Potsdamer Stadtparlament: Mehr Ärzte, weniger Plastiktüten

Potsdam - Neue Initiativen gegen den Ärztemangel und für mehr Studentenwohnungen sowie konkurrierende Vorstöße zur Zeppelinstraße: Für die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordneten am 6. Dezember stehen zahlreiche neue Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Beschlussvorlagen.

Mehr Mediziner

Der Berechnungsschlüssel für die Vergabe von Ärztezulassungen soll so geändert werden, dass schnell wachsende Städte wie Potsdam davon profitieren. Dafür soll sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über den Deutschen Städtetag und bei der Landesregierung einsetzen. Das fordert die CDU/ANW-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Der Mangel an Ärzten im Potsdamer Norden und im ländlichen Raum werde seit Jahren von Anwohnern moniert, heißt es in dem Vorstoß. Vor allem Kinderärzte und Ärzte für Senioren würden fehlen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVBB) hatte erst im Oktober einen Ärztemangel bestritten. Allerdings räumte die KVBB damals ein, dass sich die Verteilung der Arztpraxen im Stadtgebiet „sehr unterschiedlich“ darstelle und im Norden weniger Praxen vorhanden seien.

Debatte zur Zeppelinstraße

Zur umstrittenen Verengung der abgasbelasteten Zeppelinstraße für Autofahrer gibt es nun zwei konkurrierende Anträge. So fordert die alternative Fraktion Die Andere eine Prüfung, ob die parallel verlaufende Geschwister-Scholl-Straße zwischen Nansen- und Hans-Sachs-Straße zur verkehrsberuhigten Zone umgewidmet werden kann. Zudem soll geprüft werden, wie der Schleichverkehr durch die Straße reduziert werden kann. Wie berichtet hatte ein Zwischenbericht zu dem für ein halbes Jahr angesetzten Verkehrsversuch gezeigt, dass die Abgaswerte und die Zahl der Autos in der Zeppelinstraße gesenkt worden waren – allerdings zulasten anderer Straßen, wie etwa der nun stärker befahrenen Scholl-Straße. Daher seien für mehr „Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität“ weitere „verkehrslenkende Maßnahmen“ nötig, fordert Die Andere. Einen anderen Ansatz verfolgt die autofreundlichere Linke-Fraktion: Diese fordert, auch andere Modelle zu prüfen, wie sich die Luft in der Zeppelinstraße verbessern lassen könnte. Unter anderem wird erneut die Einführung einer Umweltzone mit grüner Plakettenpflicht vorgeschlagen – was aber die Stadtverwaltung schon mehrfach abgelehnt hatte. Denn dieses Vorgehen sei voraussichtlich zu wenig wirksam und kaum kontrollierbar, so die Argumentation der Verkehrsbehörde.

Mehr Studentenwohnungen

Die CDU/ANW-Fraktion will die „Wohnungssituation von Studierenden in Potsdam verbessern“ und hat dazu mit der SPD einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Der Kern: Oberbürgermeister Jakobs soll sich beim Land für ein Förderprogramm zum Bau und zur Sanierung von Studentenwohnungen einsetzen. Zudem soll die Stadt Vorschläge machen, wo in Potsdam noch Neubauten des Studentenwerks möglich sind. In Potsdam stünden den 25.000 Studenten nur 2200 Wohnheimplätze gegenüber.

Hilfe für die "Scholle 34"

Nach zwei Brandstiftungen im Nachbarschaftshaus „Scholle 34“ fordert die Linke-Fraktion nun Hilfe. In einem entsprechenden Antrag heißt es, die Stadt solle dem Projekt in der Geschwister-Scholl-Straße eine nicht näher definierte Unterstützung bei der Beseitigung der Brandschäden geben: „Jenseits von möglichen Versicherungsleistungen sollte sich die Landeshauptstadt Potsdam solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten.“ Bei den Bränden Mitte November sei viel ehrenamtliches Engagement zunichtegemacht worden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

Ökologische Hundekot-Entsorgung

Die Linke-Fraktion setzt sich für mehr Sauberkeit ein: Demnach soll das Rathaus prüfen, inwiefern in Potsdam alle Hundekottütenspender zeitnah mit Müllbehältern nachgerüstet werden können. Zudem soll geprüft werden, inwieweit die jetzigen Hundekottüten aus Plastik durch umweltschonendere Alternativen ersetzt werden können. So würden sich Bürger immer wieder über die vielen Plastik-Hundekottüten beschweren, die am Straßenrand, im Rinnstein oder in Vorgärten landeten. Hier müssten bessere und „biologisch abbaubare“ Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden.