• Potsdams Haushalt vor und nach Corona: Die fetten Jahre sind vorbei

Potsdams Haushalt vor und nach Corona : Die fetten Jahre sind vorbei

22,9 Millionen Euro Überschuss hat der Stadthaushalt 2017 gemacht. Ein schönes Polster. Doch leider geht es so nicht weiter und das Geld ist auch schon verplant, warnt Potsdams Kämmerer Burkhard Exner.

Potsdams Einnahmen wachsen nicht in den Himmel.
Potsdams Einnahmen wachsen nicht in den Himmel.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) befürchtet erhebliche Auswirkungen der Coronakrise auf den städtischen Haushalt. Mittelfristig werde sich das auch bei den Investitionen der Stadt widerspiegeln. Im laufenden und nächsten Jahr helfen dem Potsdamer Etat zwar noch Rettung- und Unterstützungsprogramme von Bund und Land aus der Patsche. Doch ab 2022 muss die Stadt die Lücke zwischen bisher erwarteten Einnahmen und der krisenbedingt schwächeren Realität selbst tragen, sagte Exner den PNN. 

Corona reißt Lücke in den Haushalt

Deutliche Anzeichen gebe es schon jetzt. So erwarte die Stadt in diesem Jahr um rund 25 Prozent niedrigere Erträge aus der Gewerbesteuer. Es sei zwar absehbar, dass die Lücke durch den Rettungsschirm für die Kommunen teilweise geschlossen werde. "Aber wir werden uns richtig anstrengen müssen."  

Selbst wenn sich die Wirtschaft wieder auf das Niveau vor der Pandemie erhole, bleibe immer noch eine Lücke. Schließlich sei man ja vor Corona davon ausgegangen, dass es in der Zwischenzeit weiter Wachstum gebe. Wie berichtet geht das Rathaus im Vergleich zu den bisherigen Planungen zwischen 2022 und 2024 von einem Gesamtminus von rund 90 Millionen Euro aus, also rund 30 Millionen Euro pro Jahr weniger als gedacht.

Kämmerer Burkhard Exners Arbeit wird wohl nicht leichter werden.
Kämmerer Burkhard Exners Arbeit wird wohl nicht leichter werden.Foto: Ottmar Winter PNN

Kurzfristig hilfreich ist allerdings, dass Potsdam aus den Jahren vor der Krise ein Polster hat. Der am Donnerstag veröffentlichte Jahresabschluss für 2017 weist nämlich einen Überschuss von 22,9 Millionen Euro aus. Damit liegt der Abschluss auf dem Niveau der Vorjahre. 2015 konnte die Stadt mit einem Plus von 21,4 Millionen Euro abschließen, das Jahr 2016 sogar mit einem Plus von 25,8 Millionen.

Auf dem Papier sind es sogar 45,7 Millionen Euro, doch darin sind noch offene Rechnungen enthalten, die erst 2018 gezahlt wurden. "Das ist ein sehr gutes Jahresergebnis", so Exner. Für 2017 hatte die Stadt anders als sonst keinen Doppelhaushalt aufgestellt, weil die finanziellen Belastungen aus der Flüchtlingsaufnahme die Kalkulation erschwerten. Unter dem Strich habe man aber besser abgeschnitten als erwartet, so Exner. In mehreren Bereichen wurde weniger ausgegeben als geplant. 

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Gegenüber dem Vorjahr 2016 konnte bei den Steuererträgen nochmals ein Steuerplus von insgesamt 20,4 Millionen Euro erzielt werden, wovon 12,3 Millionen Euro auf die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer entfallen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer legte um 6,8 Millionen Euro zu. Außerdem wuchsen die Zuwendungen und sogenannten allgemeinen Umlagen von Bund und Land um 20 Millionen Euro an.

Überschuss wird für Investitionen gebraucht

Exner trat trotzdem auf die Euphoriebremse: "Es ist ein Irrtum, zu denken, wir haben jetzt zusätzliches Geld." Denn jährliche Überschüsse zwischen 20 und 25 Millionen Euro seien bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet. Die Mittel brauche Potsdam, um Investitionen in die Infrastruktur wie Schulen oder Nahverkehr zumindest zum Teil aus Eigenkapital zu finanzieren. So stünden für den laufenden Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt aus Eigenmitteln 63,4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Corona ist jedoch nicht die einzige finanzielle Sorge des Kämmerers. Für 2018 erwarte er zwar noch einmal einen ähnlich guten Abschluss, doch schon 2019 dürfte die Stadt am Ende "irgendwo um die Null" abschließen. In dem Jahr war die Wirtschaftsleistung bundesweit zeitweise sogar geschrumpft. Das dürfte sich auch in Potsdam in schwächeren Einnahmen auswirken. Außerdem schlägt im Haushaltsjahr 2019 die Millionenbelastung durch die Rückzahlung zu hoher Kitabeiträge aus den Vorjahren zu Buche. 

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