Potsdamer Stadtwerke-Affäre: "Die Andere" fordert unabhängigere Aufsichtsräte

Als erste Fraktion im Stadtparlament fordert die alternative Die Andere weitreichende Konsequenzen aus der Stadtwerke-Affäre um Begünstigung und Vetternwirtschaft. Unter anderem fordert die Fraktion in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung Mitte September, dass der Aufsichtsratsvorsitz in den städtischen Betrieben künftig nicht mehr durch die Beigeordneten wahrgenommen werden sollen.

Zuletzt hatte sich wie berichtet die noch amtierende Potsdamer Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) als Aufsichtsratschefin der kommunalen Stadtwerke-Tochter Stadtentsorgung (Step) in Widersprüche verstrickt. Bisher hatte sie bestritten, als Aufsichtsratschefin von den üppigen Bezügen einer Ex-Prokuristin der Step gewusst zu haben. Allerdings liegt den PNN eine von Müller-Preinesberger unterschriebene Empfangsbestätigung vor, wonach sie 2013 einen Step-Bezügebericht erhielt, in dem neben den Gehältern der Geschäftsführer auch das der Prokuristin aufgelistet ist. Die Stadt hatte erklärt, die Beigeordnete habe den Bericht dennoch nicht erhalten.

Protokolle sollen bald veröffentlicht werden

Darauf geht Die Andere in dem Antrag zwar nicht ein, sieht aber ein grundsätzliches Problem – den Vorsitz der Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen sollten nur Personen übernehmen, die in keinem Abhängigkeitsverhältnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stehen, der bei den Unternehmen als Gesellschaftervertreter auftritt. Unter anderem solle damit eine bessere Information aller Aufsichtsratsmitglieder sichergestellt werden, so Die Andere. Weitere Wünsche: Die Aufsichtsräte sollten erweitert werden – um Experten und Vertreter aller Fraktionen.

Ebenso sollten Protokolle und Unterlagen der städtischen Betriebe – „sobald und soweit wie möglich“ – veröffentlicht werden, ebenso die Aufsichtsräte möglichst nicht hinter geschlossenen Türen tagen. Ähnliche Vorstöße hatte die Stadt in der Vergangenheit abgelehnt.HK