Potsdamer Haushaltssorgen in der Coronakrise: Die Löcher im Stadtetat werden noch größer

Potsdam - Wegen des zweiten Corona-Lockdowns muss sich Potsdam auf weitere erhebliche finanzielle Einbußen einstellen – was das für angestoßene Großprojekte bedeutet, ist unklar. Das hat Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) jetzt auf PNN-Anfrage deutlich gemacht. „Die Löcher werden noch größer“, sagte er. Schon für dieses und nächstes Jahr sei mit Steuermindereinnahmen von 20 Millionen Euro im Vergleich zur Prognose vor Corona gerechnet worden – dabei sei der aktuell schon monatelang währende Lockdown in seinen unterschiedlichen Verschärfungen und Wirkungen „noch nicht eingepreist“.

Erst im Mai ist klar, wie groß das Minus ist

Genauere Zahlen werde man aber vermutlich erst mit der Steuerschätzung im Mai erfahren. Allerdings habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits seine Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft deutlich nach unten korrigieren müssen. Exner zeigte sich zugleich skeptisch, dass es einen weiteren Rettungsschirm des Bundes und der Länder für die Kommunen geben werde, wie er noch nach dem ersten Lockdown aufgelegt wurde, mit denen Städten wie Potsdam bis 2024 etwa 40 Prozent der Steuerausfälle ersetzt werden.

Zwar habe Potsdam nach vielen auch konjunkturell guten Jahren im Vergleich zu anderen Kommunen, wo schon über Streichlisten nachgedacht werden müsse, noch „erhebliche Rücklagen“, sagte Exner. Diese Gelder könnten demnach „auch ein Teil der Lösung“ für die Finanzprobleme sein. So seien im jetzigen Doppelhaushalt rund 190 Millionen Euro Eigenmittel für Investitionen in den kommenden Jahren eingeplant, sei es in Pflichtaufgaben wie neue Schulen oder für Kommunen freiwillige Leistungen wie neue Sport- und Freizeitanlagen. Wenn solche Beträge zum Stopfen von Finanzlöchern verwendet würden, stünde das Geld dann nicht mehr für die geplanten Investitionen zur Verfügung, sagte Exner. Die Kunst der kommenden Monate und Jahre müsse es sein, die Ausgaben „so auszubalancieren, dass nicht allzu große Einschnitte nötig werden.“ Dazu müsse die Stadt mehr Kredite aufnehmen – die immer aber auch von der Kommunalaufsicht des Landes genehmigt werden müssten.

Muss man sich von Projekten verabschieden?

Im kommenden Herbst sind wie berichtet die nächsten Verhandlungen der Stadtpolitik zum angestrebten Doppelhaushalt für 2022 und 2023 vorgesehen. Auf die Frage, ob man sich dann auch von einigen freiwilligen Projekten verabschieden müsse, antwortete Exner: „Das wird man sich ansehen müssen, wenn weniger Eigenmittel vorhanden sind.“ Für Pflichtaufgaben wie Schule könne man noch Kredite genehmigt bekommen, bei freiwilligen Leistungen sei das „viel schwieriger“. Man werde da die Grenzen des kommunalen Haushaltsrechts nicht sprengen können, so Exner. Allerdings hoffe er auch, dass die Landesbehörde einige Spielräume bei solchen Ausgaben gewähre. Er wolle sich dafür einsetzen, betonte Exner.

Wie schaffen die kommunalen Unternehmen die Krise?

Sorgen mache ihm auch die Entwicklung in einigen kommunalen Unternehmen – Exner führt derzeit unter anderem den Aufsichtsrat der Stadtwerke und war viele Jahre lang beim Potsdamer Verkehrsbetrieb (ViP) Chef des Aufsichtsrats. Gerade letzterer hat wegen des Lockdowns erneut mit deutlich geringeren Fahrgastzahlen zu kämpfen, das zu den Stadtwerken gehörende Blu ist seit Monaten geschlossen. Auch das kommunale Bergmann-Klinikum hatte bereits Extrakosten gemeldet und sei es für die nötige Corona-Schutzausrüstung: Dafür habe man im Corona-Jahr 2020 sechsmal mehr ausgegeben als noch 2019, teilte das Unternehmen nun mit, dazu gehörten etwa sechs Tonnen mehr Desinfektionsmittel oder 220 Prozent mehr Masken. Für solche besonders betroffenen Institutionen, die auch nach der Krise benötigt würden, müsse es weitere Rettungsschirme geben, forderte Exner.

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Helfen könnte dem Kämmerer ausgerechnet das in den vergangenen Jahren etwas abgedämpfte Bevölkerungswachstum – weil dann „das eine oder andere Infrastrukturprojekt“ etwas nach hinten gestreckt werden könnte, wie es Exner ausdrückte. Aber selbst der bisherige Zeitplan für das neue Stadtviertel Krampnitz und die dafür nötige Tramanbindung könne sich demnach „nochmals ändern“. Das Projekt, für das eine dreistellige Millionensumme veranschlagt ist, benötigt zunächst ein Planfeststellungsbeschluss, erst danach können laut Exner Fördermittel vor allem des Bundes erlangt werden – ob die dann auch sofort fließen, ist unklar. „Das wird möglicherweise mehr Zeit benötigen als bisher vorgesehen.“ Auch andere strategische Planungen, etwa der Kauf von Grundstücken für städtische Liegenschaften, würden „nicht einfacher“.

Die Pläne für den Uferweg sollen nicht angetastet werden

Nicht verabschieden wolle er sich von Potsdams Plänen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee, machte der Kämmerer deutlich. Dafür ist derzeit ein mehrstelliger Millionenbetrag im Etat reserviert – eine Umsetzung des Uferwegs ist aber ungewiss, weil Potsdam im Ringen um den dafür nötigen Bebauungsplan schon mehrfach vor Gericht gescheitert war. Exner sagte, man werde noch einen „sehr langen Atem“ brauchen – der Großteil der reservierten Gelder solle daher nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Bleibt Exner - oder hört er auf?

Exners Amtszeit als Bürgermeister und Kämmerer endet bekanntlich Ende des Jahres, er wäre dann 63 Jahre alt. Die Frage, ob er sich in solch schwierigen Zeiten erneut als Dezernent verpflichten wolle, ließ Exner weitgehend offen. „Das ist eine Frage für das zweite Halbjahr.“ Dazu sei er im Gespräch mit Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), sagte er. „Es kann dabei die Erwägung sein, dass man weiter auf Erfahrung setzt“, so Exner. Beigeordnete werden für acht Jahre von den Stadtverordneten bestimmt, das Vorschlagsrecht liegt beim Rathauschef. Exner führt seit fast 20 Jahren die Finanzgeschäfte der Landeshauptstadt. Zuletzt hatte er mit den Folgen eines Fahrradunfalls zu kämpfen, ein Auto hatte ihn im Oktober angefahren. Seit Anfang des Jahres ist er wieder im Dienst.