Potsdams Haushalt in der Coronakrise: Kitabeiträge sind ausgesetzt

Potsdam - Während der Coronakrise müssen Potsdamer Familien keine Elternbeiträge und kein Essensgeld für geschlossene oder nur noch im Notbetrieb laufende Kitas und Horte zahlen. Das hat das Rathaus am Mittwoch mitgeteilt. „Wir möchten die Eltern in dieser schwierigen Situation entlasten“, erklärte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos). Es gehe zunächst um die Zeit vom 18. März bis 19. April.

Das genaue Prozedere, zum Beispiel ob die Eltern nun Daueraufträge stornieren müssen, ist allerdings noch unklar. „Das wird mit den Trägern derzeit abgestimmt“, sagte eine Stadtsprecherin auf Nachfrage. Dazu werde man gesondert informieren. Zur Eindämmung des Coronavirus sind die Kitas seit 18. März geschlossen. Nur Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen erhalten eine Notbetreuung. Diese Woche betrifft das 600 Kinder, 200 mehr als in der Woche zuvor. Insgesamt gingen laut Stadt bisher 1780 Anträge ein, zum Teil für spätere Zeiträume. Nur 62 davon wurden abgelehnt. Die Sprecherin sagte, auch für Kinder in der Notbetreuung müsse nichts gezahlt werden.

Doppelhaushalt soll im Eilverfahren beschlossen werden

Ferner kündigte das Rathaus an, man wolle den Mietern in städtischen Gewerbeimmobilien in Zeiten der Corona-Krise die Möglichkeit einräumen, Mieten für die Monate April bis Juni 2020 zinslos bis November 2020 zu stunden. Das betrifft Häuser wie das Guido-Seeber-Haus in Babelsberg oder das Go-In in Golm.

Für die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in Zeiten der Krise soll derweil der geplante Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr im Eilverfahren beschlossen werden. Dieses grundsätzliche Verfahren stellten Oberbürgermeister Mike Schubert und Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss und vor Journalisten vor.

Demnach soll am 22. April eine Sondersitzung der Stadtverordneten stattfinden – dort soll der Haushalt eingebracht werden. Am 6. Mai könnte der Etat beschlossen werden. „Wir müssen aber bis dahin eine Lösung finden, wie dann die Abstandsregeln eingehalten werden“, sagte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD).

200 000 Euro Nothilfen für den Kultur- und Sportbereich

Exner bestätigte den PNN, ab dem Moment des Etatbeschlusses könne man zum Beispiel freiwillige Leistungen schneller und komplett für das ganze Jahr auszahlen – etwa an freie Kulturträger, die bekanntlich enorm unter der Krise leiden. „Es geht um die Frage, wie Strukturen erhalten bleiben können“, so Exner. Er hoffe darauf, dass die Stadtverordneten dieses Verfahren mit einer breiten Mehrheit unterstützen, so der Finanzbeigeordnete. Im Hauptausschuss erhob sich kein Widerspruch.

So sollen im dem Etat auch die schon angekündigten 200 000 Euro Nothilfen für den Kultur- und Sportbereich enthalten sein, ebenso 500 000 Euro für den Corona-Krisenstab in der Stadtverwaltung. „Ob das reicht, wird man sehen“, sagte Exner. Mit dem Geld könne der Stab auch kurzfristig nötige Ausrüstung beschaffen.

Mehr Flexibilität in der Krise

Zugleich kündigte Exner an, dass man für mehr Flexibilität in der Krise bestimmte Regeln zum Umgang mit Finanzmitteln lockern wolle. So soll der Hauptausschuss künftig über Geldbeträge bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro entscheiden können. Bisher liegt diese Grenze bei einer Million Euro. Der Kämmerer selbst will künftig Beträge bis zu 500 000 Euro selbst bewilligen können, bisher sind maximal 150 000 Euro möglich. So seien schnellere Entscheidungen möglich.

Zugleich rechnet Exner damit, dass in der zweiten Jahreshälfte noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss, zum Beispiel wegen einbrechender Steuereinnahmen. „Wie stark das ausfällt, ist noch nicht absehbar.“

Derweil beeinträchtigt die Krise auch die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung, auch bei Pflichtaufgaben. So räumte Amtsärztin Kristina Böhm ein, dass wegen der Überlastung des Gesundheitsamts bei mehr als 200 Kindern die nötigen Schuleingangsuntersuchungen vorerst nicht mehr gemacht werden. Jedoch habe man vom Landesbildungsministerium zugesagt bekommen, dass die Kinder trotz der fehlenden Pflichtuntersuchung eingeschult würden. Die Tests müsse man dann nachholen.

Mehr zum Thema

» Alles Wichtige zum Coronavirus in Brandenburg/Potsdam in unserem Newsblog

» Was darf man jetzt, was nicht? Überblick zur Ausgangsbeschränkung

» Coronavirus-Symptome, Übertragung, Schutz: 66 wichtige Fragen und Antworten