• Potsdamer Stadtverordnetenversammlung - eine Vorschau: Einmal mehr scheitert vermutlich die Havelspange

Potsdamer Stadtverordnetenversammlung - eine Vorschau : Einmal mehr scheitert vermutlich die Havelspange

Die Potsdamer Stadtverordneten holen am heutigen Donnerstag ihre coronabedingt verschobene Januar-Sitzung nach. Sie haben einiges zu klären.

Die MBS-Arena ist am Donnerstag wieder Schauplatz der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.
Die MBS-Arena ist am Donnerstag wieder Schauplatz der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Nach einer coronabedingt langen Winterpause trifft sich Potsdams Kommunalpolitik am Donnerstag zur ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres – und muss sich gleich auf eine Mammutsitzung mit rund einhundert Tagesordnungspunkten einstellen. Die PNN geben einen Überblick, was bei der Sitzung zu erwarten ist. 

VERMUTLICHE BESCHLÜSSE 

Angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament lässt sich bei einigen Anträgen prognostizieren, dass ihnen zugestimmt wird. So will die rot-grün-rote Rathauskooperation zusammen mit der Fraktion Die Andere eine Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen – wie es die Stadtverordneten erstmals 2018 beschlossen hatten. Der Beschluss damals sei nicht umgesetzt worden, bemängeln die Antragsteller. 

Ferner hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Prüfauftrag gestellt, wie sich die Kapazitäten der städtischen Musikschule erhöhen lassen könnten – was also zum Beispiel ein dritter Standort kosten würde, um die langen Wartezeiten bei einigen Fächern zu verringern. Ebenso will sich die Kooperation für eine neue wettkampffähige 27-Bahnen-Discgolf-Anlage im Bornimer Katharinenholz stark machen – und für ein umfassendes Konzept „zur Berücksichtigung ökologischer Belange und von Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung“, dass die Stadtverwaltung erarbeiten soll. Das fordern insbesondere die Grünen, um Bauen in Potsdamer umweltfreundlicher zu gestalten. 

Unter Federführung der CDU ist ferner ein parteiübergreifender Antrag für ein weiteres Konzept entstanden, in dem die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den rund 40 bürgerschaftlichen Initiativen, welche sich dem Erhalt der mehr als 3000 Denkmale in der Stadt widmen, festgeschrieben werden soll. Damit soll diese ehrenamtliche Arbeit besser unterstützt werden. Neben der CDU tragen auch SPD, Linke und Grüne den Antrag mit. 

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EINIGE STREITTHEMEN 

Einige der aktuellen Debatten in der Kommunalpolitik finden sich auch auf der Tagesordnung – werden aber, wie zum Beispiel der geplante Abriss des Wohnblocks Staudenhof am Alten Markt, vermutlich zunächst ohne Diskussion in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Andere Anträge, speziell der Oppositionsfraktionen, werden voraussichtlich gleich behandelt, angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürften sie aber chancenlos sein. 

Noch steht der Staudenhof-Wohnblock in Potsdams Mitte.
Noch steht der Staudenhof-Wohnblock in Potsdams Mitte.Foto: Andreas Klaer

So hat die rechtspopulistische AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass aus ihrer Sicht endlich ein Planfeststellungsverfahren für einen dritten Havelübergang ermöglicht werden soll. Anlass ist eine ADAC-Untersuchung, dass nirgends sonst in Deutschland die Autofahrer so unzufrieden sind wie in Potsdam. Allerdings hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten solche Vorstöße für eine weitere Havelbrücke in den vergangenen Jahren stets abgelehnt, unter anderem aus Umweltschutzgründen. 

Um Verkehrsfragen geht es auch in einem Antrag der Grünen, den ihre Kooperationspartner aber nicht mittragen. Demnach wollen die Grünen, dass Potsdam eine bundesweite Initiative der Stadt Freiburg für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Kommunen unterstützt. 

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Ebenso für Streit dürfte der weitere Umgang mit dem gesperrten Uferweg am Griebnitzsee sorgen, hier hat die Stadtverwaltung nach rund einem Jahr eine Große Anfrage der AfD zu den bisherigen Verfahrenskosten beantwortet – allein für juristische Beratung und Vertretung hat die Stadt in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro bezahlt, bekanntlich bisher erfolglos. Gleichwohl hält eine Mehrheit der Stadtpolitik bisher am Ziel eines freien Uferwegs fest. 

DER INFEKTIONSSCHUTZ 

Angesichts der Pandemie findet die Sitzung einmal mehr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen statt, unter anderem um Abstandsregeln einhalten zu können. Zuschauer können ab 15 Uhr den Livestream nutzen – unter www.potsdam.de wird die Sitzung übertragen. Sollte das Stadtparlament nicht fertig werden, ist die nächste Sitzung nicht weit: Am 3. März werden die Kommunalpolitiker erneut tagen. 

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