Potsdamer Schulstreit: SPD, Grüne und Linke zerschlagen OSZ

Potsdam - Gegen alle Kritik und trotz Zusatzkosten in mehrstelliger Millionenhöhe treibt die rot-grün-rote Rathauskooperation die Zerschlagung des Oberstufenzentrums I für Technik voran. Dorthin soll nun die Gesamtschule „Am Schloss“ ziehen, allerdings wegen nötiger Umbaumaßnahmen erst im Sommer 2023 – ein Jahr später als bisher gedacht. Daher muss das Rathaus für das nächstes Jahr eröffnende Gymnasium im Norden einen neuen Interimsstandort für mehrere Millionen Euro am Campus Jungfernsee anmieten. Ferner drohen weitere hohe Folgekosten.

Dies alles haben SPD, Grüne und Linke am Dienstagabend im Bildungsausschuss durchgesetzt – auch gegen den Willen und Rat der zuständigen Schuldezernentin Noosha Aubel (parteilos). Vom Tisch ist allerdings die viel kritisierte Idee der Beigeordneten, Teile des Oberstufenzentrums (OSZ) in die Fontane-Oberschule zu verlegen – stattdessen werden nun Technik-Bildungsgänge der Berufsschule schon nächsten Sommer nach Brandenburg/ Havel und Teltow verlagert. 

Die Debatte während der Sitzung, die vor rund 50 Zuhörern bei geöffneten Türen im Speisesaal der Leonardo-Da-Vinci-Gesamtschule stattfand, verlief emotional. So beklagte OSZ-Chef Larsen Hähle, wenn die Bildungsgänge in andere Kommunen verlagert würden, wäre es für Potsdamer Schüler schwerer dort hinzukommen. Dabei sei ein anderes Vorgehen möglich – wenn nämlich am jetzt tausend Schüler betreuenden OSZ parallel das kleinere Gymnasium angesiedelt würde, bis dessen Neubau an der Pappelallee 2027 fertig gebaut wäre. 

Aubel: Kein OSZ-Neubau vor 2030

Auch Aubel warnte vor dem Umzug der in den kommenden Jahren aufwachsenden Gesamtschule „Am Schloss“ an das OSZ: Denn damit müsste man dort ab 2027 alle bisherigen Ausbildungsberufe verlagern. Und wenn sich dafür in Potsdam absehbar kein Platz findet, dann müssten diese in weit entfernten Regionen wie Barnim oder in Cottbus angeboten werden. 

Ein Neubau für das OSZ sei laut Aubel jedenfalls vor 2030 nicht zu haben und werde zwischen 20 und 30 Millionen Euro extra kosten. Stattdessen warb Aubel dafür, dass die Schloss-Gesamtschule ab 2027 in Krampnitz einen Neubau bekommt, der auch nach den Wünschen der Schule gestaltet werden könnte.

© Ottmar Winter

Schule am Schloss will ins OSZ

Doch das scheiterte einmal am Votum der Schule mit ihren aktuell knapp 300 Schülern, aber eben auch an der rot-grün-roten Mehrheit im Ausschuss. Man habe der Schloss-Gesamtschule einst einen innenstadtnahen Platz an der Pappelallee zugesichert – dieses Versprechen werde man halten, sagte Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg. Grit Schkölziger (SPD) und Wiebke Bartelt von den Grünen verwiesen auf die sinkenden Schülerzahlen an den OSZ der Stadt: Hier gebe es eben Handlungsbedarf, so ihre Sicht. 

Tatsächlich hatten sich die Kooperationsfraktionen im Sommer auf den OSZ-Standort in der Jägerallee fokussiert, um ihren langen Streit um ein dringend benötigtes neues Gymnasium in Norden zu befrieden. Vor allem Linke und Grüne hatten sich lange gegen das Gymnasium gesperrt. Der auch mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kurzfristig ausgehandelte Kompromiss lautete: Das Gymnasium bekommt einen Neubau an der Pappelallee und wird vorgegründet, den OSZ-Standort erhält die Gesamtschule „Am Schloss“. 

Die damit einhergehende „Filetierung“ des OSZ hatte in den vergangenen Monaten für viel Kritik aus der regionalen Wirtschaft gesorgt, selbst Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte sein Unverständnis über das Vorgehen speziell auch der Sozialdemokraten bekundet. Die Schließung einer Berufsschule sei in Zeiten, in denen etwa im Handwerk händeringend Fachkräfte benötigt würden, ein denkbar schlechtes Zeichen, hieß es unisono.

