Potsdamer Sparmaßnahmen: Wieder keine Feuerwerkersinfonie

Potsdam - Bislang hatte die Stadtverwaltung betont, dass die finanziellen Belastungen im Zuge der Coronakrise weitgehend abgefedert werden können und sie auf eine Streichliste verzichten kann. Doch werden durch die aktuelle Haushaltsdebatte nun doch einige geplante finanzielle Einschnitte bekannt – und obendrein coronabedinge Verzögerungen für diverse Projekte, die bisher nicht benannt worden waren. Das zeigen Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen von Kommunalpolitikern und der PNN. Ein Überblick.

Sparen im Volkspark

Die Folgen des Sparkurses für das Budget, das für den Volkspark im Bornstedter Feld angedacht war, sind größer, als bisher bekannt war. So ist schon jetzt klar, dass – unabhängig von der Corona-Lage – die beliebte Feuerwerkersinfonie mit jährlich Tausenden Gästen im Juli voraussichtlich abgesagt wird. Das hat die Bauverwaltung unter dem Dezernenten Bernd Rubelt (parteilos) jetzt auf Anfrage des CDU-Fraktionschefs Matthias Finken eingeräumt. Demnach werde die Feuerwerkersinfonie 2022 „nicht stattfinden“. Schon 2020 und 2021 war das Fest wegen der Pandemie abgesagt worden.

Auch die kommunale Bauholding Pro Potsdam, die den Park über eine Tochterfirma betreibt, kennt die Absagepläne. Das sei „eine von mehreren Maßnahmen, die zur Reduzierung der städtischen Aufwendungen für den Volkspark im Gespräch sind“, sagte ein Sprecher. Allerdings gebe es noch keinen formalen Haushaltsbeschluss, weswegen noch keine offizielle Absage erfolgen könne. Sollte es so kommen, könne das Geld für erworbene Tickets zurückerstattet werden.

Als weitere Punkte, die nun im Volkspark nicht umgesetzt werden, nennt die Verwaltung unter anderem die bisher geplante Neugestaltung der Skateranlage und die Sanierung der Schilf- und Drainagebecken am Wasserspielplatz. Ferner werde es „kleinteilige Einsparungen“ beim Wach- und Reinigungspersonal geben. Und: Auch für die kommenden Jahre ist keine Besserung in Sicht. 

© Andreas Klaer

So stünden für Potsdams Neue Gärten – also den Volkspark und auch den Lustgarten neben dem Hotel Mercure – schon in diesem Jahr 200.000 Euro weniger zur Verfügung als nötig wären. Nächstes Jahr geht es dann um 500.000 Euro, 2024 um 400.000 Euro. Die oppositionelle CDU hat bereits angekündigt, hier im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsdebatte im Stadtparlament noch Nachbesserungen erreichen zu wollen – gerade für den jährlich von rund 400 000 Besuchern genutzten und eintrittspflichtigen Volkspark.

Kein Geld für Ökokataster

Das bis heute für Potsdam fehlende Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur wird es vorerst nicht geben – also einen definierten Pool an Flächen, auf denen bei Eingriffen in die Natur Bäume nachgepflanzt werden. Dafür seien im geplanten Haushalt weder die notwendigen Personalkapazitäten noch die finanziellen Mittel vorhanden, erklärte nun die Bauverwaltung auf Anfrage des CDU-Manns Finken. 

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Dabei hatten die Stadtverordneten noch im Mai auf CDU-Antrag einen entsprechenden Beschluss gefasst, wenngleich da schon unter Haushaltsvorbehalt. Ohne ein solches Kataster sei nicht erkennbar, inwiefern das städtische Grün erhalten bleibe oder ob es anteilmäßig verschwinde, hatte die CDU damals kritisiert. Und auch die Bauverwaltung hatte die grundsätzliche Notwendigkeit eines solchen Instruments bestätigt.

Weniger Geld für den Straßenbau

Bereits bestätigt hatte das Rubelt-Ressort auch, dass es Kürzungen beim Straßenunterhalt geben wird – trotz des millionenschweren Sanierungsrückstaus in dem Bereich. „Hier besteht aus Sicht der Bauverwaltung noch Potential nach oben“, räumte ein Stadtsprecher auf Anfrage ein. So stünden 2022 rund 4,5 Millionen Euro in dem Bereich zur Verfügung, tendenziell soll der Zuschuss hier von 4,8 Millionen Euro pro Jahr auf 4,2 Millionen sinken. 

Auch zum Beispiel im Baubereich Schulwegesicherheit sinken die Zuschüsse von 100.000 auf nun 50.000 Euro, wie aus einer Auflistung der Bauverwaltung für den Stadtverordneten Andreas Menzel hervorgeht. Allerdings setze man in diesem Jahr beispielsweise 100 000 Euro für bessere Fußwege ein – im vergangenen Jahr war dafür kein Geld im Pott. Auf solche Prioritätensetzungen verweist auch die Rathausspitze. 

Ein Stadtsprecher sagte, man habe sich etwa für mehr Geld zugunsten der Koordinierungsstelle Klimaschutz entschieden – die dieses Jahr mit 678.000 Euro bedacht werden soll. Das wären rund 125.000 Euro mehr als 2021. Auch zum Beispiel für die Kultur seien Gesamtaufwendungen von 27,7 Millionen Euro vorgesehen – nach 25,6 Millionen im Vorjahr.

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Gesundheitsatlas erst 2025 

Zu den Aufgaben, die im Zuge der Pandemie liegen geblieben sind, gehört ein sogenannter Gesundheitsatlas für Potsdam. So hatten die Stadtverordneten bereits im September 2020 auf Antrag der CDU beschlossen, dass das Rathaus eine Auswertung zur gesundheitlichen Situation der Potsdamer:innen erstellen und daraus die Bedarfe im Bereich der Gesundheitsversorgung ableiten soll.

Doch im Zuge der Corona-Bekämpfung seit März 2020 sei bisher nicht viel passiert, machte das Sozialdezernat unter der Beigeordneten Brigitte Meier (SPD) auf Anfrage der CDU-Stadtverordneten Anna Lüdcke deutlich. Allerdings mache man sich nun daran, einen eigenständigen Fachbereich für den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell auszustatten. Hierzu sei man „in einem Bewertungs- und Ausschreibungsprozess“. Man hoffe auf eine Besetzung noch in diesem Jahr. Aber auch danach dürfte es noch dauern: „Der schrittweise Aufbau einer qualifizierten Daten- und Informationsgrundlage wird sich voraussichtlich bis 2025 hinziehen.“