• Prozess am Potsdamer Amtsgericht: Strandbad-Demo wird vor Gericht verhandelt

Prozess am Potsdamer Amtsgericht : Strandbad-Demo wird vor Gericht verhandelt

Nach einer Demonstration in Corona-Zeiten erhielten viele Teilnehmer einen Bußgeldbescheid - nun wird am Amtsgericht entschieden, ob das rechtens war. Die Beschuldigten fordern die Verschiebung der Verhandlung.

Um diese Demo geht es vor Gericht.
Um diese Demo geht es vor Gericht.Foto: Ottmar Winter

Potsdams - Potsdams Amtsgericht muss am nächsten Montag in einem ersten Prozess klären, ob eine Demonstration in Corona-Zeiten rechtens war oder nicht. Es geht um den Protest gegen die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg, an dem Ende April 2020 rund 50 Menschen teilgenommen hatten. Dabei nahmen Polizisten die Personalien von diversen Teilnehmern auf. Die Stadtverwaltung leitete dann Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln ein – gegen die Betroffenen in Widerspruch gegangen sind.

Forderung nach Verschiebung

Nun steht am Montag ab 13 Uhr der erste Prozess an, gebucht ist dafür ein kleines Verhandlungszimmer. Zu den Organisatoren des damaligen Protests zählte auch das Netzwerk „Stadt für alle“, das am Donnerstag zu Solidarität mit den Betroffenen aufrief. Die Initiative kritisierte zugleich, dass ausgerechnet im zweiten Corona-Lockdown nun fast 30 Prozesse anstünden, bei denen „mit großem öffentlichen Interesse und reger Teilnahme“ gerechnet werden müsse. Man fordere daher eine Absage oder Verschiebung des Verfahrens. Generell dürften Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten nicht aufgehoben werden, so das Netzwerk.


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