Potsdamer Rathaus setzt auf Kontinuität: Finanzdezernent Exner steht vor Wiederwahl

Potsdam - Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) steht vor seiner Wiederwahl. Diese soll in der Stadtverordnetenversammlung am 25. August über die Bühne gehen. Laut dem dafür von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingebrachten Antrag soll auf eine Ausschreibung des Postens verzichtet werden – schließlich handele es sich bei Exner um „einen ausgezeichneten, fachlich versierten, krisenerprobten und in der kommunalen Familie des Landes Brandenburg bestens vernetzten Kämmerer und Bürgermeister“.

Viel Lob für Exner

In diesem lobenden Ton geht die Beschlussvorlage weiter. So würden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren höchste Anforderungen an den Kämmerer stellen - bekanntlich muss die Stadt Millionenausfälle bei den Einnahmen verkraften. Exner habe zugleich „in den vergangenen Jahren“ bewiesen, dass er sich „nicht lediglich auf das Verwalten der Finanzen der Stadt reduzieren lässt, sondern die von ihm erstellten Haushalte auf das Ermöglichen ausrichtet“. Diese Aussage, dass Exner eben auch Investitionen ermögliche, ist bemerkenswert: Gerade in der Zeit des früheren Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) war Exner mehrfach vorgeworfen worden, die Stadtverordneten über die eigentlich gute Finanzlage der Stadt im Unklaren zu lassen – und Geld anzusparen statt in das Wachstum der Stadt zu investieren.

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In der aktuellen Vorlage heißt es nun, man benötige einen Kämmerer, der finanzielle Spielräume sichtbar mache – sei es bei Themen wie Klimapolitik, Mobilität, Wohnen, Digitalisierung oder der Gestaltung der Arbeitswelt in der Verwaltung sowie der Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsinnovationen.

Die Wiederwahl des 63-Jährigen gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament als sicher. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Bei deren Ende wäre der Sozialdemokrat dann 71 Jahre alt.

© Ottmar Winter

Nicht unwahrscheinlich ist allerdings, dass Rathauschef Schubert darauf spekuliert, dass Exner aus Altersgründen nur eine halbe Amtszeit absolviert - bis Ende 2025. Dann entstünde eine besondere Situation. Denn in dem Jahr enden auch die Amtszeiten des Baudezernenten Bernd Rubelt und der Bildungs- und Kulturbeigeordneten Noosha Aubel (beide parteilos). Und ein Jahr vorher, also 2024, steht die nächste Kommunalwahl an: Die Partei, die dann stärkste Kraft in Potsdam wird, könnte bei einem vorzeitigen Abgang von Exner gleich bei drei wichtigen Posten mitreden.