Privatisierung abgeblasen: Polo soll als Maklerin Geld verdienen

Die Stadt Potsdam will ihre Gesellschaft für Immobilienvermarktung, die Polo GmbH, doch nicht privatisieren. Das im vergangenen Jahr gestartete Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Polo, die eine Tochter der kommunalen Bauholding Pro Potsdam ist, soll nach PNN-Informationen gestoppt werden. Darauf haben sich die Stadtspitze und die Pro Potsdam bereits geeinigt.

Der Grund: Die Stadt will über die Polo selbst als Makler auf dem freien Grundstücksmarkt auch im Auftrag Dritter tätig werden und auf diese Weise Geld, verdienen, unter anderem über Provisionen. Möglich ist dies, seit die rot-rote Landesregierung gegen den Widerstand aller Wirtschaftsverbände und der Landtags-Opposition das Gesetz zur wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Dezember 2011 geändert hat. Demanch können Kommnunen über ihre Unternehmen auch außerhalb ihres eigenen Territoriums in allen möglichen Wirtschaftsbereichen tätig werden – theoretisch auch im Ausland und mit Nagelstudios. Trotz mehrfacher Nachfrage wollten sich weder die Polo noch deren Muttergesellschaft, die Pro Potsdam, „mit Rücksicht auf das noch laufende Verfahren“ zu dem Vorgang äußern.

Chef der Polo GmbH ist Erich Jesse, der sich an der Ausschreibung beteiligt hat und die Gesellschaft privat weiterführen wollte. Zusätzliche Brisanz erhält die plötzliche Abkehr von den Verkaufsplänen, weil Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) die Polo ohne vorherige Ausschreibung mit den Voruntersuchungen zu den Krampnitzer Kasernen betraut hatte. Das Rechnungsprüfungsamt hatte darin einen Verstoß gegen Vergaberichtlinien gesehen und Klipps Vorgehen gerügt. Insbesondere sei unklar geblieben, welche Qualifikationen die Polo für die Aufgabe mitbringe. Die Voruntersuchungen sollen bekanntlich klären, ob das unter dubiosen Umständen vom Land verkaufte Kasernenareal als städtisches Entwicklungsgebiet deklariert werden kann. Mit der Affäre um den Verkauf des 112 Hektar großen ehemaligen Militärgeländes an die TG Potsdam, ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

In der Wirtschaft regt sich bereits Unmut über die drohende kommunale Konkurrenz. Nach Ansicht von Markus Gruhn, Chef des Landesverbandes Berlin-Brandenburg beim Ring Deutscher Makler (RDM), wäre eine solche Tätigkeit der Polo GmbH nur „schwer mit der freien Marktwirtschaft vereinbar“. „Wenn eine Kommune dagegen eigene Flächen vermarktet, wie es etwa der Berliner Liegenschaftsfonds macht, finde ich das richtig“, sagte Gruhn den PNN. Das Vermitteln und den Verkauf von fremden Flächen, etwa im Privatbesitz, sollten die Kommunen aber den professionellen Firmen überlassen. Ohnehin sei es fraglich, ob sich die Branche eigne, um problemlos ein Riesengeschäft zu machen, gibt der Verbandsvorsitzende zu bedenken. „Wenn das so leicht ginge, würden das alle machen.“ Allerdings würden im Falle eines kommunalen Eigenbetriebs vermutlich „Verluste sozialisiert, also letztlich vom Steuerzahler aufgefangen“, sagte Gruhn weiter. „Damit könnte man nicht einmal mehr von Konkurrenz reden, weil der Wettbewerb ungleich ist. Die Kommunen tragen ja überhaupt kein Risiko.“