Probleme mit den Kitagebühren: Viele Streitpunkte wegen der Kitabeiträge

Potsdam - Trotz der zum Teil deutlich sinkenden Kitabeiträge in Potsdam gibt es noch viele strittige Punkte. So ist die mögliche Rückzahlung zu hoch angesetzter Elternbeiträge noch immer unklar. Dazu soll ab kommenden Montag eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe der Stadtverordneten tagen, zu der SPD-Fraktionschef Pete Heuer bereits am Donnerstag einlud. Schon in der Einladung betonte er, dass bisher – nach PNN-Informationen gerade mit Elternvertretern – über die verschiedenen Modelle einer möglichen Rückzahlung „kein Einvernehmen“ erzielt werden konnte.

Klar ist: Es wird teuer für die Stadt: Für die ab dem 1. August sinkenden Kitabeiträge muss Potsdam 4,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einplanen. Ähnliche millionenschwere Mehrausgaben sind zu erwarten, wenn man beispielsweise auf Basis der neu ausgerechneten Beträge mit der Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren beginnen würde – denn die aktuell gültige Beitragssatzung gilt bereits seit zweieinhalb Jahren. Gerade für Eltern mit einem höheren Einkommen und mehreren Kindern im Kitaalter könnten sich die Rückzahlungen dann bis auf vierstellige Beträge summieren (siehe Beispielrechnungen im Kasten). Für die Stadt hätte das allerdings weitere Millionenausgaben zur Folge – Geld, das dann anderswo im Etat fehlen dürfte.

„Ich würde es für falsch halten, gar nichts zurückzuzahlen“

Doch Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran aufkommen, dass rein finanzielle Erwägungen aus seiner Sicht fehl am Platze seien: „Ich würde es für falsch halten, gar nichts zurückzuzahlen“, sagte er, als er die neue und für Eltern günstigere Gebührensatzung vorstellte. Schließlich habe die Stadt in der Vergangenheit einen Fehler gemacht, räumte der seit knapp zwei Jahren amtierende Beigeordnete ein. Doch sei eben auch noch nicht alles juristisch klar, sagte Schubert. So hatte der Kita-Elternbeirat, der den Skandal über die von der Stadt zu hoch angesetzten Kitagebühren im vergangenen Herbst selbst aufgedeckt hatte, zuletzt gefordert, die Stadt müsse Rückforderungen bis ins Jahr 2014 bedienen. Schubert sagte, dazu würden noch rechtliche Prüfungen laufen.

Und der Dezernent zeigte auch Grenzen auf. So hatten Elternvertreter mehrfach auch die Forderung erhoben, in den neuen Gebührensätzen müsse die Stadt die Kosten für die Immobilien übernehmen – was Potsdam bisher nicht tut. Dies wäre aus Schuberts Sicht aber auch nur eine freiwillige Leistung der Stadt – die im Endeffekt eine zu starke Belastung der Kommune bedeuten würde, wie er deutlich machte. So wie Potsdam würden dabei auch andere Gemeinden in Brandenburg verfahren, betonte er: „Das ist gängige Rechtspraxis.“

Kalkulation soll alle zwei Jahre neu berechnet werden

Schubert erklärte, wichtig sei ihm auch, dass mit der neuen Satzung eine soziale Staffelung gegeben sei – und sich der Elternbeitrag bei Geschwisterkindern jeweils um 20 Prozent vermindere. Zugleich betonte er, dass die neue Satzung im Gegensatz zur früheren Variante auf einer transparenten Kalkulation beruhe, die sich aus den durchschnittlichen Betriebskostenabrechnungen der rund 120 Potsdamer Kitas speise. Künftig solle die Kalkulation alle zwei Jahre neu berechnet werden, um etwa auf höhere Betriebskosten in den Einrichtungen zu reagieren.

Doch nun sind zunächst die Stadtverordneten am Zug. Die neue Satzung steht in der Sitzung am 6. Juni erstmals auf der Tagesordnung. Dann sollen die Fachausschüsse darüber debattieren. Für einen rechtzeitigen Beschluss wäre schließlich eine Sondersitzung vor den Sommerferien nötig, sagte Schubert. Bis tatsächlich die Debatten um die zu hoch angesetzten Kitagebühren beendet sind, werden demnach noch einige Sitzungen verstreichen.

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HINTERGRUND: Wie viel Geld Familien sparen

Die neue Kita-Beitragsordnung soll viele Eltern entlasten. Die PNN geben einige Beispiele, geordnet nach dem Einkommen.

Familien mit 25 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für zehn Stunden Betreuung in der Krippe 65 Euro pro Monat. Künftig sind das 49 Euro – also 16 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 192 Euro Ersparnis. 

Familien mit 50 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für zehn Stunden Betreuung im Kindergarten 182 Euro pro Monat. Künftig sind das 121 Euro – also 61 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 732 Euro Ersparnis. 

Familien mit 75 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für sechs Stunden Betreuung im Hort 169 Euro pro Monat. Künftig sind das 150 Euro – also 19 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 228 Euro Ersparnis. Zum Vergleich: Bei einem Kindergarten-Platz mit acht Stunden Betreuung in dieser Einkommenskategorie würde die Ersparnis bei monatlich 71 Euro oder 852 Euro pro Jahr liegen. 

Familien mit 100 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für zehn Stunden Betreuung in der Krippe 432 Euro pro Monat. Künftig sind das 298 Euro – also 134 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 1608 Euro Ersparnis. 

Familien mit 125 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für zehn Stunden Betreuung im Kindergarten 327 Euro pro Monat. Künftig sind das 247 Euro – also 80 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 960 Euro Ersparnis.

Familien mit 150 000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlen bisher für sechs Stunden Betreuung im Hort 237 Euro pro Monat. Künftig sind das 192 Euro – also 45 Euro weniger. Pro Jahr bedeutet das 540 Euro Ersparnis. 

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Lesen Sie weiter: PNN-Redakteur Henri Kramer lobt den Kita-Elternbeirat, der Druck auf die Politik ausübte – mit einer Einschränkung.