Potsdamer Restaurants: Weniger Kontrollen bei Lebensmitteln

Potsdam - In Potsdam hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren weniger Imbisse und Restaurants kontrollieren können. Das teilte das Rathaus auf PNN-Anfrage mit. Demnach konnten allein in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 250 geplante Lebensmittelkontrollen nicht durchgeführt werden. Für dieses Jahr liegen dem Rathaus dazu noch keine abschließenden Zahlen vor. Als Hauptgrund für die ausgefallenen Kontrollen nannte die Stadtverwaltung immer komplexer werdende Rechtsvorschriften, die zu einem immer höheren Kontrollaufwand führen würden. 

Es gebe aber auch mehr Beratungen von Betrieben in der wachsenden Stadt. Fehlende Fach- und Sprachkenntnisse von Mitarbeitern der zu kontrollierenden Betriebe würden den Kontrollaufwand ebenso erhöhen wie die Zunahme des Internethandels mit Lebensmitteln. Auch seien immer mehr Anfragen von Verbrauchern zu beantworten. Zusätzlich zu den bisher fünf Lebensmittelkontrolleuren will die Verwaltung deshalb im kommenden Jahr einen weiteren Kontrolleur einstellen.

355 Verstöße bei Hygiene und Lebensmittelkennzeichnung

Laut Statistik der Stadt wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober 1180 Betriebe kontrolliert. Wie viele Beanstandungen es dabei gab, konnte die Verwaltung noch nicht sagen. Im vergangenen Jahr wurden in 355 Betrieben Verstöße gegen die Hygiene und Lebensmittelkennzeichnung festgestellt, 1858 Mal rückten die Mitarbeiter zu Kontrollen aus. Das waren fast 300 Kontrollen weniger als noch 2017, es gab aber nur 40 beanstandete Betriebe weniger. 

Für Betriebe, die in älteren Gebäuden sitzen oder häufige Besitzerwechsel hätten, sei es eine „größere Herausforderung“, die rechtlichen Regeln einzuhalten. Mängel seien bei den Kontrollen in allen Kategorien aufgefallen, also der Betriebs- und Personalhygiene sowie der Bauhygiene und der Lebensmittelkennzeichnung. Bei allen Mängeln sei „die Abstellung schriftlich angeordnet“ worden, Nachkontrollen seien durchgeführt und das „Einleiten sowie die Umsetzung von geeigneten Maßnahmen“ durchgeführt worden, so eine Stadtsprecherin. 

Die Stadt Potsdam ist für die Kontrollen von 2107 Betrieben zuständig. 1170 Unternehmen davon seien im Dienstleistungsbereich tätig und betreiben Küchen, Kantinen, Restaurants, Imbisse oder Cafés.

Deutschlandweit gibt es ein Kontrollproblem

Mit dem Problem der ausfallenden Lebensmittelkontrollen steht die Landeshauptstadt nicht allein da. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Aufsichtsbehörden im gesamten Land beim Thema Lebensmittelkontrollen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Nur die Stadt Brandenburg an der Havel habe ihr Soll nach eigenen Angaben zu 99 Prozent erfüllt, wie Foodwatch mitteilte.

Landesweit hätten im Vorjahr gut ein Viertel der vorgeschriebenen Betriebskontrollen nicht stattgefunden. Insgesamt sei die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden im Land zu gering, um diese Aufgaben in angemessenem Umfang zu erfüllen. Besonders gravierend sei die Lage in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin mit 23 Prozent und in Märkisch-Oderland mit 43 Prozent sowie in der Stadt Frankfurt (Oder), wo nur etwa ein Drittel der notwendigen Kontrollen erledigt wurden. Foodwatch hatte nach eigenen Angaben die rund 400 Behörden, die bundesweit auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und zur Zahl ihrer Kontrollbesuche befragt.

Jede dritte vorgeschriebene Kontrolle fällt aus

Bundesweit fällt nach Erkenntnissen der Verbraucherorganisation etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. Über die bundesweite Datenauswertung hatten zuerst die Zeitung „Die Welt“ sowie der Bayerische Rundfunk berichtet. Besonders eklatant ist demnach die Lage in Berlin und Bremen – dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem „fast flächendeckenden Verstoß“ gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik lasse Kontrolleure im Stich. „Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeister und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

1500 Kontrolleure fehlen bundesweit

Foodwatch forderte, statt unzähliger kommunaler Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzige unabhängige Anstalt für Kontrollen zuständig sein.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte die für die Überwachung zuständigen Länder auf, alle beteiligten Behörden ausreichend auszustatten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden.“ Das Ministerium verwies auf Angaben des Berufsverbandes, dass bundesweit 1500 Kontrolleure fehlten. (mit dpa)