Potsdamer Rathaus prüft nach: Fraktionsfinanzen im Visier

Potsdam - Hinter den Kulissen nimmt das Rathaus aktuell das System der Fraktionsfinanzierung in der Stadtverordnetenversammlung genauer in den Blick. Für ihre Arbeit erhalten die Verordneten eine Aufwandsentschädigung. Den PNN liegt dazu eine interne Präsentation aus dem Oberbürgermeisterbüro von Mike Schubert (SPD) vor, die bereits am 8. März mit den Fraktionsgeschäftsführern ausgewertet wurde. Vor allem für die aktuell ohnehin von internen Machtkämpfen und mehreren Arbeitsgerichtsprozessen gebeutelte CDU-Fraktion könnten die Ergebnisse nun finanzielle Einschnitte bedeuten.

"Bisher nicht geübte Praxis", moniert das Rathaus

Generell erhalten die Fraktionen für ihre Arbeit pro Monat einen Sockelbetrag von rund 1400 Euro plus 500 Euro pro Stadtverordneten – für ihre politische Arbeit, aber auch zur Bezahlung des Personals. Dabei ist es in der Vergangenheit offensichtlich mehrfach vorgekommen, dass nach Ende einer Wahlperiode – also im Zuge einer Kommunalwahl – noch viel Geld im Fraktionstopf war. Solche überschüssigen Mittel müssten zurückgezahlt werden, selbst wenn die Fraktion nach der Wahl unter gleichem Namen auftritt, weist das OB-Büro auf die Rechtslage hin. Allerdings sei diese Rückzahlung bisher „nicht geübte Praxis“, so das Büro. In der Folge seien diese „Überträge der Fraktionsmittel aus der letzten Wahlperiode“ mit den Zahlungen für die kommenden Monate zu verrechnen. Es seien aber auch „individuelle Rückzahlungsraten“ möglich, bis 12. April werden Vorschläge von betroffenen Fraktionen erwartet. Um welche es geht, lässt die Präsentation von Schuberts Büroleiter Marcel Piest offen.

Nach PNN-Informationen hatten allerdings bereits in der CDU interne Kritiker von Fraktionschef Götz Friederich behauptet, nach der Kommunalwahl habe die neue Fraktion mehr als 9000 Euro von der Vorgängerfraktion CDU/ANW übernommen. Friederich erklärt bisher, ohne Details zu nennen, bei der Finanzierung sei alles ordnungsgemäß verlaufen. Und: Er war, als 2019 die alte CDU/ANW-Fraktion zur neuen CDU-Fraktion wurde, in beiden Fällen noch nicht deren Vorsitzender.

Auch das Personal ist im Fokus

Auch weitere Hinweise hat das OB-Büro an die Fraktionen. So dürften deren Mitarbeiter im Vergleich zu Rathausangestellten nicht besser gestellt sein. Auch hier sollen die Fraktionen zur Prüfung nun Unterlagen zu Arbeitsverträgen, Abmachungen mit Honorarkräften und Überstundenregelungen bis 12. April im OB-Büro einreichen. Wie berichtet hatte der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Jacobi seinen Vorgesetzten Unterbezahlung und unbezahlte Überstunden vorgeworfen, beide Seiten streiten aktuell vor dem Arbeitsgericht.

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Generell kritisch angemerkt wird, dass fünf der acht Fraktionen im Stadtparlament ihre Unterlagen für 2019 zu Verwendungsnachweisen für Gelder „verspätet und/oder unvollständig eingereicht“ hätten – das sollte bis Ende Januar erfolgen. Gleichwohl sei die Buchführung „weitestgehend geordnet und nachvollziehbar“, wenn auch „Belege vereinzelt nicht den richtigen Kostengruppen zugeordnet“ würden. Für das Jahr der Bundestagswahl 2021 kündigt das OB-Büro an, dass gerade die Öffentlichkeitsarbeit in den Blick genommen werde – so dürfen Fraktionen mit ihren finanziellen Mitteln bekanntermaßen keine Parteiwerbung betreiben, gerade in Wahlkampfzeiten.