Landeshauptstadt: Potsdams Linke im Richtungsstreit

Das Potsdamer Stadtparlament wird erst 2014 neu gewählt, doch schon jetzt zeichnet sich bei den Linken ein politischer Richtungsstreit ab. Kernpunkt der Auseinandersetzung, die auf dem Parteitag am Samstag im Humboldt-Gymnasium deutlich wurde: Soll die Partei ein rot-rotes Bündnis anstreben oder weiter einen strikten Oppositionskurs verfolgen? Für die harte Linie gegenüber der SPD steht Hans-Jürgen Scharfenberg, langjähriger Fraktionschef der Linken. Der 34-jährige Linke-Kreisverbandschef Sascha Krämer dagegen tritt seit jeher für eine Annäherung an die Sozialdemokraten ein.

Der 57-jährige Scharfenberg nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Rathauskooperation um SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP, der Scharfenberg „Kumpanei“ vorwarf. Jakobs hielt er vor, sich gern selbst zu loben: „Dafür hat er immer Zeit.“ Dagegen würden die Probleme im Rathaus nicht gern besprochen. So sei es die Linke, die auf sozialen Ausgleich dränge: „Wir leisten die Kernarbeit in der Stadt.“ Als Beispiel verwies er auf den Erhalt des Wohnblocks am Staudenhof und auf Erfolge beim Eintreten gegen Kaufhallen-Schließungen in Wohngebieten. An seiner Partei sei es, Fehlentscheidungen der SPD „auszugleichen“ – etwa beim jetzt im Stadtparlament abgelehnten Großprojekt Drewitz-Park, das zuerst die Sozialdemokraten forciert hätten.

Direkt ins Visier nahm Scharfenberg SPD-Chef Mike Schubert, vor allem im Zusammenhang mit den „hysterischen“ Diskussionen um die Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sport-Sponsoring. Schubert habe erst den Aufklärer gegeben, nun lasse er sich von Sportvereinen für deren Rettung feiern: „Er verhält sich wie ein Feuerwehrmann, der erst Feuer legt und sich dann feiern lässt, wenn er es löscht.“ Schuberts „Profilierungsbemühungen“ würden der Stadt „schaden“, erklärte Scharfenberg.

Moderater äußerte sich Krämer. Die Potsdamer müssten mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, vor allem den steigenden Mieten müsse die Politik entgegenwirken. Er warnte davor, junges und alternatives Leben aus der Innenstadt zu verdrängen. Speziell der Oberbürgermeister habe „keine Idee, was die Zukunft dieser Stadt betrifft“. Dessen Politik sei „nicht aus einem Guss, spontan und interessengeleitet“. Die Linke sei dagegen eine „konstruktive Opposition“ – bei einer Rathauskooperation, die „einzig auf Machterhalt und Reputation“ sinne.

Direkte Angriffe auf die SPD vermied Krämer. Gegenüber den PNN bestätigte er, dass er für die Zeit nach der Kommunalwahl 2014 eine rot-rote Stadtregierung anstrebe. So hätten Linke und SPD „politische Schnittmengen“, die ausgelotet werden müssten. Zu Scharfenbergs Angriffen auf die Sozialdemokraten sagte er, inhaltliche Kritik sei legitim. Vorwürfe an den politischen Gegner dürften aber nicht unter die Gürtellinie gehen, nach der Wahl müsse man sich „noch in die Augen blicken“ können. Ob sich Krämers Linie pro Rot-Rot durchsetzen wird, blieb bei dem ansonsten harmonischen Parteitag, bei dem für die knapp 90 Delegierten keine wichtigen Personalentscheidungen anstanden, letztlich offen. Allerdings erhielt Krämer bei der Wahl der Delegierten für den nächsten Landesparteitag einige Stimmen mehr als Scharfenberg.

Außerdem verabschiedete die Linke drei Absichtserklärungen, etwa gegen eine einseitig auf Preußen ausgerichtete Gedenkkultur in Potsdam, die Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung ausklammere. Ferner will die Linke einen festen Ansprechpartner für Bürgerinitiativen etablieren. Weitere Grundstücksverkäufe zugunsten der Stadtkasse will sie verhindern und stattdessen neue Finanzierungsmöglichkeiten mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausloten. Auffällig beim Parteitag: Die Parteispitze präsentierte gleich mehrere neue Mitglieder aus dem Umfeld linksalternativer Wohn- und Kulturprojekte wie dem „Archiv“ oder der Zeppelinstraße 26.