Potsdamer Wohnungspolitik: Bürgerbegehren zu Mietendeckel vor dem Aus?

Potsdam - Für das umstrittene Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam könnte es eng werden. Nach PNN-Informationen erwägt die Kommunalaufsicht des Landes, die Fragestellung für unzulässig zu erklären, weil diese nicht den Regeln für Bürgerbegehren in Brandenburg entspräche. 

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Offiziell sagte ein Sprecher des übergeordneten Innenministeriums den PNN, die Prüfung dauere an: „Die Anhörungsfrist läuft noch bis Mitte September.“ Erst danach werde das Innenministerium die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens treffen. Mit dem Bürgerbegehren wird gefordert, dass die Pro Potsdam Mieten innerhalb von fünf Jahren nur um ein Prozent erhöhen dürfte. Kritiker fürchten, dem städtischen Unternehmen drohten damit hohe finanzielle Verluste, was Investitionen in Klimaschutz oder Bauprojekte erschwerte. 

Wäre das Bürgerbegehren zulässig, muss das Rathaus prüfen, ob genügend gültige Unterschriften zusammenkamen. Werden die Bedingungen erfüllt, müssen die Stadtverordneten über das Begehren entscheiden – bei einer Ablehnung kommt es spätestens zwei Monate danach zu einem Bürgerentscheid.