Potsdams Stadtparlament berät zur Coronakrise: Klinikum soll dauerhafte Impfstelle betreiben

Potsdam - Für die geplante dauerhafte Impf- und Teststelle in Potsdam setzt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf das kommunale Bergmann-Klinikum. Demnach soll geprüft werden, inwiefern Tochtergesellschaften des städtischen Gesundheitskonzerns ein Impf- und Testzentrum sowie eine mobile Vakzin-Verteilerstelle schaffen können. Diese Idee sollen die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch in ihrer Sitzung beschließen. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag liegt den PNN vor. 

Kosten dafür werden noch nicht genannt. Vielmehr sollen zunächst die „notwendigen räumlichen, materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen“ dargestellt werden.

Ziel sei auch – neben der Impfstelle – dass das Rathaus auch einen eigenen Fachbereich für den Bevölkerungsschutz in der Pandemie schaffen soll. Ziel dabei auch: Die Stadtverwaltung, in der zahlreiche Mitarbeiter mit eigentlich anderen Aufgaben gerade im Gesundheitsamt bei der Eindämmung der Coronakrise mithelfen, von solchen Aufgaben stärker zu entlasten. 

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Demnach könnte wiederum die Stadtverwaltung dann selbst sogenannte Containment Scouts einstellen, „die aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung befähigt sind, außerhalb der Infektionswellen und nach der Pandemie im Bürgerservice und anderen Servicebereichen tätig zu sein“. Ebenso soll ein Call-Center für Bürger zum Thema Corona betrieben werden.

Pläne sollen im Frühjahr 2022 umgesetzt werden 

Schubert begründet die langfristigen Pläne, die möglichst noch im ersten Quartal 2022 umgesetzt werden sollen, mit der sich offensichtlich abzeichnenden Verlängerung des Pandemie-Geschehens.  Auch durch die neue Mutation Omikron sei es nötig, „dauerhaft durchhaltefähige Strukturen für die Pandemiebekämpfung zu etablieren“, macht der Rathauschef in dem Antrag deutlich. Eine langfristige Planbarkeit könne da nicht nur dem Rathaus, sondern auch dem Klinikum helfen, so Schubert. Unterstützung benötige gerade auch das Gesundheitsamt, weil dies noch andere pflichtige Aufgaben habe – zum Beispiel die Schuleingangsuntersuchungen von Kindern.

© Andreas Klaer

Es handelt sich nicht um den einzigen Tagesordnungspunkt, der sich mit Corona befasst. Erwartet wird, dass Schubert in seinem Oberbürgermeisterbericht erklärt, wo kurzfristig welche Impfzentren eröffnen. Fest steht bekanntlich, dass die Babelsberger Metropolishalle reaktiviert und die Schinkelhalle in der Schiffbauergasse extra noch dafür hergerichtet wird, voraussichtlich schon in der kommenden Woche. In den vergangenen Tagen waren die Corona-Zahlen in Potsdam rasant gestiegen, erst am Mittwoch sank die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder leicht auf einen Wert von 526.

Eine "außergewöhnliche Notlage"

Ferner hat Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) eine Vorlage eingebracht, dass das Kommunalparlament zunächst bis Ende Januar 2022 eine „außergewöhnliche Notlage“ feststellt. Damit wird laut der Kommunalverfassung formal geregelt, dass die Gemeindevertreter ihre Ausschusssitzungen nicht nur ausnahmsweise per Videokonferenz abhalten können. 

Keine Chance dürfte dagegen ein bereits in zwei Fachausschüssen mit deutlicher Mehrheit abgelehnter Antrag der FDP zur Pandemiebekämpfung haben. Diese wollte prüfen lassen, ob die Stadtwerke als Betreiber der kommunalen Kläranlagen ein Monitoringsystem zur Früherkennung pandemischer Hotspots installieren können. 

Weiterhin sollte geprüft werden, inwieweit die Messergebnisse der Virenmenge im Abwasser als zusätzliches Kriterium für Verschärfungen oder Lockerungen der geltenden Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemiebekämpfung einbezogen werden könnten. Doch im Umwelt- und Gesundheitsausschuss war diese Idee verworfen worden.