Hohe Folgekosten

In der Sitzung verwies Clemens Viehrig von der CDU denn auch gleich auf mehrere Probleme, die mit dem Beschluss nun extra geschaffen werden. Man baue eine Gesamtschule mehr, als im Schulentwicklungsplan vorgesehen, warnte er. Das koste nicht nur weitere Millionenbeträge, sondern könne auch zu einem Überangebot an solchen Schulplätzen führen, gerade in der Innenstadt. Aubel wiederum verwies auch darauf, dass mit dem noch nötigen Umbau des OSZ weitere Kosten anfallen würden, nach PNN-Informationen geht es um bis zu sechs Millionen Euro. 

Auch Fördermittel aus dem Digitalpakt würden für die Schule verloren gehen, so Aubel. Zudem dauert der Umbau des OSZ so lange, dass die Schule „Am Schloss“ von ihrem Standort Esplanade erst 2023 umziehen kann. Dort sollte aber schon 2022 das Gymnasium eröffnen. Dafür ist jetzt der Stadt nach PNN-Informationen ein Standort am Campus Jungfernsee zur Miete angeboten worden – was aber die nächsten Jahre, je nach Mietdauer, weitere einstellige Millionenbeträge kosten würde. Ferner hatte die Stadt bereits eingeräumt, dass das OSZ I eigentlich auch als Ausweichstandort für die Generalsanierung des OSZ III benötigt wird – dafür muss man nun auch extra noch Räume finden.

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Insgesamt könnten sich die noch nötigen Umzüge, Anmietungen, Neubauten, Provisorien und Sanierungen aus dem Beschluss damit nach PNN-Informationen insgesamt auf deutlich zweistellige Millionenbeträge summieren. In den Haushaltsentwürfen der Stadt ist das Geld noch nicht enthalten. Bekanntlich hat Potsdam durch die Coronakrise mit großen Steuereinbrüchen zu kämpfen. Der Beschluss des Bildungsausschusses muss nun noch Anfang Dezember die Stadtverordnetenversammlung passieren.

SPD-, Grüne- und Linken-Vertreter verteidigen ihr Vorgehen

Viehrig wiederum kritisierte in der Sitzung, die Kooperation zeige mit dem Vorgehen, dass ihr berufliche Bildung nichts wert sei – dabei hätten sich alle Fraktionen zum Erhalt aller Ausbildungsgänge in Potsdam bekannt. Hier konterte Bartelt von den Grünen, sie habe dies unter dem Vorbehalt „wenn möglich“ getan. Dem Eindruck, man vernachlässige die berufliche Bildung, widersprach Bartelt. Die längeren Wege für OSZ-Schüler nach Teltow und Brandenburg/Havel seien machbar. Schließlich seien rund 50 Prozent der Schüler aus dem Umland, hieß es aus der Kooperation.

© Andreas Klaer

Zumindest aber einige Schulvertreter konnten den Ausschuss auch mit Freude verlassen. Denn mit dem besagten Beschluss der Kooperation zur Verlagerung der OSZ-Technik-Bildungsgänge ins Umland sind nun die Pläne vom Tisch, diese in der Fontane-Schule in der Waldstadt anzusiedeln. 

Hiervor hatten Schulspitze und Elternvertreter in der Sitzung auch noch einmal eindringlich gewarnt, die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung als gefährdet dargestellt. Hier sagte Aubel zu, ohne die nötige Kooperation der Schule nehme man von der Idee Abstand.

Erste Kritik am Mittwoch

Die Entscheidung sorgte am Mittwoch weiter für Kritik. Der Stadtverordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Götz Friederich (parteilos), erklärte: "Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit die Rathauskooperation der beruflichen Bildung in Potsdam hier einen Schlag ins Gesicht verpasst." Und CDU-Mann Viehrig twitterte sarkastisch: Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) werde sich über die unnötigen Millionen-Ausgaben sicherlich "freuen". Massive Kritik kommt auch vom Brandenburgischen Lehrerverband beruflicher Schulen. Dessen Vorsitzender Thomas Pehle teilte mit: "Statt praktikable Lösungen zu suchen, wird halsstarrig, kurzfristig und teuer am Plan der Zerschlagung der beruflichen Bildungsstrukturen in Potsdam festgehalten." Dabei müsse allen Beteiligten klar sein, dass die Oberstufenzentren "mit der Ausbildung von Azubis oder Fachoberschülern zukünftige Leistungsträger für Unternehmen erfolgreich ausbilden, aber gerade auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler abholen", so Pehle. Das setze Potsdam leichtfertig aufs Spiel.