Potsdamer Oberbürgermeisterwahl: Exner will Potsdams neuer Oberbürgermeister werden

Potsdam - Der Potsdamer Oberbürgermeister-Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet: Am späten Donnerstagabend informierte Burkhard Exner, seit 2002 Finanzdezernent und Bürgermeister der Stadt, darüber, dass er sich um die Kandidatur für die SPD bei der Wahl im Herbst 2018 bewirbt. „Ja, ich trete an“, sagte Exner den PNN. Am Freitagmorgen sollten die rund 900 Potsdamer SPD-Mitglieder einen Brief zugestellt bekommen, in dem der 59-Jährige seine Bewerbung erklärt. Nun werde ein „neuer Oberbürgermeister für eine neue Zeit“ gewählt, schreibt Exner darin. Es gehe darum, Potsdams Wachstum „intelligent und vorausschauend zu gestalten“.

Entschieden wird letztlich per Mitgliedervotum

Bis feststeht, ob die Potsdamer Sozialdemokraten Exner zu ihrem Kandidaten küren, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Die entscheidende Mitgliederabstimmung ist für den 20. Januar 2018 terminiert. Bis Ende Oktober, so hat es der SPD-Unterbezirksvorstand beschlossen, sollen sich die Bewerber erklären. Allerdings ist das nicht verbindlich: Kandidaturen sind bis zum letzten Moment möglich. Entschieden wird schlussendlich per Mitgliedervotum.

Offen ist bislang, ob sich neben Exner auch der 44-jährige Mike Schubert, seit September 2016 Beigeordneter für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung im Rathaus, bewirbt. Schon in den vergangenen Wochen haben sich beide mit harten Bandagen auseinandergesetzt, war die Rivalität spürbar.

"Bauen, Wohnen, Mieten" sei ein Schwerpunkt seiner Politik, sagt Exner

Für Exner stehen jetzt gut zweieinhalb Monate an, in denen er auf SPD-Mitgliederforen für sich werben, aber auch seine Bewerbung erklären und sich weiter bekannt machen will. Er wolle in die Diskussion gehen, auch was seine politische Agenda angeht, sagte er.

Exners Hauptbotschaft: „Ich will die Stadt zusammenhalten.“ Alle Stadt- und Ortsteile müssten gleichsam im Fokus stehen und entwickelt werden. Als Schwerpunkt sehe er zudem das Thema „Bauen, Wohnen, Mieten“. Dass Potsdam bereits mit der kommunalen Bauholding Pro Potsdam gegen hohe Mieten steuere, gehe auch auf seine Initiative zurück, sagte Exner. Ebenso wie die Investitionen von 50 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr Potsdams seit 2014. „Das habe ich angestoßen.“ Dass dies wie weitere wichtige Weichenstellung, die er verantwortet oder initiiert habe,  vielleicht weniger bekannt sei, liege daran, dass er seit 2002 „im Backoffice die Ärmel hochgekrempelt“ habe, um das damals mit 25 Millionen Euro neuem Defizit jährlich verschuldete Potsdam zu konsolidieren. „Das ist viel Arbeit im Hintergrund, da stellt man sich nicht vorne auf die Rampe.“

Er stehe "natürlich für jede Menge Kontinuität".

Warum er Oberbürgermeister werden will? Die Antwort fällt etwas technokratisch aus: Der Haushalt sei das zentrale Steuerungsinstrument einer Kommune, so habe er sich als Kämmerer nunmehr 15 Jahre mit allem befasst, was in Potsdam relevant war. Zudem sei er seitdem der Stellvertreter von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und habe als solcher auch oft in der ersten Reihe gestanden. „Ich habe in den 15 Jahren eine Menge kennen gelernt, ich bin nicht nur der Kassenwart“, sagte Exner.

Er stehe „natürlich für jede Menge Kontinuität“, aber auch für neue Akzente. Was diese genau sein werden, wollte Exner mit Verweis auf die Diskussionen in den Mitgliederforen noch nicht genau erläutern. Konkret wolle er den Ausbau von Bildungsinfrastruktur und Sporthallen- und -plätzen, „intelligente Verkehrskonzepte“, die einen Umstieg auf ÖPNV und Rad fördern, sowie eine weitere Digitalisierung vor allem der Verwaltung. Das Rathaus brauche in der wachsenden Stadt mehr Personal, aber auch mehr Effizienz. Er wolle die öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau weiterhin ausgeschöpft wissen und sich für mehr einsetzen. Zur Zeppelinstraße sagte Exner, dass er das Ergebnis des Modellversuchs abwarten wolle. Wichtig sei ihm Engagement für die aktive Potsdamer Zivilgesellschaft, für die Ehrenamtler, die beispielsweise Flüchtlingen helfen, und eine Fortführung des starken Entgegentretens gegen Rechts, wie sie das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ praktiziere. „Da müssen wir weitermachen.“

Wenn die Partei ihn nominiert, will Exner von Kladow nach Potsdam ziehen

Auch persönlich bekennt sich der Bewerber zu Potsdam: Werde er nominiert, werde er nach Potsdam ziehen, sagte er. Bislang wohnt Exner in Kladow, „anderthalb Kilometer hinter der Stadtgrenze“. Sein Lebensmittelpunkt aber sei durch die Arbeit schon viele Jahre Potsdam.

