Private Drewitzer Grundschule verliert Rechtsstreit: Ministerium verbietet Nachmittagsbetreuung in Grundschule

Potsdam - Die private Schiller-Grundschule in der Sternstraße in Drewitz wirbt mit geringen Klassenstärken, einem besonderen Fremdsprachenprofil und einer verlässlichen Nachmittagsbetreuung. Doch nach einem verlorenen Gerichtsstreit mit dem Bildungsministerium des Landes darf der Schulträger die Ganztagsbetreuung und auch den integrierten Schulkindergarten nicht mehr betreiben. Das hat die Sprecherin der Aufsichtsbehörde, Ulrike Grönefeld, jetzt den PNN auf Anfrage bestätigt. „Der Träger verfügt derzeit nicht über die erforderliche Erlaubnis zum Betrieb eines Kindergartens und eines Hortes.“ 

Diese Auffassung des aufsichtsführenden Ministeriums sei durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23. August bestätigt worden, so die Sprecherin. Damit entfalle auch eine zuvor durch das Potsdamer Verwaltungsgericht ausgesprochene „vorläufige Gestattung“ des Betriebs, die bereits am 7. August getroffen wurde.

Ministerium: Hort und Kita an einem Ort nicht zulässig

Das Problem vor Ort ist laut Ministerium folgendes: Der Schulträger habe in der Einrichtung Kinder in einem Hort und in einer Kita betreut, so Sprecherin Grönefeld. Dies aber sei nach dem Kinder- und Jugendhilferecht nicht zulässig, um den Kinderschutz zu gewährleisten und die besonderen gesetzlichen Anforderungen an Kitas abzusichern, beispielsweise mit dem Fachkräftegebot und einem nötigen pädagogischen Konzept.

© privat

Träger: Konzept so schon 2003 genehmigt

Der Träger von insgesamt drei Schulen im Potsdamer Süden, die International Schiller Schools Foundation gGmbH (ISS), hält dagegen. ISS-Chef Andreas Mohry verweist auf die schon 2003 erteilte Genehmigung für die Ganztagsgrundschule – und zwar mit einem integrierten Schulkindergarten. „Es handelt sich nicht um eine Kita oder einen Hort“, betonte Mohry am Dienstag auf Anfrage. Auch habe es über die Jahre mehrere Überprüfungen durch das Schulamt gegeben. Nach einem 18 Jahre fortwährenden Betrieb ohne Beanstandungen müsse es einen Bestandsschutz geben, so Mohry. 

Trotz des OVG-Urteils sei der Rechtsweg möglich, da das Gericht vor allem aus formalen Gründen entschieden habe. So hätte das Verwaltungsgericht in Potsdam in seinem besagten Eilverfahren nicht ausreichend die Gründe für sein Urteil dargelegt, heißt es in der OVG-Einschätzung. Da werde das Verwaltungsgericht nun noch einmal urteilen müssen, so Mohry.

Schon 2005 gab es Ermahnungen des Ministeriums - doch das verlief im Sande

„Ich frage mich, warum das alles jetzt passiert?“, sagte der Trägerchef auch. Er vermutet, das hänge mit einem 300 000 Euro umfassenden Fördermittelantrag bei der Landesinvestitionsbank (ILB) zusammen, den er schon im Februar für den Ausbau der Schultierfarm gestellt habe. Dieser sei dann durch die ILB zur Stellungnahme auch an das Kitareferat im Ministerium übersandt worden – von dort sei noch im Februar die nun strittige Untersagungsverfügung gekommen.

Die Vermutung Mohrys wies Sprecherin Grönefeld zurück. Schon 2005 sei auf den nun strittigen Missstand durch das damalige Landesjugendamt hingewiesen worden. Damals habe der Schulträger einen Antrag auf Erlaubnis einer Kita und eines Horts gestellt, dieser Antrag sei aber nicht weiter verfolgt worden, so Grönefeld. Für neue Prüfungen habe es dann keinen Anlass mehr gegeben, sagte die Sprecherin. Erst ein Ende 2019 gestellter Antrag auf Betriebserlaubnis habe dann zu neuerlichen Prüfungen geführt, auch sei der Träger dann bei einigen erforderlichen Unterlagen säumig geblieben. Im Februar 2021 sei der Betrieb schließlich untersagt worden, so die Sprecherin – mit einer Frist von vier Monaten, um erforderliche Nachweise vorzulegen oder Eltern auf das Ende des Angebots vorzubereiten.

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Bei den Eltern herrscht nun große Sorge

Nun ist die Aufregung in der Schule mit ihren knapp 90 Schülern groß – auch, weil viele Eltern nach PNN-Informationen nichts von dem Rechtsstreit wussten. Mohry sagte, er habe nicht für Verunsicherung sorgen wollen. Eskaliert sei die Lage jetzt, weil das Ministerium im Sommer das sofortige Ende des Ganztagsbetriebs gefordert habe, wogegen er wiederum den nun vom OVG abgeschmetterten Eilantrag vor Gericht gelegt hatte – und erst zu diesem Zeitpunkt auch die Eltern informierte.

Anfang der Woche hatte die Einrichtung ferner einen offenen Brief an die zuständige Ministerin Britta Ernst (SPD) publiziert. Das Schreiben hätten schon dutzende Eltern unterzeichnet, sagte Mohry – der den Wortlaut des Papiers auch entworfen hat. Der Tonfall darin ist harsch: Von einem „völlig unangemessenen Vorgehen“ der zuständigen Ministerialmitarbeiter ist darin die Rede, ebenso wird der Vorwurf „gezielter Rufschädigung“ erhoben. So habe ein Ministeriumsmitarbeiter auch falsche Behauptungen über die Schule verbreitet – hier werde es eine Dienstaufsichtsbeschwerde geben, so Mohry. Aus seiner Sicht behandele das Ministerium freie Schulen unfair, was sich auch an einem neuen Urteil zur mangelnden finanziellen Ausstattung freier Schulen zeige, so Mohry. In seinem Fall werde in die gesetzlich geregelte Ausgestaltungsfreiheit eingegriffen.

Ein Brief mit vielen Vorwürfen

Die beabsichtigte Schließung werde Folgen haben, heißt es in dem Brief: 83 Grundschüler stünden dann ohne pädagogisch betreute Nachmittagsgestaltung da, ebenso neun Vorschulkinder. Und ausreichende Alternativplätze seien auch nicht vorhanden. Auch hätten von der Möglichkeit, nach einem neuen Träger zu suchen, erst drei oder vier Familien überhaupt Gebrauch gemacht, so Mohry: In solchen Fällen würden dann Freundschaften zerrissen, auch seien Extrafahrwege nötig.

Schule nun auch noch in Quarantäne

Gleichwohl will die Stadt bei einem Trägerwechsel helfen, sagte ein Rathaussprecher: Man habe Kontakt zu Trägern umliegender Horteinrichtungen aufgenommen. „Sollten Eltern Hilfe bei der Suche nach einem neuen Hortplatz benötigen, können sie sich an den Kita-Tipp wenden.“ Vom Ministerium hieß es wiederum, genehmigungsfrei wäre ein Modell, dass Kinder nach der Schule noch maximal eine Stunde länger betreut werden. Das habe man dem Träger auch angeboten. So aber werde das Konzept der Schule generell infrage gestellt, erklärte Mohry – der seit gestern auch noch mit einem Corona-Fall im Kollegium und einer Quarantäneverfügung des Gesundheitsamts für den Standort zu kämpfen hat.