Protest bei Gottesdienst: Prozessbeginn gegen Garnisonkirchen-Gegner

Potsdam - Am Potsdamer Amtsgericht beginnt am Dienstag die juristische Aufarbeitung der Proteste gegen den Baustart der Garnisonkirche. In einer am Montag verbreiteten Erklärung der Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hieß es, gleich mehrere Demonstranten müssten sich in der ersten Jahreshälfte unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Störung der Religionsausübung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung verantworten. 

Ein Gerichtssprecher bestätigte den PNN, bei der Verhandlung am Dienstag werde einem 34-jährigen Angeklagten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung zur Last gelegt. „Er soll den Gottesdienst massiv verbal gestört und dann einen der beiden herbeigerufenen Poizeibeamten getreten und sich auf diese Weise der Festnahme widersetzt haben“, so der Sprecher. Es ist bislang ein Verhandlungstag vorgesehen. Drei Zeugen sind geladen.

Die Initiative erklärte, man kritisiere diese „Kriminalisierung des legitimen Protests“ und machte die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche für die Eskalation verantwortlich. So sei die öffentliche Baustartsfeier, offensichtlich in Abstimmung mit der Stiftung, von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. „Erwartbarer Protest sollte offensichtlich mit Polizeigewalt unterbunden werden“, empörte sich die Initiative. Ferner sei die Form eines Gottesdienstes „als politische Werbeveranstaltung“ für das Projekt missbraucht worden, so die Initiative weiter - die Stiftung nutze dieses Mittel dazu, „um sich immun gegen die politische Auseinandersetzung zu machen“.

Der Gottesdienst zum Baustart war massiv gestört worden

Nach dem Baustart der Garnisonkirche Ende Oktober 2017 hatte es mehrere Strafanzeigen gegeben, auch von Mitglieder der für den Wiederaufbau streitenden Initiative Mitteschön. Der Gottesdienst mit rund 350 Teilnehmern, darunter prominente Gäste wie Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), war von lautstarken Protesten durch bis zu 75 Gegner des Wiederaufbaus gestört worden. Dabei waren auch Stinkbomben gezündet worden. Die Stiftung hatte den Zutritt zum Grundstück nicht reglementiert. So konnten die Gegner des Wiederaufbaus teilweise auch mitten unter den Gottesdienstbesuchern stehen. Einige versuchten, die Zeremonie mit Megafon und Lautsprecher zu stören. 

Rednern wie Altbischof Wolfgang Huber wurden Worte wie „Schande“ und „Heuchler“ entgegengerufen. Mit den drastischen Worten „Es war wie Krieg“ hatte später „Mitteschön“ auf ihrer Webseite die Störung des Gottesdienstes und die verbalen Attacken der Wiederaufbaugegner kritisiert. Auch der Sprecherrat des benachbarten Kreativhauses Rechenzentrum hatte sich einige Tage nach den Geschehnissen distanziert: „Einzelne Handlungen, insbesondere das Werfen von Stinkbomben auf das Baufeld der Garnisonkirche, übersteigen jede Form akzeptabler Meinungsäußerung und widersprechen dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung“, hieß es in einer damals veröffentlichten Erklärung. Das offene, türlose Atelier eines Künstlers sei missbraucht worden. Dabei seien auch einige Kunstwerke stark beschädigt worden. Auch andere Räume im direkten Umfeld seien durch den Gestank zeitweise nicht nutzbar gewesen, hieß es damals von der Vertretung des Hauses.