Die Potsdamer Mitte taucht in Exners Schwerpunkten zunächst nicht auf. Es fehle ihm jedoch nicht an Verbundenheit mit der Stadt und der zuweilen heftig umstrittenen Wiedergewinnung ihres Zentrums, sagte er. „Schon mein Großvater war bei den Garde-Ulanen, meine Eltern hatten einen Stich der Garnisonkirche in der Wohnung hängen.“ Die Entwicklung der Mitte sei für ihn „ein wichtiger Teil jüngster Stadtgeschichte“, den er weiter verfolgen wolle. Allerdings habe er nicht das Ziel, das bestehende und bewirtschaftete Hotel Mercure abzureißen. „Das würde ich nicht aktiv betreiben, da gibt es andere Schwerpunkte.“

Ein kleiner Seitenhieb auf Oberbürgermeister Jakobs, der den Mercure-Abriss einige Zeit ja ernsthaft forcierte? Zumindest scheint klar, dass Jakobs weiterhin nicht zu den expliziten Unterstützern von Exners Bewerbung gehört – trotz der langjährigen Zusammenarbeit. Jakobs hatte zwar über seinen Sprecher dementieren lassen, dass er sich „auf die Seite Schuberts schlägt“, gleichsam ergeben Recherchen im Rathaus und den Kreisen um Schubert und Exner immer wieder, dass Exners Befürworter woanders sitzen – beispielsweise im SPD-Landesvorstand um Generalsekretärin Klara Geywitz. Sie hatte zuletzt gesagt, die SPD habe ein Luxusproblem - und zwar viele geeignete Kandidaten. Die Partei werde intensiv diskutieren, wer am meisten geeignet sei. Am Freitag äußerte sich die Potsdamerin Geywitz erstmals auch zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Oberbürgermeister-Posten. Am Rande der Anhörungen zur Kreisgebietreform im Landtag sagte sie: "Ich bin mit Herzblut Landtagsabgeordnete und möchte das auch bleiben." Offiziell äußert sich Jakobs bislang nicht zu den möglichen beiden SPD-Bewerbern oder dazu, wen er favorisiert. Aus Kreisen des SPD-Landeschefs und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hieß es am Freitag nach PNN-Informationen, er werde sich aus dem SPD-Machtkampf um Exner und Schubert heraushalten. Intern soll Woidke dem Vernehmen nach erklärt haben, dass nicht stimme, was zuvor kolportiert worden war - nämlich dass er Exner unterstütze.

Bei den anderen Parteien stehen noch keine Kandidaten fest

Ebenso wenig stehen die Kandidaten der anderen Parteien fest. Von den Linken heißt es, sie würden eine parteilose Frau aufbieten, aber auch eine erneute Kandidatur des Linke-Fraktionschefs und Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg ist nicht restlos ausgeschlossen. Bei der CDU ist bislang der Name des 55-jährigen Rechtsanwalts Götz Thorsten Friederich im Umlauf. Er ist Stadtverordneter und Vizechef des Stadtbezirksverbands Babelsberg / Zentrum Ost sowie in Marketing- und Wirtschaftsverbänden aktiv. Allerdings kündigte CDU-Kreischef Steven Breetz an, dass die CDU mit vielen potenziellen Kandidaten im Gespräch sei, dazu gehörten auch „überregional bekannte Namen“.

Exner gibt sich angesichts der Konkurrenz betont gelassen. „Warten wir erst einmal ab, wer noch alles antritt.“ Das bezieht sich auch auf die eigene Partei. Er jedenfalls befürworte das Mitgliedervotum, für das sich die SPD für ihre Kandidatenkür entschieden habe. „Das ist sehr basisdemokratisch, es ist keine Entscheidung im Hinterzimmer.“ Dies zeige Modernität und gute politische Kultur, so Exner.

Zur Person:

Der 59-jährige Jurist Burkhard Exner verweist auf mehr als 30 Jahre Erfahrung in Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik. Er war Juso-Vorsitzender in West-Berlin und später unter anderem Rechtsamtsleiter und dann Erster Beigeordneter im Landkreis Havelland. Seit August 2002 ist der Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen in Potsdam sowie seit 2006 Bürgermeister Potsdams. Als solcher wurde er im Herbst 2013 wiedergewählt. „Erfahren. Fair. Verbindlich.“ steht also Slogan auf seinem Bewerbungsbrief. Mit seiner Frau Christine lebt er in Berlin-Kladow, beide haben eine 20-jährige Tochter.