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Potsdamer Rathaus in Sorge : Gerät die Wiederwahl von Kämmerer Exner in Gefahr?

Am Mittwoch soll Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) wiedergewählt werden. Doch die Sorge wächst, dass nicht genügend Stimmen zusammenkommen.

Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD).
Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD).Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Eigentlich galt die Wiederwahl von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) als sicher. Doch in den vergangenen Tagen hat nach PNN-Informationen die Nervosität im Rathaus zugenommen, ob für den Plan tatsächlich eine Mehrheit zusammenkommt – denn zur Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch wird die rot-grün-rote Rathauskooperation nach Recherchen dieser Zeitung eben keineswegs in voller Mannschaftsstärke vertreten sein. Damit wäre das Bündnis auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – und zwar gleich bei zwei Abstimmungen zur Zukunft des seit mehr als 20 Jahren tätigen Finanzdezernenten.

Mindestens drei Vertreter der Kooperation fehlen

Einmal geht es dabei um den vom Rathaus vorgeschlagenen Verzicht auf eine Ausschreibung für den wichtigen Posten. Hier benötigt die Kooperation mindestens 29 Ja-Voten – zusammen mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat das Bündnis 32 Stimmen. Allerdings fehlen eben nach PNN-Informationen mindestens vier Bündnispartner, gerade in der Grünen- und Linken-Fraktion. 

Es könnte also denkbar knapp werden – zumal große Oppositionsfraktionen wie CDU und Die Andere bisher öffentlich noch nicht signalisieren, wie sie abstimmen. Die eigentliche Wiederwahl Exners ist eine zweite Entscheidung – und zwar in geheimer Abstimmung. Auch bei solchen Wahlgängen hatte es in der Vergangenheit durchaus schon Überraschungen gegeben. 

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Oberbürgermeister hatte Wiederwahl vorangetrieben

Die Wiederwahl hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vorangetrieben – er lobt in der Beschlussvorlage, bei Exner handele es sich um „einen ausgezeichneten, fachlich versierten, krisenerprobten und in der kommunalen Familie des Landes Brandenburg bestens vernetzten Kämmerer und Bürgermeister“. 

Zugleich würden die finanziell negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren höchste Anforderungen an einen Kämmerer stellen. Dieser müsse finanzielle Spielräume sichtbar machen – sei es bei Themen wie Klimapolitik, Mobilität oder Digitalisierung. In früheren Zeiten war Exner mehrfach vorgeworfen worden, die Stadtverordneten über die eigentlich gute Finanzlage der Stadt im Unklaren zu lassen – und Geld anzusparen statt in das Wachstum der Stadt zu investieren. Der Posten wird für acht Jahre besetzt, Exner ist bereits 63 Jahre alt.

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