• Protest gegen Artikel 13: 300 Teilnehmer bei Potsdamer Demo gegen Urheberrechtsreform

Protest gegen Artikel 13 : 300 Teilnehmer bei Potsdamer Demo gegen Urheberrechtsreform

In der Potsdamer Innenstadt haben Hunderte Menschen gegen das geplante neue EU-Urheberrecht protestiert. Sie sehen darin eine Gefahr für das freie Internet.

CDU-Politiker hatten Absender von Beschwerde-Mails als „Bots“ bezeichnet. Das nehmen die Reform-Gegner jetzt satirisch auf.
CDU-Politiker hatten Absender von Beschwerde-Mails als „Bots“ bezeichnet. Das nehmen die Reform-Gegner jetzt satirisch auf.Foto: René Garzke

Potsdam - Mehr als 300 Personen haben sich am Samstagvormittag in der Potsdamer Innenstadt den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform angeschlossen. An der Demonstration vom Luisenplatz zum Filmmuseum nahmen unter anderem Linke, Grüne, Piratenpartei und die FDP-Jugend teil. Kurzzeitig war es währenddessen zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr gekommen. 

Viele junge Demonstranten

Auffällig war: Viele der Demonstranten waren vergleichsweise jung. So kritisierten auch die Jungen Liberalen: „Die Generation YouTube ist politisch interessiert, engagiert und wahlberechtigt – doch sie wird bei dieser Reform derzeit völlig ignoriert.“ Das Vorhaben habe das Potential, das Projekt Europa „für meine gesamte Generation nachhaltig negativ zu besetzen", sagte der Landeschef der FDP-Jugend, Matti Karstedt. Die Grünen-Landtagskandidatin für den Potsdamer Wahlkreis, Marie Schäffer, kritisierte gegenüber den PNN: „Wir sind für ein starkes Urheberrecht, aber diese Richtlinie erfüllt nicht den Zweck, Urheber vernünftig zu schützen.“ Stattdessen werde die Freiheit im Internet unverhältnismäßig eingeschränkt.

Der Protest richtet sich vor allem gegen einen bestimmten Abschnitt der geplanten Reform: gegen Artikel 13. Durch diesen sollen kommerzielle Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht genommen werden. Schon unmittelbar vor der Veröffentlichung von Inhalten, für die der jeweilige Nutzer keine Lizenz hat, sollen diese aussortiert werden. Bisher passiert dies erst nach einer entspechenden Meldung bei den Plattform-Betreibern.

Die PNN dokumentieren die Kritik des Demo-Bündnisses:

  • „Allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.“
  • „Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte.“
  • „Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen.“
  • „Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden.“

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten „eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.

Die Demonstration hat kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament stattgefunden. Überall in Europa finden ähnliche Proteste statt. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt, darunter in Deutschland, Österreich und Polen. Für die Demonstration in Berlin rechnen die Organisatoren mit bis zu 6000 Teilnehmern. Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt. (mit dpa)