• Prozess vor dem Potsdamer Arbeitsgericht: Stadt muss Steffens bis März Stelle anbieten

Prozess vor dem Potsdamer Arbeitsgericht : Stadt muss Steffens bis März Stelle anbieten

Erstmals wird öffentlich, wie viel Geld der frühere Tiefbauamtschef Frank Steffens Potsdam bisher gekostet hat - ohne dass er für die Stadt arbeitet. 

Frank Steffens, der frühere Chef des Tiefbauamts der Stadtverwaltung.
Frank Steffens, der frühere Chef des Tiefbauamts der Stadtverwaltung.Foto: privat

Potsdam - Bis Mitte März hat die Stadt Potsdam Zeit, dem früheren Tiefbauamtschef Frank Steffens einen neuen Posten in der Verwaltung anzubieten. Wie am Freitag vor dem Potsdamer Arbeitsgericht deutlich wurde, sollte das Rathaus auch ein Interesse daran haben – der Steuerzahler hat es mit Sicherheit. Denn erstmals wurde in dem Verfahren öffentlich, wie viel Geld Steffens die Stadt seit Mai 2017 gekostet hat – ohne dass dieser für sie arbeitet. 234 000 Euro waren dies nach Angaben seines Anwalts Sven Opelka. Eigentlich wären der Stadt sogar Personalkosten in Höhe von 388 000 Euro entstanden, so Opelka. Sein Mandant habe jedoch selbst 154 000 Euro erwirtschaftet habe, da er als Tiefbauamtschef bei der niedersächsischen Stadt Wolfenbüttel arbeitet. Für die fehlende Differenz muss die Stadt aufkommen. 

Dass er wieder in einer leitenden Funktion in der Potsdamer Verwaltung angestellt werden muss, hatte Steffens in langwierigen juristischen Verfahren erstritten. Im Rathaus hat man, trotz Personalmangel, bisher keine adäquate Stelle gefunden. Das mag auch daran liegen, dass es nach PNN-Informationen gerade in der Bauverwaltung Vorbehalte gegen Steffens gibt, auch persönlicher Art. Konkrete Verfehlungen konnten dem früheren Mitarbeiter aber vom Rathaus nicht nachgewiesen werden. Das hatte zwar der frühere Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) versucht, doch Steffens hatte alle wesentlichen Verfahren gewonnen.

"Einen Zahn zulegen"

Arbeitsrichterin Hilde Fuhrmann schien am Freitag etwas ungläubig: „Wenn man das liest, fragt man sich, warum die Stadt nicht einen Zahn zulegt, um eine Beschäftigung für ihn zu finden.“ Steffens Anwalt Opelka wählte gar pathetische Worte: „Herr Steffens will händeringend zurück nach Potsdam. Er steht vor den Toren der Stadt, aber er wird nicht eingelassen.“ Auch die Anwältin der Verwaltung, Corinna Fock, gab zu: „Es ist ein Handlungsdruck entstanden, denn das summiert sich kontinuierlich weiter auf.“ Es sei Ziel der Stadt, so Fock, zeitnah Gespräche zu führen. Es stehe „ganz oben auf der Agenda des Oberbürgermeisters, eine Tätigkeit zu finden“. Allerdings drängte sie darauf, die Frist nicht zu knapp zu setzen.

Ein Angebot mit Gesamtpaket

Nach Vorschlag der Richterin soll die Stadt Steffens nun ein Angebot machen, das als Gesamtpaket zu verstehen ist. Das bedeutet, es geht nicht nur darum, ihm einen neuen Posten anzubieten, sondern auch um Zusatzzahlungen für den erhöhten Aufwand durch den Job in Wolfenbüttel. Auf 35000 Euro kommt sein Anwalt, wenn er etwa zusätzliche Fahrtkosten und die Miete für eine Wohnung dort addiert. 

Solle die Verwaltung es nicht schaffen, dem früheren Tiefbauamtschef bis Mitte März ein konkretes Angebot zu unterbreiten, kehrt der Fall zurück vor das Arbeitsgericht. „Das Ziel ist es aber, dass Sie vorher zusammenkommen“, betonte die Richterin. Trotzdem hat sie vorsorglich für Mitte Mai schon einen Termin anberaumt – dann müssten sowohl Frank Steffens als auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) persönlich erscheinen. 

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