Protest in Potsdams Einkaufsstraße: Polizei löst "Warteschlangen"-Demo auf

Potsdam - Mehrere Dutzend Menschen haben am Sonntag in der Brandenburger Straße für eine Evakuierung von Flüchtlingslagern in Griechenland demonstriert. Teilnehmende bezeichneten die Aktion als „Warteschlange“ und gaben vor, beim Bäcker für Brötchen anzustehen. Einige Personen trugen dabei jedoch Transparente mit Forderungen wie „Evakuiert die Lager an den EU-Außengrenzen!“. Die Initiative Seebrücke sprach von rund 200 Teilnehmern. Sie hielten bewusst Mindestabstände von mehreren Metern zueinander ein. Die Polizei löste die ungewöhnliche Ansammlung am Nachmittag dennoch auf. Die Veranstaltung sei "offenkundig organisiert" gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei später mit: "Für die Organisiertheit sprachen die vorbereiteten Plakate, Flyer und Transparente sowie der gemeinsam gewählte Ort und Zeitpunkt." Die Polizei forderte die Anwesenden mit Lautsprecherdurchsagen und persönlichen Ansprachen zum Gehen auf. Die meisten kamen der Aufforderung nach, von einigen hartnäckigen Demonstranten stellte die Polizei die Personalien fest.

Verwaltungsgericht bestätigte Versammlungsverbot

Am Donnerstag war die Initiative „Seebrücke“ mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gescheitert. Die Aktivisten hatten für den Ostersonntag eine Menschenkette anmelden wollen unter dem Motto „Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind!“ Die war jedoch von der Polizei untersagt worden mit Verweis auf die Brandenburgische Eindämmungsverordnung. Die Verordnung verbietet Gruppen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Die dritte Kammer des Verwaltungsgericht bestätigte das polizeiliche Versammlungsverbot. Daraufhin hatten die Aktivisten am Freitag zunächst zu einer „virtuellen Menschenkette“ als Ersatzveranstaltung aufgerufen. Auf der Seebrücke-Website hieß es dazu: „Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selbst und eigenen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in einer Menschenkette stünde.“ Die Bilder sollten dann zu einem Video verbunden werden, um gegen die „Zersetzung des Rechtsstaats durch die eigenen Behörden“ zu protestieren.

Offenbar änderten die Initiatoren ihre Pläne dann zum Sonntag wieder und trafen sich stattdessen zur "Warteschlange". Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) und die Fraktion „Die Andere“ twitterten im Laufe des Sonntagnachmittags Fotos von der Protestaktion und brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck.