• Projekt Garnisonkirche in der Krise: Stiftung in angespannter finanzieller Situation

Projekt Garnisonkirche in der Krise : Stiftung in angespannter finanzieller Situation

Vor der heutigen Sitzung ihres Kuratoriums werden neue Details bekannt. Der Stiftungsspitze war der drohende Ärger durch den Bundesrechnungshof schon deutlich eher bekannt als bisher öffentlich kommuniziert.

Der Turm der Garnisonkirche wird überwiegend mit Steuergeld bezahlt.
Der Turm der Garnisonkirche wird überwiegend mit Steuergeld bezahlt.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die Stiftung Garnisonkirche wusste deutlich früher als bisher bekannt, dass die Untersuchungen des Bundesrechnungshofs (BRH) zur millionenschweren Steuerfinanzierung ihres Turmbaus mit großem Ungemach verbunden sein dürften. Zudem zweifelt auch die fördernde Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) an der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung mit Blick auf den künftigen Turmbetrieb. 

Das machen aktuelle Antworten des BKM auf eine Anfrage des Architekten und Publizisten Philipp Oswalt deutlich, die den PNN auf Anfrage vorliegen. Oswalt ist einer der profiliertesten Kritiker des Wiederaufbauprojekts.

Schon am 9. August 2021 kam ein vorläufiger Bericht

Demnach habe das BKM der Stiftung bereits am 9. August 2021 aus der „vorläufigen Prüfungsmitteilung“ des BRH jene Passagen mitgeteilt, „für die sie im Hinblick auf ihre Stellungnahme“ an den BRH „auf die Zuarbeit der Stiftung angewiesen war“. Der besagte BRH-Bericht hatte die Stiftung in ihre bisher schwerste Krise gestürzt – weil er nicht nur die mehr als 20 Millionen Euro öffentliche Förderung für das Projekt als unzulässige Anschubfinanzierung geißelt, sondern auch der Stiftung widersprüchliche Angaben zu ihrer Finanzlage vorhält. 

Bisher war nur bekannt gewesen, dass die Stiftung den BRH-Bericht Ende November 2021erhalten hatte – darüber aber in den laufenden Verhandlungen mit dem Rathaus und dem benachbarten Rechenzentrum zum Garnisonkirchenkompromiss nicht verlauten ließ. Für dieses Versäumnis hat sich die Stiftungsspitze entschuldigt.

Die Stiftung sollte neue Finanzquellen erschließen

Zugleich ist der Antwort an Oswalt auch ein Besprechungsvermerk der BKM nach einer Runde mit der Stiftung am 9. Oktober 2021 beigefügt. Dort heißt es, die „angespannte finanzielle Situation der Stiftung“ sei angesprochen worden. So hätten sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen seit der Gründung der Stiftung 2008 entscheidend verändert. 

Vor allem den Rückgang der Spendenbereitschaft und die dauernde Niedrigzinspolitik habe man nicht vorausgesehen. Daher forderte die BKM die Stiftung auf, sich bei ihren Trägern – also der Evangelischen Kirche und der Stadt Potsdam – „nachdrücklich um eine finanzielle Absicherung insbesondere und zumindest ihres laufenden Betriebs zu bemühen“. In dem Gespräch habe Stiftungsvorstand Peter Leinemann das zugesagt. 

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Teil des Anfang Dezember vereinbarten Kompromisses ist es, dass die Stiftung das Grundstück, auf dem ihr Kirchenschiff geplant war, per Erbpacht an die Stadt gibt – damit dort ein „Haus der Demokratie“ für das Stadtparlament und eine Geschichtsausstellung errichtet werden kann. Die Stadtpolitik hat sich gegen die Erbpacht positioniert und auf Beschlüsse verwiesen, wonach kein städtisches Geld für den Wiederaufbau eingesetzt werden soll.

Heute tagt das Kuratorium

Die neuen Information der BKM werden zu einem pikanten Zeitpunkt bekannt: Am heutigen Dienstag (14.3.) trifft sich das Kuratorium der Stiftung. Dabei will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine unabhängige Untersuchung der Stiftungsfinanzen durch die kirchliche Rechnungsprüfbehörde erreichen. 

Die BKM wiederum prüft, ob weitere 4,5 Millionen Euro Bundesmittel für die grobe Fertigstellung des Turmbaus fließen können – dafür muss die Stiftung aber eine Gesamtfinanzierung nachweisen. Ob das gelingt, ist offen. Gegner des Wiederaufbaus gehen von jährlichen Defiziten im oberen sechsstelligen Bereich aus, die durch den Turmbetrieb für die Stiftung entstehen dürften.

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