Protest vom Tierschutzverein Potsdam: Bewegung in Sachen Tierheim

Potsdam - Im Potsdamer Tierheimstreit gibt es parallel zu anhaltenden Protesten von Tierschützern neue Bewegung. Vor allem geht es um rund 131.000 Euro, die vor Jahren für den Bau eines Tierheims gesammelt wurden und die die Stadt verwaltet.

Der Tierschutzverein (TSV) will das Geld gern für sein geplantes Tierheim auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee einsetzen, die Stadt lehnt das bisher ab – das Geld könne aus rechtlichen Gründen nur für die Fundtierbetreuung übergeben werden, für die der TSV erst eine Ausschreibung gewinnen müsste. Angesichts der öffentlichen Empörung über dieses Vorgehen – eine Internetpetition zur Auszahlung der Gelder haben innerhalb von drei Wochen fast 5000 Personen unterzeichnet – will die Stadtverwaltung nach PNN-Informationen eine Richtlinie oder Satzung vorlegen, wonach die Mittel auch allgemein für Tierschutzzwecke eingesetzt werden könnten. Dann könnten sich dafür der TSV, aber auch andere Vereine um Teile der Summe bewerben.

Untreue-Vorwurf, wenn das Geld direkt an den TSV geht

Eine andere Form der Auszahlung – etwa direkt an den TSV – könne den Straftatbestand der Untreue erfüllen, fürchten die Rechtsexperten im Rathaus. Die ursprünglich wesentlich höhere Spendensumme für ein Tierheim wurde in den 2000’ern gesammelt und vom TSV treuhänderisch verwaltet. Als dann Ende 2007 das frühere Tierheim am Wildpark nach dem Willen der Stadt geschlossen wurde, gab es anschließend Streit um die Spendengelder, der schließlich vor Gericht mit einem beidseitig akzeptierten Vergleich endete. Seitdem verwaltet die Stadt den Großteil der Spenden. Ausgeben musste sie das Geld nicht, mehrere Vorstöße zum Bau eines Tierheims scheiterten. Derzeit wird die kommunale Aufgabe der Fundtierbetreuung von einem Anbieter aus Zossen übernommen.

Auch das aktuelle Projekt des TSV muss mit Problemen kämpfen. So wird es nach PNN-Informationen immer wahrscheinlicher, dass der TSV für das Sago-Gelände einen höheren Kaufpreis zahlen muss als bisher ausgehandelt. Hintergrund sind Bedenken der Kommunalaufsicht gegen das Geschäft. Der Verein hatte das Gelände für rund 120.000 Euro erworben, es gab aber mit mehr als 200.000 Euro ein weiteres, wesentlich höheres Kaufangebot. Nun muss der TSV womöglich mehrere Zehntausend Euro nachzahlen, um die Differenz auszugleichen. Um eine Summe zu ermitteln, wird im Rathaus gerade ein Verkehrswertgutachten erstellt.

Unterdessen demonstrierten vor dem Rathaus 35 Potsdamer Tierschützer für den Bau eines neuen Tierheims – vor einem Monat waren es 200. Parallel dazu bestätigten die Stadtverordneten einen abgewandelten Antrag aus dem Bürgerhaushalt – damit wird nun die Stadtverwaltung „beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann“.