Protest gegen geplante Autobahnraststätte: Großer Protest, kleine Chancen

Potsdam - Sie haben in kurzer Zeit mobil gemacht gegen den Bau der Raststätte Havelseen an der A 10 im Potsdamer Norden, sie haben eine Bürgerinitiative (BI) gegründet – aber mit ihrem Protest gegen das Monstrum werden die Bürger von Uetz-Paaren, Satzkorn, Kartzow und Marquardt kaum Erfolg haben: Bereits am 5. November hat der Landesbetrieb Straßenverkehr wie am Donnerstag bekannt wurde das Planfeststellungsverfahren für das rund 25 Hektar große Areal beantragt. Im Jahr 2024 soll mit dem Bau begonnen werden, die Bauzeit wird etwa eineinhalb Jahre betragen.

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„Damit hat die Behörde völlig überraschend Fakten geschaffen”, empörte sich Silke Beckedorf, eine der Initiatorinnen der BI. Steffen Streu, Pressesprecher des Landesbetriebs Straßenwesen teilte Details mit: Stellplätze gebe es für 103 Lkw, 10 Busse, 8 Caravan und 183 Pkw. Für Großraum- und Schwertransporte seien Parkmöglichkeiten auf einer Länge von 250 Metern vorgesehen. Eine Erweiterung der bisherigen Raststätte Wolfslake, die sich viele BI-Mitglieder als eine der möglichen Alternativen zur Raststätte Havelseen wünschen, sei, so Sprecher Streu, „nicht möglich, die Raststätten liegen in einem Landschaftsschutzgebiet”. Die Entscheidung für die Raststätte Havelseen „ist gefallen”.

Inzwischen findet das Aufbegehren gegen die staatliche Raststättenplanung auch landesweit Beachtung. Ein Team des RBB kam am Freitagmittag mit seinem 33 Jahren alten blauen Robur-Bus LO 3000 nach Paaren, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Der legendäre Bus rumpelte auf das große Gartengrundstück am Kirschweg, auf dem Beckedorf mit ihrem Mann, dem Landschaftsarchitekten Ingo Kunde, 2016 ein Haus gebaut hatte. Reporter Michael Scheibe interviewte Beckedorf und ihre Mitstreiterin Susanna Krüger, die auch dem Ortsbeirat von Satzkorn angehört. Sie beklagte gegenüber den PNN, dass „die Potsdamer von der gesamten Planung nichts gewusst” hätten.

Der Parkplatz des Robur-Bus im Grünen war gut gewählt. Nur etwa 700 Meter wären es vom Garten der Beckedorfs bis zum geplanten Raststättengelände, das nachts taghell erleuchtet werden soll. „Adieu, Dunkelheit” hatte die Aktivistin aus Paaren schon im Oktober nach einem Treffen der BI in Marquardt formuliert. Der RBB strahlt den Beitrag aus Paaren in seiner Reihe „Brandenburg aktuell” am Samstag (14.11.) um 19.30 Uhr aus.

Verärgert waren etliche BI-Mitglieder, als sie erfuhren, welche Vorlage der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am 26. August „zur Kenntnis” genommen hatte. An der Standortfindung, heißt es darin, sei die Stadt nicht beteiligt gewesen, „das Ergebnis kann aber nachvollzogen werden”. Der „von Wohnbebauung weit entfernte Standort” sei durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt und liege außerhalb von Schutzgebieten.

Bewertung dürfte sich geändert haben   

Angesichts der Bürgerproteste dürfte die damalige Bewertung der Verwaltung nicht mehr aktuell sein: „Das Konfliktpotential des Vorhabens wird – abgesehen davon, dass Landwirtschaftsflächen in Anspruch genommen und versiegelt werden – daher als mäßig bis gering eingeschätzt”. Die Verwaltung beabsichtige, der Standortentscheidung grundsätzlich zuzustimmen.

Immerhin wollen Potsdamer Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete das Bürger-Bollwerk gegen die Betonierung stärken. „Natürlich” werde er die Bürgerinitiative in ihrem Kampf gegen die Raststätte unterstützen, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler, ebenso wie die Petition, welche die BI in den Landtag einbringen werde. Die Entscheidungsprozesse zu diesem Standort seien tatsächlich „maximal intransparent verlaufen, die Anwohner hätte zu einem viel früheren Zeitpunkt einbezogen werden müssen”.

© Andreas Klaer

Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig und Wieland Niekisch (CDU), Bauausschussvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, kamen am Freitag zum Besuch des Roburs des RBB nach Paaren. Ludwig plädierte für eine „erneute Prüfung dieses Standorts”, Niekisch („Ich bin ein Schwarz-Grüner”) wagte sich ein bisschen weiter vor: „Ich sehe eine Chance, die Raststätte hier noch zu verhindern.” Beide sprachen sich gegenüber den PNN dafür aus, auch das Gelände um den MagnaPark in Werder/Havel in eine neue Abwägung einzubeziehen.  

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer bewertete den geplanten Bau als „Symptom der falschen Verkehrspolitik der letzten Jahre im Bundesverkehrsministerium, die zu einer zunehmenden Zahl von Lkw auf den Autobahnen geführt habe.

Für die Fraktion der Linken meldeten sich Sascha Krämer und Tina Lange zu Wort. Dass der Landesbetrieb Straßenwesen seine Zusage, im Umwelt-und Verkehrsausschuss mit der Bürgerinitiative und Kommunalpolitikern in einen Dialog über den Raststättenbau zu treten, zurückgezogen habe, hinterlasse den Eindruck, „dass der Debatte bewusst aus dem Weg gegangen werden soll”. Diesen Dialog werde die Linke in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einfordern.

Am Donnerstag, dem 19. November, ruft die Bürgerinitiative ab 17 Uhr zu einer Demonstration vor dem Treffpunkt Freizeit auf, wo der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ab 18 Uhr tagt – auch zum Thema Raststättenbau.