• Potsdam will 100.000 Euro pro Jahr für Kriminalitätsprävention ausgeben

Prävention : Neuer Rat gegen Kriminalität

100.000 Euro will die Stadt künftig pro Jahr für Prävention ausgeben. Auch "kompetente Bürger" sollen in einem Präventionsrat miteinbezogen werden.

Brigitte Meier, Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit.
Brigitte Meier, Potsdams Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Die Stadtverwaltung stellt die in die Kritik geratene Kriminalitätsprävention in Potsdam auf neue Beine. Dafür sollen eine neue Geschäftsstelle und ein Kommunaler Präventionsrat sorgen, hat der Fachbereich Ordnung und Sicherheit der zuständigen Dezernentin Brigitte Meier (SPD) jetzt gegenüber den Stadtverordneten angekündigt.

Ziel der neuen Gremien ist demnach „eine Verbesserung der realen Sicherheits- und Ordnungslage und des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“. Dies soll durch den „Abbau kriminalitätsfördernder Strukturen verbunden“ werden. So soll in den neuen Gremien beispielsweise auch über die bauliche Gestaltung von Wohngebieten und Freizeitflächen gesprochen werden – sodass keine „Angsträume“ entstehen, wie aus der Mitteilung deutlich wird. In dem halbjährlich tagenden Präventionsrat sitzen demnach der Oberbürgermeister, Rathausvertreter aus allen relevanten Dezernaten und die Polizei – in diesem Lenkungsgremium sollen die Schwerpunkte der Arbeit festgelegt werden. Dazu kommen ergänzende Arbeitsgruppen, in denen dann auch Stadtverordnete und Vertreter anderer Institutionen konkrete Themen wie Jugendschutz aufgreifen sollen.

Erste Sitzung im Januar

Zum Ziel führen sollen Kooperationen zwischen Polizei und Kommune, der Einsatz moderner Sicherheitstechnik und die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie kompetenter Bürger in die kommunale Sicherheitsstruktur. Eine erste Sitzung des Präventionsrats ist demnach für Januar 2020 geplant, hier sollen die Themen für das Jahr festgelegt werden. Für Arbeitssitzungen, Schulungen, Netzwerktreffen und einzelne Projekte sind aktuell rund 100.000 Euro pro Jahr eingeplant.

Ähnliche Aufgaben hatte ab den Neunzigern die sogenannte Potsdamer Sicherheitskonferenz wahrgenommen. Diese war 2014/2015 in der Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ aufgegangen – sie habe das Thema Sicherheit dann aber nur noch in sehr geringem Umfang bearbeitet, heißt es in der Rathausmitteilung. Das hatte für Kritik gesorgt, vor allem von Seiten der CDU. Die neue Dezernentin Meier hatte bereits Anfang Oktober im PNN-Interview verkündet, einen neuen Präventionsrat einrichten zu wollen. Dabei sollten etwa auch Themen wie Videoüberwachung im öffentlichen Raum besprochen werden.

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