Potsdams Parteien im Wahlprogramm-Check: Tariflöhne, Sicherheitskonferenzen und mehr Polizeipräsenz

Im letzten Teil des PNN-Wahlprogramm-Checks geht es um Themen, die vielen Potsdamern Sorgen bereiten: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz und welche Hilfen gibt es für finanziell schlechter Gestellte? Oder das Thema Sicherheit: Was macht die Stadt gegen die gestiegene Kriminalität? Und wie positionieren sich die Parteien zur Unterbringung von Flüchtlingen? Ein Überblick.

Arbeitsplätze

In Sachen Arbeitsplatz-Sicherung macht die Linke im Kommunalwahlprogramm einen Rundumschlag – sowohl Stadt als auch die Wirtschaft sollen in die Pflicht genommen werden. Die Linken fordern etwa, dass die Stadt sich für die von den Gewerkschaften ausgearbeiteten „Standards Guter Arbeit“ zur Vermeidung prekärer Arbeitsverhältnisse einsetzt. Außerdem soll die Stadt Projekte für Langzeitarbeitslose trotz wegfallender EU- und Bundesförderung weiterführen. Weiteres Ziel der Linken ist der Erhalt und Ausbau der städtischen Unternehmen. Auch eine aktive Ansiedlungspolitik speziell für größere Firmen und eine bessere Förderung für Existenzgründer sowie kleinere und mittelständische Unternehmen finden sich im Linke-Programm. Die Partei will zudem die Vermittlung von Patenschaften zwischen privaten Firmen und sozialen Einrichtungen für sozial Benachteiligte wie etwa die Suppenküche fördern.

Die SPD will, dass die Stadt und ihre Unternehmen zum vorbildlichen Arbeitgeber werden. Leiharbeit und befristete Beschäftigung sollten „die absolute Ausnahme“ sein, heißt es dazu im Programm. Tarif- und Mindestlohn müssten gezahlt werden.

Auch die Grünen sind für den Erhalt von Förderprojekten für Langzeitsarbeitslose – die Projektträger, mit denen die Stadt dafür zusammenarbeitet, müssten Tariflohn zahlen, heißt es außerdem.

FDP und CDU/ANW versprechen sich von der Stärkung der Wirtschaft mehr Arbeitsplätze. Beide Parteien sind für eine Beschränkung der kommunalen Unternehmen auf die Daseinsvorsorge, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die FDP will unter anderem städtische Subventionen kürzen und den Gewerbesteuersatz senken. Die CDU fordert einen neuen Ausschuss für Wirtschaft und Technologietransfer.

Sicherheit

Beim Thema Sicherheit liegen Linke und SPD auf ähnlicher Linie: Beide Parteien wollen die Potsdamer Sicherheitskonferenz, ein Gremium, in dem die Stadt unter anderem mit Vereinen, Verbänden und Polizei zu Sicherheitsfragen berät, stärken. Zudem sprechen sich beide für Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern und Polizei für den ländlichen Raum aus.

Konkreter wird die CDU/ANW: Sie fordert die Wiedereinführung einer 24-Stunden-Präsenz im Polizeirevier Babelsberg, eine verstärkte Polizeipräsenz und mehr Streifenfahrten, außerdem die Videoüberwachung von „ordnungs- und sicherheitsgefährdeten Plätzen“. Die CDU wirbt zudem für mehr Wertschätzung für Polizisten, aber auch Feuerwehrleute und Ordnungsamtsmitarbeiter.

Die FDP lehnt eine „flächendeckende Videoüberwachung“ ab und fordert eine bessere Polizeipräsenz und verstärkten Streifendienst in den Wohnvierteln. Beim Thema Verkehrsüberwachung wollen die Liberalen eine Konzentration „ausschließlich auf tatsächliche Gefahrenpunkte“ – Verkehrskontrollen dürften nicht der kommunalen Einnahmemaximierung dienen. Im Kommunalwahlprogramm der Grünen finden sich keine Aussagen zu diesem Themenkomplex.

Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist derzeit wegen zwei neuer Wohnprojekte im Staudenhof und am Stern Stadtgespräch: In den Wahlprogrammen spiegelt sich das aber kaum wider. Linke, CDU/ANW und FDP positionieren sich zu dem Thema nicht. Die Linke will Potsdamern ohne EU-Pass aber die Teilnahme an Bürgerbefragungen ermöglichen und will eine bessere Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund. Die SPD verspricht, sich für die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen – „soweit für sie sinnvoll“ – einzusetzen. Die Stadt müsse auch weiter kostenlose Deutschkurse für Flüchtlinge anbieten. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, dass Flüchtlinge „grundsätzlich in Wohnungen überall in der Stadt leben können“. So werde für die Flüchtlinge mehr Selbstbestimmung und eine bessere Integration ins städtische Leben erreicht. Gleichzeitig würden die Kosten für Heime gesenkt. Die Grünen fordern zudem Geld für Nachbarschaftsprojekte zur Integration der Flüchtlinge.