• Privater Wachschutz in der Coronakrise: Stadt weist Vorwürfe von Transparenzinitiative zurück

Privater Wachschutz in der Coronakrise : Stadt weist Vorwürfe von Transparenzinitiative zurück

Die Transparenzinitiative "Frag den Staat" verklagt die Stadt beim Einsatz eines privaten Wachdienstes in der Coronakrise zur Herausgabe von Informationen. Die wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Das Potsdamer Rathaus.
Das Potsdamer Rathaus.Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Die Potsdamer Stadtverwaltung weist die Vorwürfe der Transparenzinitiative "Frag den Staat" zum Einsatz eines privaten Wachdienstes für Kontrollen der Corona-Beschränkungen zurück. Wie berichtet klagt die Initiative vor dem Verwaltungsgericht Potsdam auf die Herausgabe von Informationen zu dem Vorgang und dem engagierten Unternehmen, nachdem die Stadt dies unter Verweis auf den Datenschutz verweigert hatte. "Frag den Staat" will anhand der Informationen, wie z.B. der Vertragsunterlagen, klären, ob mit dem Einsatz möglicherweise verfassungsrechtliche Regelungen verletzt worden sein könnten, weil die Stadt hoheitliche Rechte ohne Gesetzesgrundlage an eine private Firma abgegeben hat.

Diese Vermutung weist die Stadtverwaltung nun zurück. Der Vertrag sei geschlossen worden, um "in Zeiten der Corona-Pandemie die Einhaltung der Zutrittsverbote zu den Sportflächen zu überwachen", erläuterte ein Stadtsprecher. Es handele sich dabei aber "um keine öffentlichen Verkehrsflächen, für die das Ordnungsamt zuständig wäre". Der Kommunale Immobilienservice (KIS), dem die Flächen gehören, habe für derartige Kontrollen nicht genügend Personalkapazitäten, deshalb sei ein privatrechtlicher Vertrag mit dem Wachschutzunternehmen geschlossen worden. Da das Unternehmen der Herausgabe der von "Frag den Staat" angefragten Informationen nicht zugestimmt habe, habe die Stadt keine Auskünfte erteilen können.

Der private Wachschutz sei nicht hoheitlich tätig gewesen, so die Stadt

Das Unternehmen sei seit dem 21. März beauftragt gewesen, eventuelle widerrechtliche Nutzungen in den Sportanlagen festzustellen und die betreffenden Personen "zum Verlassen der Sportanlagen aufzufordern". Bei Nichtbeachtung der Aufforderung hätte das Ordnungsamt informiert werden müssen, so der Stadtsprecher: "Das Unternehmen war somit ausschließlich im Auftrag des Eigentümers mit der Wahrnehmung seiner Eigentümerrechte beauftragt und wurde in keiner Weise hoheitlich tätig."

Wie berichtet hat auch die Stadtverordnetenfraktion Die Andere einen Antrag auf Akteneinsicht zu dem Vorgang beantragt. Der Linke-Stadtverordnete Sascha Krämer hatte zudem bereits nach dem PNN-Bericht vom April mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung um Auskunft zu den Vollmachten für die private Sicherheitsfirma "für die Umsetzung hoheitlicher Aufgaben" gebeten.


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