gegner des RundfunkbeitragsFoto: Carsten Holm

Das Coronavirus nennt Schrang harmlos und eine Art "trojanisches Pferd". Es sei Teil eines großen Plans, die Menschen zu unterdrücken. Schrang behauptet, Menschen, die Angst haben, könne man leichter "brechen". Demnach waren unter den Unterstützern Schrangs auch kaum Personen mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Dabei standen sie sehr dicht beieinander - der vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern wurde in keiner Weise eingehalten. Er wurde aber auch von der Polizei nicht durchgesetzt. Besonders vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes drängten sich die Menschen. 

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